Die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Krieges seit 3 Jahren sind in Istanbul, wie schon fast erwartet, ergebnislos zu Ende gegangen. Der Kreml hält weiterhin an Maximalforderungen seiner imperialistischen Landraubpolitik in der Ukraine fest, ohne auch nur ansatzweise ein Entgegenkommen zu signalisieren. Lediglich auf einen Gefangenenaustausch konnte man sich verständigen. Moskau hat damit erneut bewiesen, dass Russland den Krieg will und jegliche Diplomatie, wie sie von naiven Putinverstehern und heuchlerischen Querfront-Friedensmarschierern im Westen von der Ukraine gefordert wird, bei den Abgesandten aus dem Kreml auf taube Ohren stößt.
Bereits zuvor hat Kyjiw auf Initiative seiner europäischen Verbündeten im Rahmen der Friedensverhandlungen eine 30-tägige Waffenruhe angeboten, die von Dmitri Medwedew auf X mit den bezeichnenden Worten abgeschmettert wurde, dass sie sich ihre Friedenspläne „in den Hintern“ schieben können. Lediglich zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai, bei dem die Russische Föderation alljährlich ihren Sieg über Deutschland und „die Nazis“ feiert, hat Moskau eine vorübergehende Waffenruhe vorgetäuscht.
Die Idee, das Treffen in Istanbul anzuberaumen, kam ursprünglich von Putin selbst, doch weder er, noch sein Außenminister sind überhaupt bei den Verhandlungen erschienen. Stattdessen schickte man eine zweit- und drittrangige Delegation unter Führung des Präsidentenberaters Wladimir Medinsky nach Istanbul. Dieser machte auch sofort klar, um was es dem imperialistischen Raubstaat der Russischen Föderation geht. Die Ukraine solle alle ihre noch unter Kontrolle stehenden Gebiete in den Oblasten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk kampflos räumen, die, anders als die bereits völkerrechtswidrig annektierte Krim, bisher noch nicht vollständig von Putins Truppen besetzt werden konnten. Für einen souveränen Nationalstaat, der um die Integrität seines Territoriums und um den Schutz seiner Bürger vor der Gewaltherschaft durch eine fremde, imperialistische Macht kämpft, sind das natürlich unannehmbare Forderungen.
Medinsky verstieg sich daraufhin gar zu Drohungen und machte klar, dass die Kriegstreiber im Kreml bereit sind, den Krieg wenn nötig noch mehrere Jahre weitergehen zu lassen. „Wir wollen keinen Krieg, aber wir sind bereit, ein, zwei, drei Jahre zu kämpfen – wie lange es auch immer dauern mag. Wir haben 21 Jahre lang gegen Schweden gekämpft. Wie lange sind Sie bereit zu kämpfen?“, entgegnete Medinsky der ukrainischen Delegation in Anspielung auf den Großen Nordischen Krieg zwischen 1700 und 1721, in dem das Russische Zarenreich unter Peter dem Großen bereits eine imperialistische Gewaltpolitik gegen Schweden als europäische Macht im Ostseeraum betrieb. Und weiter drohte er: “Vielleicht werden einige von denen, die hier an diesem Tisch sitzen, noch mehr ihrer Angehörigen verlieren. Russland ist bereit, für immer zu kämpfen.“ Sind Erpressungen und Drohungen Worte, die man von einem um Frieden und Diplomatie bemühten Staat erwartet? Wohl nur in der Welt schizophrener Friedensschwurbler in Deutschland, die mit der Friedenstaube in der einen und mit der Russlandfahne in der anderen Hand auf den Straßen spazieren gehen.
Auch der selbsternannte „Dealmaker“ Donald Trump ist zu dem Treffen nicht erschienen, obwohl er bereits seit 4 Monaten im amerikanischen Präsidentschaftsamt verweilt und im Wahlkampf großspurig angekündigt hat, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Es zeigt sich, dass weder die USA, noch Russland die Pseudofriedensgespräche in Istanbul, die Putin selbst vorgeschlagen hat, überhaupt ernstnehmen. Durch die mangelnde Unterstützung des Westens ist es Kyjiw nicht gelungen, eine starke Verhandlungsposition in Istanbul einnehmen, sodass Putin nur eine Scheindelegation vorzuschicken brauchte, die Moskaus Bedingungen diktiert. Ganz Europa gibt sich durch seinen mangelnden Willen zum Kampf gegen die Bedrohung aus dem Osten dem Spott der imperialistischen Räuber im Kreml preis. Und gestützt werden diese durch die neue Trump-Administration in Washington. Mykhailo Podolyak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, brachte es auf den Punkt: „Die Schlussfolgerung ist einfach: Es muss eine endgültige Absage an alle Illusionen bezüglich Putins Bereitschaft oder Fähigkeit zu verbindlichen Vereinbarungen geben. Was wir brauchen, ist der gewaltsame Zwang Russlands zum Frieden – und ein neues Sanktionsregime.“
