Der amerikanische Präsident Donald Trump hat ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Ölanlagen gefordert. Das greise US-Staatsoberhaupt erklärte, dass die Ukraine für den Anstieg der Dieselpreise in den USA verantwortlich sei. Das Land solle sich einen neuen Präsidenten suchen und mit Russland Frieden schließen. Kurz zuvor hatten Russland und die USA ein Abkommen abgeschlossen, das russische Diesellieferungen beinhaltet. Die amerikanische Politik zeigt auf, warum die Erzählung von der NATO als Schutzschild Europas wenig glaubwürdig ist. Es braucht einen neuen und starken europäischen Zusammenschluss, der sich von beiden imperialistischen Hegemonialmächten in Ost und West löst. Die Partei DER III. WEG setzt sich für die Einführung der Europäischen Eidgenossenschaft als Gegenmodell zur amerikanischen und russischen Fremdherrschaft in Europa ein.
Wladimir Putins nützlichster Gehilfe sitzt im Weißen Haus
Seit bald fünf Jahren verteidigt die Ukraine ihre eigene nackte Existenz als souveräner Nationalstaat und als östliches Bollwerk gleichzeitig auch Europa vor dem Steppensturm. Der russische Imperialismus ist von seinen einstigen Zielen, der Zerschlagung der Ukraine und der Zerstörung ihrer nationalen Identität, weit entfernt. Dennoch bringt Russland Tag für Tag Tod und Verderben in das Land der weiten Kornfelder unter blauem Himmel. Gezielt arbeitet Russland an der Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur. Mit Perfidie und purer Boshaftigkeit jagen russische Drohnenpiloten ukrainische Zivilisten. Doch die Gegenschläge der Ukraine werden immer effektiver. Sie treffen das Rückgrat der russischen Wirtschaft, die Gas- und Ölproduktion. Diese ukrainischen Angriffe sind es, die Russland perspektivisch in die Enge treiben, weil sie die wirtschaftliche Situation im Völkergefängnis Putins und die Bilanz seiner Kriegskasse kontinuierlich verschlechtern. Die Russische Föderation könnte dereinst auf den Status eines der Drittweltländer herabsinken, zu deren Advokat es sich so vollmundig gemacht hat.
Heute lacht kaum noch jemand über die angeblich so „wirkungslosen“ Sanktionen gegen Russland. Zu offensichtlich sind ihre gravierenden Auswirkungen auf die russische Kriegswirtschaft. Doch dieses wichtige Werkzeug wird nun ausgerechnet von den USA torpediert. Einem Land, das eigentlich ein Interesse am Niedergang Russlands haben müsste. Zum wiederholten Male hat US-Präsident Donald J. Trump Wladimir Putin getroffen. Und mit dem Blutzaren ein schmutziges Geschäft abgeschlossen. Russland soll innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel an die USA liefern. Per Sofortlieferung sollen 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden. Dafür fließen Petrodollars an Russland, und das bedeutet natürlich eine Aussetzung geltender Sanktionen.
Der Hintergrund des Geschäfts ist leicht zu durchschauen: In den USA stehen die wichtigen Zwischenwahlen an. Sie werden auch zu einer Volksabstimmung über Donald Trumps Politik. Und dessen Umfragewerte sind aktuell so schlecht wie nie zuvor. Die amerikanische Wirtschaft steckt in der Krise, die hohen Dieselpreise treiben die amerikanischen Konsumenten zur Weißglut. Eine der Hauptursachen der anhaltend hohen Dieselpreise ist aber der andauernde imperialistische Krieg der USA im Auftrage Israels gegen den Iran. Direkt zu dessen Beginn schossen die Ölpreise um über 25 % nach oben. Weil Trump jedoch nicht zugeben will, dass die horrenden Dieselpreise in seinem Land direkte Folge seiner Kriegspolitik sind, versucht er auf schäbige Weise, die Schuld auf die Ukraine abzuwälzen. So wird Trump zum getreuen Paladin Wladimir Putins.
Aber es ist absehbar, dass Trumps Rechnung nicht aufgehen wird. 300.000 Tonnen Diesel hören sich auf den ersten Blick viel an. Doch der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen liegt in den USA nach Angaben der US-Energiebehörde EIA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde damit rechnerisch den US-Verbrauch für gerade einmal gut 14 Stunden decken. Die russischen Diesellieferungen sind also nur ein Tropfen auf den heißen Stein und können die Situation auf dem US-Markt und erst recht auf dem Weltmarkt nicht lösen.
Anstatt den Angriff auf den Iran als Fehler einzuräumen, schießt Trump jedoch gegen die Ukraine. Er erklärte, der ukrainische Präsident Selenskyj wolle „unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten, denn Russland liefert einen großen Teil des Dieselkraftstoffs weltweit“. Die Ukraine müsse die Angriffe auf russische Ölanlagen einstellen und einen Frieden mit Russland schließen. Die Ursache für den anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei der ukrainische Präsident. Das Land müsse sich daher einen neuen Anführer wählen. Dann würde es Frieden geben, denn Putin wolle angeblich „dringend ein Abkommen haben“.
Lehren aus der Politik Trumps
Man kann dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sicherlich vieles vorhalten. Sein Rückhalt im ukrainischen Volk ist tatsächlich sehr gering. Aber es entspricht garantiert nicht der Wahrheit, dass Selenskyj die Ursache des Krieges ist. Es war immer simpel und ist es auch heute noch: Russland hat den Krieg gegen die Ukraine aus imperialistischen Motiven mit dem Verweis auf die Grenzen der früheren Sowjetunion begonnen. Russland führt ihn fort, solange es die Kraft dazu hat und nicht gestoppt wird. Und Russland wird nicht bei der an sich schon fatalen Verschiebung seiner Grenzen nach Westen aufhören, sollte es die Ukraine tatsächlich besiegt haben. Der „Friede mit Russland“, wie ihn Trump, Russenstusser und naive Pazifisten erhoffen, wäre nur ein Frieden auf Zeit. Nicht lange würde es dauern, bis die russischen Truppen unter fadenscheinigen Begründungen erneut losschlügen.
Putinversteher erklären die russische Kriegsführung gerne als eine Reaktion auf Aggressionen der NATO. Die Politik Donald Trumps zeigt jedoch, wie viel von dem dunklen Verschwörungsgeraune tatsächlich zu halten ist. In der Vergangenheit spielte die NATO immer dann eine Rolle, wenn es galt, amerikanische Interessen irgendwo in der Welt auszufechten. Die NATO wird und wurde von Nationalisten stets abgelehnt, weil man sie als ein Werkzeug des US-Imperialismus sieht. Die USA befehlen, und ihre Vasallen folgen. Würde Russland tatsächlich von der NATO bedrängt werden, dann dürfte Trump keine Geschäfte mit Russland machen. In der Realität kämpft jedoch Russland gegen Europa und die USA führen ein hinterhältiges Doppelspiel. Sie wollen billige Erfolge, aber keinerlei Verluste und Kosten.
Das zeigt jedoch, dass auch die Hoffnungen, die europäische Anhänger in das vermeintliche Verteidigungsbündnis setzen, trügerisch sind. Die NATO hat aus amerikanischer Sicht funktioniert. Wenn Washington gepfiffen hat, sind ihm die Hilfstruppen aus aller Welt gefolgt. Wenn aber Europa tatsächlich Hilfe gegen einen äußeren Aggressor braucht, dann wird man von den USA verkauft und verraten für ein paar Tonnen Öl. Die NATO ist also weder die Mutter aller Kriege, noch das Schutzbündnis für unseren Kontinent, das uns die erhoffte Sicherheit garantiert.
Ein echtes Verteidigungsbündnis muss sich Europa erst noch selbst erschaffen. Deutschland sollte aus der NATO austreten, weil wir uns von diesem Scheinbündnis nichts erhoffen dürfen. Wir müssen uns mit den Nationen unseres Kontinentes, die mit uns gleiche Interessen teilen, in der von uns vorgestellten Europäischen Eidgenossenschaft zusammenschließen. Es braucht einen revolutionären Wandel in Europa, damit die Völker Europas wieder selbst über ihre eigenen Interessen bestimmen können. Dafür kämpfen die nationalrevolutionären Bewegungen unserer Länder. Stehe auch Du ein für ein neues Europa und werde aktiv in unserer Parteibewegung DER III. WEG!
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