Donald Trump fordert deutliche Aufrüstung der NATO-Staaten und stellt Gebietsansprüche

So viele Hoffnungen setzten die Friedensmarschierer auf Donald Trump. Der designierte US-Präsident sei kein Falke, sondern eine Friedenstaube. Mit einem Telefonat würde er die militärische Aggression des Kreml-Khans in der Ukraine beenden. Er würde dies, er würde das. Was er alles tun würde, ist in den Möglichkeiten so endlos, wie die Naivität und die Wünsche politikunfähiger Patrioten.

Geht es nach dem Willen Trumps und nicht nach dem Willen gewiefter Gedenkmedaillenverkäufer und irgendwelcher sächsischer Separatisten, dann wird jetzt einmal fleißig aufgerüstet. Bekanntlich setzt die NATO ihren Mitgliedern das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden. Trump fordert mehr als das Doppelte. In Zukunft sollen es sogar fünf Prozent sein. Durchschnittlich geben die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit 2,7 Prozent des BIP für das Militär aus. Wobei die USA mit derzeit 3,8 Prozent und Polen mit 4,12 Prozent die Spitzenreiter sind. Nur 23 der 32 Mitgliedsstaaten erfüllen die 2-Prozent-Quote. Die BRD erfüllt mit 2,12 Prozent derzeit zwar das Zwei-Prozent-Ziel, ist von den geforderten 5 Prozent aber meilenweit entfernt und denkt laut der Regierung auch gar nicht daran, auf 5 Prozent zu erhöhen. Mittelfristig möchte man die Ausgaben auf 3,5 Prozent erhöhen, heißt es.

Für Schweigen im Walde bei gewissen Patrioten sorgen auch Trumps Gebietsforderungen. Die USA sollen die Kontrolle, nötigenfalls auch mit dem Einsatz des Militärs, über den Panama-Kanal erzwingen. Trump stößt sich an den Gebühren für die Durchfahrt durch den Kanal und behauptet einen massiven Einfluss der Volksrepublik China auf den Kanal. Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. Weitere Gebietsansprüche stellt der designierte US-Präsident auf Grönland. Die weltweit größte Insel Grönland wird von Dänemark verwaltet und soll laut Trump ein Teil der USA werden. Auch dort soll die Anwendung von Gewalt eine der Optionen sein, das Ziel zu erreichen.

Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel, mutmaßlich geht es bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt über große Vorkommen unter anderem von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Auch dürfte Trump Grönland im Hinblick auf die kommenden geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland im arktischen Raum auf dem Schirm haben. Geographisch liegt Grönland näher an Nordamerika als an Europa und es dürfte im Interesse Washingtons sein, dass in Zeiten des Säbelrasselns Russlands gegen den Westen nicht länger ein Zwerg wie Dänemark, sondern die USA die Kontrolle über die strategisch wichtige Landfläche hoch im Norden halten.

Völkerrechtliche Usancen, wie sie von Friedensschwurblern vor sich hergetragen werden, spielen also immer öfter keine Rolle mehr; auch nicht für die „patriotische Hoffnung“ Donald Trump. Das Rad der Geschichte dreht sich wieder und der Krieg bleibt der Vater aller Dinge. Darauf weist auch der Oberst des Österreichischen Bundesheeres Markus Reisner hin, wenn er feststellt, dass wir uns längst im Krieg befinden.