Mildes Urteil für Antifa-Täter in Ungarn

Orbáns Ungarn ist für naive Neurechte und Patrioten, ähnlich wie die Russische Föderation, eine Projektionsfläche für Wünsche und Träume. In Wahrheit sind das Phantasmagorien, wie ein aktuelles Urteil eines Budapester Gerichts zeigt, das über einen linksextremen Gewalttäter verhängt wurde. Wurde Tobias Edelhoff in erster Instanz, weil er gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Schuld an Überfällen im Rahmen der Hammer-Bande zugab und in diesem Sinne auf sein Verhandlungsrecht verzichtete, noch zu 3 Jahren Haft verurteilt, ist jetzt alles anders.

Der 29-Jährige muss nun nicht für drei Jahre, sondern nur für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis, berichteten ungarische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Webseite des Gerichts. Das Urteil ist rechtskräftig. Laut dem Berufungsgericht war Edelhoff nur anwesend und nicht an den Angriffen auf vermeintliche und echte Nationalisten beteiligt. Auch die 39-jährige italienische Mittäterin Ilaria Salis darf sich über Hafterleichterung freuen. Sie wurde durch die Entscheidung eines ungarischen Gerichts nach lediglich 15 Monaten Untersuchungshaft aus dem Knast entlassen und lebt jetzt in einer Wohnung in Budapest unter Hausarrest. Nebenbei macht sie als Kandidatin für die europäischen Linken und Grünen Wahlkampf für das Europaparlament und würde im Fall einer Wahl als Abgeordnete parlamentarische Immunität genießen und sich den ungarischen Behörden gänzlich entziehen können – ermöglicht durch die ungarische Justiz selbst.

Während Ungarn Asylanten-Schlepper und Antifaschisten verhätschelt, werden Nationalisten drangsaliert. Orbáns Ungarn ist eine typische Kleptokratie gerissener Populisten und ganz sicher kein Vorbild für eine nationale Politik, wie es patriotische Traumtänzer behaupten.