Russisch-amerikanische Gespräche: Russen stellen Forderungskatalog auf
Vertreter Russlands und der USA haben sich in Abu Dhabi und in Moskau zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es um eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die russische Seite stellte wie gewohnt die üblichen Maximalforderungen auf, unter denen sie vorgeblich zu einem Friedensschluss bereit wäre. Russland möchte die ukrainische Krim sowie den kompletten Donbass einkassieren, inklusive der Gebiete, die aktuell unter ukrainischer Kontrolle sind. Weiterhin sollen die Häfen von Odessa und Mykolajiw entmilitarisiert werden. Die NATO dürfe keine Stützpunkte im Baltikum unterhalten. Finnland soll als souveräner Staat gezwungen werden, die NATO zu verlassen und Moldawien soll in seiner aktuellen Form zerschlagen werden. Im Gegenzug bietet Russland den Abzug von Atomwaffen aus Belarus, nicht jedoch aus dem russisch besetzten Teil Ostpreußens an. Die russische Hybris zeigt einmal mehr, warum der Krieg im Osten nicht durch Verhandlungen, sondern nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten zu lösen ist. Die Partei DER III. WEG setzt sich daher für ein wehrhaftes und starkes Europa ein.
Russischer Imperialismus – Russische Gier
Der angeschlagene US-Präsident Donald J. Trump strebt nach einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine, um seiner persönlichen Eitelkeit noch einmal Genüge tun zu können. Zu Sondierungsgesprächen hat er seine jüdischen Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff ausgesandt. Sie sollten ausloten, unter welchen Bedingungen Moskau zum lang ersehnten Ende seines Angriffskriegs in der Ukraine bereit ist. Treffen fanden daher in Abu Dhabi und Moskau statt. Kushner und Witkoff bemühten sich nach den Gesprächen, Zuversicht zu vermitteln. So will Witkoff trotz der beharrlichen Haltung Moskaus angeblich „viel Gutes“ und „sehr positive“ Konversationen gesehen haben.
Dem unvoreingenommenen Beobachter sticht jedoch mehr die maßlose Gier des moskowitischen Großkhans Wladimir Putin ins Auge. Das belegen beispielsweise die Äußerungen des russischen Chefunterhändlers Wladimir Medinski. Er sagte im russischen Staatsfernsehen: „Überall dort, wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, gehört das Land uns“. Er sagte weiter: „Jeder Zentimeter“, des Bodens, den Moskau als „russisches Land“ betrachte, werde „nach Russland zurückkehren“. Und er fügte hinzu: „Mögen die europäischen Zeitungen weiter in der Welt ihrer Illusionen leben“. Diese schwammigen Äußerungen geben Raum für Spekulationen. Wer jedoch frühere Aussagen Medinskis kennt, weiß, dass damit nicht allein die aktuell russisch besetzten Territorien gemeint sein dürften. So hatte Medinski erklärt, dass die gesamte Ukraine ein künstliches Gebilde aus „historisch russischen Gebieten“ sei. Konkret fordert Moskau jedoch aktuell den gesamten Donbass, also auch die Gebiete, die „der Fuß eines russischen Soldaten“ bislang allenfalls als Kriegsgefangener erreicht hat, sowie die Krim. Zudem sollten Odessa und Mykolajiw entmilitarisiert werden.
Dass es Russland keineswegs allein um die Ukraine geht, wird aus weiteren Forderungen deutlich, die zeigen, dass der russische Imperialismus viel weiter greift und über das Territorium der Ukraine hinausgeht. So solle das NATO-Einflussgebiet im Kern auf den Stand von 1997 zurückgedrängt werden. Dafür müssten Truppen von NATO-Mitgliedsstaaten aus ganz Osteuropa abgezogen werden. Polen, Tschechien, Ungarn und die baltischen Staaten müssten das US-geführte Bündnis dafür verlassen. Weiterhin solle auch der NATO-Beitritt Finnlands von 2023 rückgängig gemacht werden. Finnland selbst befindet sich nach der angestrebten Einverleibung der Ukraine als nächstes Opfer auf der Speisekarte der Russischen Föderation, denn der psychopathische Oberkriegstreiber und Kreml-Chefideologe Alexander Dugin, der im politischen Lager verräterischer, sogenannter „Patrioten“ in Deutschland als intellektueller Vordenker gepriesen wird, hat bereits verlauten lassen, dass Finnland nichts weiter als ein „Vasallenterritorium“ und Teil des russischen Imperiums sei, welches nur dank des russischen Zaren zu einer Nation geworden sei. Und selbst wir in Deutschland sollten uns entgegen der Beschwichtigungen verlogener Friedensschwurbler nicht in Sicherheit vor dem imperialistischen Hunger Moskaus wiegen, denn noch heute steht in den von Medinski formulierten russischen Schulbüchern geschrieben, dass das Gebiet der DDR 1990 durch die BRD annektiert wurde. Nach dieser Lesart wartet das Territorium der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone in Deutschland nach den „schlecht durchdachten“ Abzügen sowjetischer Trupen aus Mitteldeutschland nun nur noch darauf, vom Osten her erneut „befreit“ zu werden.
Russland empfindet den Eintritt in das umstrittene NATO-Bündnis vorgeblich als Bedrohung. In der Praxis dürfte es Russland wohl weniger um Angst vor einem Überfall, als um bessere Bedingungen für weitere Raubzüge gehen. Dafür spricht, dass der damalige russische Außenminister Sergej Lawrow noch 2005 erklärt hatte, dass einer Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in EU und NATO nichts im Wege stünde. „Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jeden Staates, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen“, hatte Lawrow damals im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt. Und auch Putin selbst sagte im Dezember 2001 in einem Radiointerview, dass er „keine Einwände“ gegen den NATO-Beitritt der baltischen Staaten habe: „Ich kann den Leuten nicht vorschreiben, was sie zu tun haben“. Damit ist das Argument widerlegt, dass Russland die NATO-Osterweiterung von Anfang an als eine Bedrohung empfunden hätte oder souveräne Staaten in Osteuropa gegen den offiziellen Willen Moskaus der NATO beigetreten wären.
Russland ist im Gegenzug nur zu sehr dürftigen Zugeständnissen bereit. So hieß es, dass Moskau bereit wäre, Atomwaffen aus Belarus abzuziehen. Zudem sollten dort keine Mittelstreckenraketen stationiert werden. Für den russisch-besetzten Teil Ostpreußens sollten diese Mini-Angebote jedoch nicht gelten. Und dass russische Versprechen ohnehin keinen Wert besitzen, dürfte spätestens seit dem mehrfachen Bruch des Budapester Memorandums offenkundig sein.
Kein fauler Frieden mit Russland!
Die russischen Forderungen zeigen, dass mit Russland aktuell kein vernünftiger Friedensschluss möglich ist. Russland strebt einzig und allein nach einer besseren Ausgangsposition für neue Angriffskriege in Europa. Bestärkt wird Russland durch die innere Fäule und Uneinigkeit der herrschenden Systeme in Europa, die jeden entschlossenen Gegenschlag gegen die neobolschewistische Föderation verunmöglichen. Es ist die pure Angst der Herrschenden, bei einer entschlossenen Haltung gegenüber dem Kreml die Wählergunst verlieren zu können, die Wladimir Putin und seinen Paladinen entgegen kommt.
Dabei ist die Mehrheit der Deutschen gar nicht so blind vor der Gefahr aus dem Osten, wie es AfD, Compact, BSW und neurechte „Querfrontpatrioten“ glauben machen mögen. 62 Prozent der Bürger in der BRD sehen Russland als eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik. Nur etwa 24 Prozent der Deutschen sind vom Gegenteil überzeugt. Die „Druschba-Fraktion“ ist zwar unter Anhängern von AfD und BSW erwartungsgemäß am stärksten vertreten, aber selbst dort ist etwa jeder Vierte (26 Prozent der AfD-Anhänger bzw. 24 Prozent der BSW-Wähler) überzeugt davon, dass Russland eine Gefahr darstellt.
DER III. WEG setzt sich für ein starkes Deutschland in einem starken Europa ein. Das bedeutet nach Punkt 8 seines Parteiprogramms konsequente Aufrüstung, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Durchsetzung harter Sanktionen gegen die Kriegstreiber im Kreml und weitreichende Unterstützung der Ukraine. Im Zweifelsfall muss Deutschland bereit sein, für seine Interessen auch militärisch einzustehen. Jeder russischer Sieg bedeutet eine Schwächung Europas, jeder Sieg der ukrainischen Armee hingegen bedeutet für uns eine Entlastung und kommt unserem Kontinent zu Gute. Wir verachten die Schwäche der Herrschenden und stehen für ein neues Europa in Waffen! Komm deshalb auch Du zu der einzig authentisch nationalistischen Bewegung in Deutschland und hilf mit, eine neue deutsche Revolution und die Vision eines endlich vereinten Europas zu verwirklichen!