Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine haben ein großangelegtes Korruptionssystem im Rüstungssystem offengelegt. Ein wichtiger Schlag im Kampf gegen Verbrecher, die sich auf Kosten der Ausrüstung für Frontsoldaten bereichern. Brisant: Unter den Verhafteten befindet sich Olexij Kusnezow, Mitglied der Partei „Diener des Volkes“ des Präsidenten Wolodymyr Selenskij. Bis vor wenigen Wochen hatte Selenskij versucht, die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden unter seine Kontrolle zu bringen. Nach massiven nationalen Protesten musste der ukrainische Präsident jedoch zurückrudern. Die aktuellen Erfolge der Behörden zeigen, wie wichtig der Protest des Volkes war.
Auf Kosten der Armee bereichert
Rund 60 Prozent ihres Haushaltes wendet die Ukraine für militärische Aufrüstung aus. Eine gewaltige Ausgabe, die angesichts des gigantischen Verteidigungskampfes des ukrainischen Volkes fraglos gerechtfertigt ist. Weil das ukrainische Volk für seine Rüstung jedoch auf vieles verzichten muss, ist es umso wichtiger, dass das Geld auch zweckmäßig eingebunden wird. Schändlich ist es, wenn vor allem im Kriege Volksverräter Gelder veruntreuen. Leider zählt die Ukraine zu den Ländern mit den größten Korruptionsproblemen weltweit. Im Korruptionsindex von Transparency International belegt die Ukraine Platz 105 von 180. So verwundert es nicht, dass niedere Kreaturen ihrem Volk im Kampf um sein Überleben in den Rücken fallen.
Umso wichtiger ist die Arbeit von Anti-Korruptions-Behörden. Nach Angaben der ukrainischen Ermittler wurde nun ein „großangelegtes Korruptionssystem“ im Rüstungssektor entdeckt. Beteiligte waren offenbar Angestellte des öffentlichen Dienstes auf städtischer Ebene, Manager in Rüstungsbetrieben und Angehörige der Nationalgarde. Zudem soll der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ beteiligt gewesen sein. Die Beschuldigten sollen Verträge für den Kauf von Drohnen für den Krieg zu überhöhten Preisen abgeschlossen und dann 30 Prozent Bestechungsgelder einkassiert haben. Schon in der Vergangenheit haben ähnliche Skandale die Ukraine erschüttert.
Selenskij wollte Korruptionsbehörden kontrollieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij lobte die Anti-Korruptions-Behörden für ihre Arbeit. Er erklärte auch: „Es ist wichtig, dass die Anti-Korruptions-Kämpfer unabhängig arbeiten.“ Eine Einsicht, die der Staatschef bis vor wenigen Wochen noch nicht hatte. Zu dem Zeitpunkt waren die Anti-Korruptions-Kämpfer noch unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft gestellt, deren Vorsitzenden wiederum Selenskij ernennt. Das hätte de facto das Ende der Autonomie von NABU und SAP bedeutet. Das entsprechende Gesetz wurde jedoch nach massiven Protesten in der Ukraine sowie Kritik aus der EU wieder zurückgenommen. Dass eine solche Gesetzesänderung wieder revidiert wird, zeigt, dass alle Vorwürfe aus der Propagandaküche Moskaus, die Ukraine würde unter Selenskij diktatorisch beherrscht werden, ins Reich der Legenden gehören. Eine vergleichbare Einsicht hätte es unter den Herrschenden im Völkerkerker der Russischen Föderation wohl sicher nicht gegeben.
Dennoch hat die Angelegenheit einen mehr als faden Beigeschmack, wenn man sich vor Augen hält, dass von dem Gesetzesplan möglicherweise einer von Selenskijs Leuten profitiert hätte, der nun festgenommen wurde.
Die erfolgreichen Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörden beweisen den guten Instinkt des ukrainischen Volkes und zeigen, warum es wichtig ist, kritisch zu bleiben. Das ukrainische Volk muss die Reihen seiner Regierenden sauber halten, um im Kampf gegen den äußeren Feind nicht von einem inneren Feind Dolchstöße in den Rücken versetzt zu bekommen. Von der Korruption und Schwächung der ukrainischen Armee profitiert letztlich nur der Aggressor Russland. Erfolge im Kampf gegen Bestechung und Veruntreuung helfen dem ukrainischen Frontsoldaten, der mit seinem Kampf gegen die neobolschewistische Invasion gleichzeitig auch unseren Kampf für Europa mitkämpft.
Deutschland damals (1&2 WK), wie auch heute in der BRD ist ebenfalls reichlich von Korruption betroffen.