Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur „Reform des Nachrichtendienstwesens“ von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) abgesegnet. Er gibt Verfassungsschutz und BND weitreichende neue Werkzeuge in die Hand. Vor dem Hintergrund des kürzlichen Angriffs auf den Leipziger Flughafen erscheinen diese Befugnisse gerechtfertigt. Doch praktisch gesehen stellt sich die Frage, inwiefern die Geheimdienst-Freibriefe zu Repressionen gegen die Nationalrevolutionäre Bewegung missbraucht werden können. Die Partei DER III. WEG setzt sich einerseits für einen entschiedenen Widerstand gegen ausländische Bedrohungen und andererseits für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte der Deutschen ein.
Günstiger Zeitpunkt: Geheimdienst-Freibriefe nach Sabotageakt
Die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland und ihre Praktiken sind in der Bevölkerung nicht unumstritten. Gerade viele Mitteldeutsche fühlen sich an dunkle Zeiten der Geschichte erinnert, als das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oppositionelle Bürger nicht nur überwachte, sondern auch mit zersetzenden Maßnahmen attackierte. Vor diesem Hintergrund hat ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium im Juli für viel Aufsehen gesorgt. So sollten Behörden berechtigt werden, selbst zu Hackern zu werden und KI gezielt als Waffe einsetzen dürfen.
Diese Gesetzespläne sind nun vom Bundeskabinett abgesegnet worden. Der Zeitpunkt dafür ist strategisch günstig gewählt worden. Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf ukrainische Transportflugzeuge am Leipziger Flughafen stellen sich viele Bürger die Frage, wie unser Land vor hybrider Kriegsführung geschützt werden kann.
Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienst (BND), ging dann auch in einer Stellungnahme auf die ausländische Bedrohung ein. Man müsse zeigen, „dass wir in der Lage sind, sehr ähnliche Dinge zu tun, damit auch die andere Seite den Schmerz spürt“, erklärte Jäger. Die neuen Befugnisse sollen den Geheimdiensten ermöglichen, Cyberattacken umzuleiten. Auch könnten sogenannte „Hackbacks“ durchgeführt werden. Angreifende Systeme könnten somit sabotiert werden. Dem Verfassungsschutz soll ermöglicht werden, etwa heimlich in die Wohnungen von potenziellen Terroristen einzudringen, um dort Sprengstoffkomponenten durch unschädliche Pulver auszutauschen. Das Gesetz muss nun noch vom Deutschen Bundestag genehmigt werden.
Es ist Vorsicht angebracht!
Deutschland befindet sich in einem Krieg, der vielen Deutschen gar nicht bewusst ist. Russland provoziert längst nicht mehr nur verbal, sondern geht auch zu konkreten physischen Attacken über. Wegwerf-Agenten, hybride Kriegsführung, Cyberattacken. Das ist alles andere als harmlos und kann potenziell zu Toten in unserem Land führen. Es ist wichtig und richtig, sich dagegen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Auch Geheimdienste können hierbei eine nützliche Rolle spielen.
In der Praxis sind mehr Befugnisse für Geheimdienste jedoch skeptisch zu sehen. Denn oft sind in der BRD Freiheitseinschränkungen, die mit hehren Zielen begründet wurden, auch zum Repressionswerkzeug missbraucht worden. Man denke an Befugnisse zur Internetüberwachung, die mit dem Kampf gegen Pädophilie begründet worden sind. Auch bei den neuen Befugnissen für die Geheimdienste ist daher Skepsis angebracht. Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen eindringen und dort Veränderungen vornehmen? Geheimdienste dürfen zu Hackern werden? Solche Operationen bieten durchaus das Potenzial zum Missbrauch. Solange ein System herrscht, dass uns als die nationalrevolutionäre Opposition als den Feind schlechthin ansieht, muss mit dem Übelsten gerechnet werden.
Es braucht daher revolutionäre Veränderungen, um sicherzustellen, dass Sicherheitsorgane auch tatsächlich nur für den Schutz unseres Landes vor äußeren Bedrohungen einstehen!
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