Würde man sogenannten alternativen Medien Glauben schenken, dann handelt es sich beim Ungarn Orbáns um die Insel der Seligen, um ein Paradies inmitten eines Sumpfes namens Europäische Union. Weil die Europäische Union langsam aber doch Propagandisten des Putin-Regimes den Stecker zieht, unterstellen eben diese sogenannten alternativen Medien und ihre Auftraggeber der EU, die „Medienvielfalt“ zu bedrohen. Vor kurzem trafen sich der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher der Partei, Christian Hafenecker, sowie der Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium und Chefredakteur des Fidesz-Nachrichtenmagazins „Mandiner“, Zoltán Szalai, in Wien in der Ungarischen Botschaft zu eben diesem Thema im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Naturgemäß kritisierten beide die EU und ihre Maßnahmen, während Zoltán Szalai ausdrücklich die Rolle der „alternativen Medien“ lobte. Beide Diskutanten behaupteten, dass es in Ungarn keine Kriminalisierung Oppositioneller gäbe und vor allem die Meinungsfreiheit hochgehalten würde.
Das ist einigermaßen bizarr, weil keine 14 Tage nach diesem Treffen Ungarn ein Gesetz vorlegte, das Kritiker des Orbán-Systems mit weit auslegbaren Regelungen mundtot machen kann. Pönalisiert werden soll eine sogenannte „Souveränitätsverletzung“. Was genau das sein soll, ist unklar. Eine Souveränitätsverletzung kann demnach bedeuten, Werte und Bestimmungen der Verfassung „zu verletzen, in negativer Weise darzustellen oder das Auftreten gegen sie zu unterstützen“. Dazu zählen die Einheit und der Zusammenhalt aller Ungarn, die christliche Kultur Ungarns, die Ehe als ausschließlicher Bund zwischen Mann und Frau oder das Streben nach Frieden und Zusammenarbeit mit anderen Völkern und Ländern.
Organisationen im Sinne des Gesetzes sind sowohl juristische Personen, als auch Organisationen ohne rechtlichen Status. Tätigkeiten, die das „öffentliche Leben beeinflussen“, können wiederum darin bestehen, „staatliche und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse“ oder „den Wählerwillen zu beeinflussen“. Außerdem soll das Anfang 2024 neu geschaffene ungarische Amt zum Schutz der Souveränität laut dem Gesetzentwurf die Befugnis erhalten, Organisationen als „ausländisch unterstützt“ einzustufen und in einem Register zu führen. Von einer Internetseite bis hin zu einer Partei kann also prinzipiell alles und jeder betroffen sein; mit noch nicht absehbaren Folgen. Da bleibt für Meinungsjournalismus und kritische Stimmen wenig Platz.
Reportagen über die Kleptokratie, die Orbán und seine Fidesz-Partei in Ungarn errichtet haben, werden dann nicht mehr möglich sein. Man kann erahnen, warum eine bestimmte „konservative“ Clique in Deutschland den Paprika-Putin Orbán und sein System gut findet und als Alternative bewirbt.
