Während der Fußball-WM hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen fragwürdigen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Referentenentwurf „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ sieht einen Ausbau von BND und Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ vor. Die Staats-Schnüffler sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen. Kontrollen werden abgebaut, dafür sollen die Behörden gezielt Informationen über Sicherheitslücken bekommen, um dort selbst als Hacker tätig werden zu können. Eine Entwicklung, die bezeichnend für ein System ist, dessen Angst vor den eigenen Bürgern wächst. Unsere nationalrevolutionäre Bewegung setzt sich hingegen für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein.
Systempolitiker mit Kontrollwahn
Während der deutsche Michel vor dem Fernseher hing und die Fußball-WM verfolgte, machten die Herrschenden Nägel mit Köpfen. Eine umstrittene Maßnahme nach der anderen wird durchgepeitscht, und den Deutschen droht ein böses Erwachen aus ihren Sommerträumen. Erst kam die Pflegereform, nun kommt die Geheimdienstreform. Wieder planen Unionspolitiker Gesetze gegen das eigene Volk. Es geht darum, den deutschen Bürger noch stärker überwachen zu können.
Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform ist umfangreich: 700 Seiten ist das Machwerk aus der Behörde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lang. Darin verstecken sich Maßnahmen, die es in sich haben. Die Behörden dürfen künftig noch mehr und es wird noch schwerer, ihre Arbeit zu kontrollieren. BND und Verfassungsschutz sollen selbst zu Hackern werden können und beispielsweise KI nutzen, kaufen und trainieren können. Dabei dürfte auch auf fragwürdige Technik aus den USA zurückgegriffen werden. Begründet wird die Maßnahme mit den Kämpfen gegen die organisierte Kriminalität, hybride Einflussnahmen, aber auch „Extremismus“. Das ist schwammig und wahrscheinlich auch so gewollt, denn in der Praxis räumt das natürlich Möglichkeiten im Kampf gegen die Opposition ein.
Dem Plan zufolge soll etwa das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) Informationen über Sicherheitslücken direkt an den BND weiterleiten. Der soll diese anschließend für Hackerangriffe nutzen können. Auch der Verfassungsschutz soll Geräte manipulieren dürfen, Daten umleiten, löschen oder Falschinformationen verbreiten können. Bislang erfolgt die Kontrolle des Verfassungsschutzes über eine sogenannte G10-Kommission. Diese Kommission soll wegfallen, ebenso soll der Bundesdatenschutzbeauftragte in seinen Möglichkeiten eingeschränkt werden. Künftig soll allein der „Unabhängige Kontrollrat“ mit der Kontrolle sowohl von BND, als auch VS beauftragt sein.
Viele kritische Bürger dürften die neuen Befugnisse des Verfassungsschutzes an den DDR-Geheimdienst Staatssicherheit (Stasi) erinnern. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ war es üblich, gezielt zersetzende Maßnahmen gegen Oppositionelle durchzuführen. Kommen solche Attacken nun auch in „unserer Demokratie“? Zuzutrauen wäre es den Herrschenden, die immer aggressiver agieren. Sie wissen, dass ihre Macht auf tönernen Füßen steht und der Ruf nach Veränderung immer lauter wird.
Die Partei Der III. Weg will hingegen Freiheit für das deutsche Volk. Das bedeutet auch, dass Bürger- und Freiheitsrechte gestärkt werden müssen. Die Meinungsfreiheit muss gestärkt werden und der Staat hat sich aus den persönlichen Angelegenheiten der Bürger herauszuhalten. Je stärker der Ruf nach Revolution im deutschen Volk wird, desto größer wird auch die Repression durch die Herrschenden werden. Uns irritiert das nicht! Wir sagen gerade deswegen: Es braucht revolutionäre Veränderungen, damit die Zeit der Bespitzelung, der Zersetzung, der Meinungsdiktatur und der Überwachung schnellstmöglich vorbeigeht. Werde aktiv, um diesen Prozess zu beschleunigen!
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