Gelogen wurde in der Politik schon immer, doch kaum eine Regierung hat bisher derart schamlos ihre Wahlversprechen gebrochen, wie die derzeit herrschende Große Koalition: Ob Rekordneuverschuldung oder Masseneinwanderung – der bisherige Kurs der Vorgängerregierung wird in grundlegenden Fragen nahtlos fortgeführt. Der neueste Wählerbetrug ist die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle, die nun doch nicht kommen wird. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zu teuer für einen Staat, der nicht nur Fahrradwege in Peru baut, sondern auch den Großteil der EU finanziert und zwanghaft Sozialamt für die halbe Welt spielen möchte. Eine Steuersenkung soll es jetzt nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft geben, die Bürger müssen weiter künstlich geschaffene Spitzenpreise zahlen.
Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten der Welt. Das liegt vor allem an der künstlichen Verteuerung aufgrund des sogenannten „Klimaschutzes“. Der ist schon deshalb unsinnig, weil der Rest der Welt gar nicht daran denkt, seinen Verbrauch an fossilen Energieträgern einzuschränken und der deutsche Anteil an den weltweiten angeblich klimaschädlichen Emissionen nicht ins Gewicht fällt. Anders ausgedrückt: Selbst wenn Deutschland seine Industrie vollständig abwickelte und das Land in eine große Hippie-Kommune verwandelte, würde das am Weltgeschehen nicht im mindesten etwas ändern.
Das Ziel ist unerreichbar, also verstärken wir die Anstrengung
Doch obwohl das von oben vorgegebene Ziel unerreichbar ist, werden die deutschen Anstrengungen weiter verstärkt. Laut dem Bundesumweltminister soll auch das umstrittene Heizungsgesetz der „Ampel“ bestehen bleiben, ebenso das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035. Auch das war im Koalitionsvertrag von CDU und SPD eigentlich anders vereinbart.
„Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Umweltminister Schneider in der Süddeutschen Zeitung. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz hatte in der Bild am Sonntag geäußert, am Heizungsgesetz festhalten zu wollen, was bedeutet, daß neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Damit rollt auf alle Bürger eine gewaltige Kostenlawine zu, und das bei einem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt. Vermieter werden die Kosten soweit wie möglich an die Mieter weitergeben und Eigenheimbesitzer werden gezwungen, neue Heizungen zu kaufen, die sie eigentlich gar nicht brauchen.
Staatliche Förderungen des Umstiegs machen die Sache nicht besser: Wie schon bei der E-Auto-Förderung, darf der ärmere Teil des Volkes dem wohlhabenderen den Umstieg subventionieren, ohne selbst etwas davon zu haben. Freuen dürfen sich Hersteller und Handwerksbetriebe, die staatliche Fördergelder für gewöhnlich in ihre Angebote miteinbeziehen. So geht Umverteilung von unten nach oben, aber soziale Gerechtigkeit war für die Linke de facto immer nur ein Propagandatrick.
Steuern auf die Luft – eine geniale Idee
Und die Luftnummer geht noch weiter: Seit diesem Jahr wird ein CO2-Preis auf alles, was Kohlendioxid-Emissionen verursacht, in Höhe von 55 Euro fällig; das ist eine Erhöhung um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist politisch so gewollt. Verbraucher sollen so zu einem angeblich klimafreundlichen Verhalten gezwungen werden, unabhängig davon, ob ihnen das überhaupt möglich ist oder die Maßnahmen Einfluß auf die Wetterlage haben. Klar ist, daß das mit der CO2-Steuer eingenommene Geld fleißig umverteilt wird. Der Staat fördert damit angeblich klimafreundliche Projekte und Industriezweige, gerne auch mal in China oder sonst wo auf der Welt. Anfang 2026 steigt der CO2-Preis weiter, dann auf 65 Euro pro Tonne. Und ab 2027 wird zusätzlich ein EU-weiter CO2-Emissionshandel für Gebäudewärme und Verkehr eingeführt. Im Klartext: Wer CO2 ausstoßen will, weil er zur Arbeit muß oder eine warme Wohnung will, muß dies über eine Sondersteuer bezahlen.
Steuern auf heiße Luft – auf so eine Idee muß man erstmal kommen.
