Anfang 2026 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Kyjiw, Budapest und Preßburg aufgrund der Aussetzung des russischen Öltransits durch die Ukraine über den südlichen Zweig der Druschba-Ölpipeline drastisch. Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Schäden an der ukrainischen Infrastruktur führten zu Unterbrechungen der Versorgung Ungarns und der Slowakei. Als Reaktion darauf beschuldigten die Regierungen dieser Länder die Ukraine, ihre Energiesicherheit zu gefährden. Budapest begann, bestimmte EU-Entscheidungen über finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu blockieren und Preßburg drohte, die Stromexporte in das ukrainische Stromnetz einzuschränken.
Formell begann alles mit dem Transit. Der südliche Zweig der Druschba-Pipeline, der durch die Ukraine verläuft, hat eine Kapazität von etwa 15 Millionen Tonnen Öl pro Jahr in Richtung Ungarn und Slowakei.
Bis 2022 erhielt Ungarn mehr als 65 % seines importierten Öls aus Russland. Nach einer teilweisen Diversifizierung ist dieser Anteil gesunken, beträgt aber immer noch etwa 50-60 %. Vor dem vollständigen Krieg hatte die Slowakei mehr als 90 % ihres Öls aus Russland bezogen; aktuelle Schätzungen liegen zwischen 60 % und 70 %. Ihre Ölraffinerien sind historisch technologisch auf Urals-Rohöl ausgerichtet, was einen schnellen Ersatz schwierig und teuer macht. Mit anderen Worten, dies ist eine strukturelle Abhängigkeit.
Wenn der Transit gestoppt oder reduziert wird, reagieren die Regierungen in Budapest und Preßburg unter ihren Putin-Satrapen Orban und Fico scharf. Aber anstatt die Ursache des Krieges – den imperialistischen Krieg der Russländischen Föderation – anzugehen, wird politischer Druck auf Kyjiw als Opfer der Aggressionen ausgeübt.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nutzt seine Vetomacht in der EU als Teil seiner Verhandlungsstrategie. Dies sind keine symbolischen Entscheidungen. Zwischen 2024 und 2027 vereinbarte die EU ein 50-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket für die Ukraine. Die gesamte EU-Hilfe für die Ukraine seit 2022 hat mehr als 85 Milliarden Euro überschritten, davon mehr als 12 Milliarden Euro als militärische Unterstützung durch die European Peace Facility. Wenn Budapest Entscheidungen verzögert oder blockiert, beeinträchtigt dies die Haushaltsstabilität der Ukraine in Kriegszeiten. Energie wird so zu einem Instrument der politischen Erpressung.
Die Slowakei unter Robert Fico fügt einen weiteren Hebel hinzu: Elektrizität. Nach der Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit ENTSO-E im Jahr 2022 wurde die Ukraine Teil des europäischen Marktes. Die Slowakei mit einer installierten Erzeugungskapazität von über 7 GW und einem Nettoexporteurstatus nach der Inbetriebnahme neuer Kraftwerke versorgte die Ukraine in Spitzenzeiten mit Hunderten von Megawatt pro Stunde. Drohungen, diese Lieferungen einzuschränken, sind nichts weniger als Erpressung.
Die inländische Logik hinter diesen Entscheidungen ist ebenfalls verständlich. In Ungarn überschritt die Inflation 2023 die 20%-Marke und Energiepreise sind ein sensibles Thema für die Wähler. Ironischerweise bezahlt Ungarn für Gas aus der Russländischen Föderation keinen Druschba-Preis (Freundschaftspreis). Bis zum Sechsfachen des Marktpreises musste Ungarn für seine selbstgewählte Abhängigkeit von Moskau bezahlen und die Russländische Föderation ist damit zugleich Nutznießer und Verursacher der Inflation in Ungarn. In der Slowakei beträgt das BIP etwa 120 Milliarden Euro, die Wirtschaft ist von energieintensiver Industrie abhängig und die Gesellschaft tief gespalten. Billigere russische Rohstoffe sind ein Instrument für innere Stabilität und politische Positionierung.
Aber es gibt auch eine breitere Dimension. Bis 2022 importierte die EU etwa 27 % ihres Öls und 40 % ihres Gases aus Russland. Bis 2024 war der Anteil russischen Gases auf weniger als 15 % gesunken und der Ölanteil lag weit unter dem Vorkriegsniveau.
Der größte Teil Europas hat seine Abhängigkeit verringert. Nur Ungarn und die Slowakei mit ihren kremlhörigen Regierungen nicht. Es ist diese Asymmetrie, die einen politischen Bruch in Europa verursacht. Für die meisten EU-Länder ist russische Energie keine Frage des Überlebens mehr. Dabei bestünde die Möglichkeit, über Kroatien mittels Adria-Pipeline versorgt zu werden. Der kroatische Pipelinebetreiber JANAF verweist auf aktuelle Testungen über die möglichen Lieferkapazitäten. Dass bislang nur wenig Öl nach Ungarn fließe, liege allein an der geringen Nachfrage. Im Herbst hatte auch der ungarische staatliche Energieversorger MOL selbst erklärt, dass man zumindest 80 Prozent des Bedarfs über die Adria-Linie beziehen könnte.
Am 12. April wird in Ungarn gewählt und laut aktuellen Umfragen wird Viktor Orbán diese Wahlen haushoch verlieren. Dann wird die Energiefrage in Europa hoffentlich endlich neu geordnet werden.
