Sie sind gekommen, um zu bleiben. Wie eine parlamentarische Anfrage im Bundestag ergab, leben fast 1 Millionen abgelehnte Asylbewerber weiterhin in Deutschland. Da immer mehr kommen und nur wenige wieder gehen, steigt die Zahl entsprechend. 2023 waren es noch 896.000 und 2025 sind es bereits 934.500. Die größte Gruppe unter ihnen stellen die Afghanen, gefolgt von Türken und Kosovaren.
Dazu kommen 2,4 Millionen Ausländer, die einen offiziellen Schutzstatus haben. Etwa die Hälfte davon haben eine Aufenthaltserlaubnis nach der Massenstromrichtlinie, also bei einer plötzlichen größeren Fluchtbewegung in Folge eines Konfliktes. Daher handelt es sich hierbei fast ausschließlich um Ukrainer. Bei den anderen handelt es sich um 43.200 asylberechtigte Ausländer, die Schutz nach dem Grundgesetz genießen, 697.000 anerkannte Flüchtlinge, also Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention haben sowie 420.300 subsidiär Schutzberechtigte, denen im Herkunftsland Schaden droht, der nicht unter den Flüchtlingsschutz fällt.
Nur eine Minderheit beachtet die Rechtspflicht zur Ausreise, wird abgeschoben oder reist mit finanzieller Unterstützung freiwillig aus. Hinzu kommen Bleiberechte, die sogar gelten, wenn Sozialleistungen bezogen werden. Generell besteht die Rechtspflicht zur Ausreise, sobald der ablehnende Asylbescheid Bestand hat oder keine aufschiebende Wirkung durch laufende Klagen und Duldungen besteht. 2024 lebten 72.500 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, die sich seit mindestens sechs Jahren im Land aufhielten. Daran sieht man, dass sich die Prozesse endlos hinziehen können.
Der Abgeordnete René Springer (AfD), der die Anfrage gestellt hatte, meint dazu: „Wenn abgelehnte Asylanträge folgenlos bleiben und stattdessen der Schutz zur Regel wird, ist das kein Humanismus, sondern staatlicher Kontrollverlust.“ Doch ist es wirklich so, wie die AfD meint, dass die Politik die Kontrolle verloren hat oder steckt nicht eher ein mutwilliges Kalkül der Herrschenden dahinter? Wenn Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und sogar Kriminelle nicht abgeschoben werden, dann ist das nicht fehlende Kompetenz, sondern fehlender Wille. Und auch viele genehmigte Asylanträge müssten überprüft werden, da man das Bleiberecht schon vielen Raumfremden gewährt hat, die nicht hier sein sollten. Deutschland leidet unter der Überfremdung, egal ob sie nun legal oder illegal geschieht und deshalb muss etwas dagegen unternommen werden!
Während es den Herrschenden am Willen dazu mangelt, da die Schaffung eines multiethnischen Schmelztiegels genau in ihrem Sinn ist, sind wir von „Der III. Weg“ für eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik und stehen beispielsweise für massenhafte Abschiebungen. Ein ausführlicher Plan, wie wir das Problem lösen wollen, haben wir in unserem wegweisenden Ausländerrückführungsprogramm dargelegt. Statt einer kontrollierten Zuwanderung, wie es im Sinne rechter Populisten ist, braucht es eine konsequente Remigrationspolitik!
