Eigentlich wollten SPD und CDU sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Regierungsvorhaben absprechen. Doch daraus wurde nichts: Die Verhandlungspläne sind an die Öffentlichkeit gedrungen! Entzug des passiven Wahlrechts für „Volksverhetzer“, mehr Überwachung, „Reduzierung“ illegaler Einwanderung, Unterstützung von Israel. Hier erfahrt ihr, was SPD und CDU mit Deutschland vorhaben.
Migrationswende? Pustekuchen!
Nachdem Deutschland in den vergangenen Monaten von zahlreichen Anschlägen erschüttert wurde, gab Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf den starken Mann. Nichts weniger als eine Migrationswende kündigte der „Fotzenfritz“ an. Als Wahlsieger könnte man meinen, hat er vor allem dafür ein Mandat erhalten. Doch schon jetzt ist von den Plänen wenig übergeblieben. Das lässt sich aus nun veröffentlichten Verhandlungspapieren von SPD und CDU schließen.
„Ich werde … am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen … Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“, so tönte Merz im Wahlkampf.
Wenig ist von diesem Vorhaben übrig geblieben. So soll nun „irreguläre Migration“, also illegale Einwanderung, „reduziert“ werden. Dafür sollen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen“ vorgenommen werden. Die europäischen Nachbarn sind jedoch wenig daran interessiert, abgewiesene Asylforderer aufzunehmen. Somit dürften viele Asylforderer dennoch nach Deutschland kommen. Uneins sind sich SPD und CDU in der Frage, ob Abschiebe-Zentren eröffnet werden sollen. Die CDU spricht von zu schaffenden „Bundesausreisezentren“ in Flughafennähe. Die SPD lehnt dieses Vorhaben ab. Die CDU will Leistungen für auszuweisende Asylforderer reduzieren, die SPD stellt sich auch hier quer. Dafür heißt es bei der SPD: „Wir wollen Perspektiven finden für die Menschen, die kein gesichertes Bleiberecht haben und sich in einer Berufsausbildung oder einem Studium befinden oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war das Chancenaufenthaltsrecht. Dieses werden wir verlängern.“ Sprich: Es sollen noch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit Asylforderer hier bleiben können.
Einig sind sich alle darin, das beschleunigte Verfahren zur Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Ampel-Regierung war massiv in die Kritik geraten, nachdem selbst Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, den deutschen Pass erwerben konnten. Im Wahlkampf hatte die CDU noch davon gesprochen, etwas gegen das „Verramschen des deutschen Passes“ unternehmen zu wollen. So dürften letztlich auch wichtige Anreize erhalten bleiben, welche die Migranten ins gelobte „Germoney“ ziehen.
Kampf gegen Rechts – Unterstützung für Israel
Wenig überraschend ist, dass auch die werdenden Koalitionspartner am Kampf gegen Rechts festhalten und diesen sogar noch verschärfen wollen. So soll Personen, die zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht entzogen werden können. Der Volksverhetzungsparagraf war in der Vergangenheit mehrfach verschärft worden. Betroffene könnten dann künftig nicht mehr bei Wahlen kandidieren. SPD und CDU begründen diesen Schritt ironischerweise mit „der Resilienzstärkung unserer Demokratie“.
Bei der Regulierung des Internets sollen die Zügel stärker angezogen werden. Stützen will man sich dabei auf die EU-Verordnung Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), kurz DSA. „Radikalisierungsfördernde Algorithmen“ sollen stärker reguliert werden. Über die Sozialen Medien erlangen insbesondere junge Menschen verstärkt Informationen von oppositionellen Gruppen. Dem will die Regierung nun offenbar einen Riegel vorschieben und die Vormachtstellung der Systemmedien wiederherstellen. „Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen“, heißt es in Berlin. Dafür soll auch das fragwürdige Projekt „Demokratie leben“ unter direkte Schirmherrschaft des Innenministeriums gestellt werden.
Die CDU will zusätzlich die Überwachung von Nachrichtendiensten wie WhatsApp oder Telegramm verschärfen, Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einführen und Sicherheitsbehörden den Zugriff auf digitale Kommunikation erleichtern. Die SPD spielt hier – bislang – nicht mit. Möglicherweise fürchten die Sozialdemokraten, dass hiervon auch Teile des eigenen antifaschistischen Vorfelds betroffen sein könnten. Einig ist man sich dafür in Sachen „illegaler Waffenbesitz“. Hier soll vor allem schon AfD-Mitgliedern, auch dann, wenn sie nie eine Straftat begangen haben, die Lizenz entzogen werden.
Am Bündnis mit den USA wollen SPD und CDU festhalten. Trotz des offensichtlichen Verrats des „großen Bruders“ an Europa haben die Beziehungen zu den USA für SPD und CDU weiterhin eine „überragende Bedeutung“. Trotz aller Kriegsverbrechen halten SPD und CDU auch an der Unterstützung für Israel fest. In der Vergangenheit beschränkte diese „Unterstützung“ sich nicht allein auf freundliche Worte, sondern bedeutete auch Geldzahlungen und Waffenlieferungen für den Terrorstaat. Uneinigkeit herrscht hingegen beim Thema Wehrpflicht. Während die Union die Aussetzung der Wehrpflicht beenden will, möchte die SPD einen „neuen Wehrdienst“, der auf Freiwilligkeit basiert. Dazu soll eine „Wehrerfassung“ und „Wehrüberwachung“ geschaffen werden.
Vom Ziel des Kohleausstiegs wollen sich Union und SPD nicht trennen. Statt schon 2030 soll dieser jedoch acht Jahre später, also 2038, realisiert werden. „An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest“, heißt es im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Uneins sind sich SPD und Union wiederum bei der Atomenergie. Die Union möchte eine „bedeutende Rolle“ bei der Erreichung von Klimazielen festhalten. Dem schließt sich die SPD jedoch nicht an.
Unter dem Strich lässt sich festhalten, dass von den Wahlversprechen der Union wenig übrig geblieben ist. Wer allein auf die Koalitionsverhandlungen blickt, würde nicht darauf kommen, welcher von beiden Partnern Wahlsieger geworden ist und wer ein rekordverdächtig schlechtes Ergebnis geholt hat. Als Nationalrevolutionäre kann uns das nicht überraschen. Es ist bedauerlich, den weiteren Niedergang unseres Vaterlandes mit ansehen zu müssen. Andererseits wissen wir jedoch, dass mit jedem weiteren Schritt ins Fettnäpfchen der Weg zur Revolution etwas kürzer wird. Die Wende wird kommen und am Ende wird allein die einzig authentische Alternative für ein nationalrevolutionäres und sozialistisches Deutschland siegen!
