Schluss mit Russen-Gas: Europäische Länder stimmen für Importverbot ab 2028

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Obwohl bereits seit Februar 2022 die volle Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine läuft und auch das Säbelrasseln Moskaus gegenüber den übrigen europäischen Staaten spürbar zugenommen hat, beziehen immer noch einige Staaten Europas aus eigennützigen Interessen Gas aus Russland und füllen damit die Kriegskasse des Kreml. Doch damit soll nun ab 2028 endgültig Schluss sein! Die Energieminister der EU-Staaten stimmten am letzten Montag für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Russengasimport. Spätestens Ende 2027 sollen auch sämtliche Langzeitlieferverträge beendet sein. Lediglich die Slowakei und Ungarn, deren kremltreue Regierungen sich in ihrer politischen Geisterfahrt weiter an das Russen-Gas ketten wollen, stimmten dagegen.

Das Verbot soll sowohl klassisches Pipeline-Gas als auch Flüssigerdgas (LNG) treffen, welches zuletzt vermehrt an Umschlagplätzen wie dem Hafen von Rotterdam nach Europa importiert wurde. Mit dem neuen Sanktionspaket der EU, das auch Schiffen der russischen Schattenflotte das Einlaufen in Häfen von EU-Staaten verbietet, werden für Moskau zukünftig auch diese Möglichkeiten wegfallen, weiterhin Geld in die Kriegskasse zur Fortsetzung seines imperialistischen Krieges in der Ukraine zu spülen.

Bisher macht russisches Gas noch 19 Prozent der Gasimporte der EU-Staaten aus. Ein Drittel davon, die aus kurzfristigen Verträgen bestehen, werden wohl dem Gesetzesentwurf nach bereits nächstes Jahr wegfallen. Langfristig gebunden bis Ende 2027 bleiben wohl noch die Slowakei, Ungarn und auch das verstaatlichte deutsche Energieunternehmen Sefe. Nun müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament über den Gesetzesentwurf beraten, der voraussichtlich ab Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden kann. Nur der politische Wille der europäischen Staaten, Moskaus Kriegstreiberei die finanzielle Grundlage zu entziehen, wird darüber entscheiden, wie lange der Khan am Zarenthron seine Aggressionspolitik gegen Europa noch weiterführen kann.