Das EU-Sanktionspaket gegen Russland stand kurz vor dem Aus. Nachdem mehrere Mitgliedstaaten eine Verlängerung der personenbezogenen Sanktionen blockieren wollten, einigten sich die 27 EU-Staaten nach tagelangen Verhandlungen auf einen faulen Kompromiss und beschlossen am 22. September 2026, die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Damit wurde die Verlängerung des weitreichenden Sanktionspakets zwar in letzter Minute gesichert, allerdings um den Preis, dass zwei prominente russische Milliardäre inmitten des weiterhin andauernden Krieges gegen die Ukraine von den EU-Maßnahmen ausgenommen wurden.
Warum die EU diesen umstrittenen Kompromiss einging, hat mehrere Gründe. Ausgangspunkt war die Forderung der Slowakei, Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Frankreich schloss sich dieser Forderung an und verwies öffentlich auf nicht näher erläuterte nationale Sicherheitsinteressen. Nach Angaben von Diplomaten stand die französische Unterstützung jedoch auch im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Freilassung französischer Staatsangehöriger in Aserbaidschan. Die Regierung in Baku hatte sich ihrerseits für Usmanows Streichung von der EU-Sanktionsliste eingesetzt.
Auch bei Michail Fridman spielten nationale Interessen eines Mitgliedstaates eine Rolle; Luxemburg unterstützte seine Streichung. Hintergrund ist unter anderem ein milliardenschweres Schiedsverfahren, das Fridman gemeinsam mit anderen Anteilseignern gegen Luxemburg führt. Sie fordern dort Entschädigung für den Wertverlust ihrer früheren Beteiligung am luxemburgischen Unternehmen LetterOne, das sie 2013 mitgegründet hatten. Luxemburg fror nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Vermögenswerte von Fridman und anderen sanktionierten Anteilseignern ein und griff damit nach deren Darstellung in ihre Investitionen ein. Hinzu kommt, dass das EU-Gericht bereits im April 2024 eine frühere Listung Fridmans aufgehoben hatte. Die Richter sahen die damalige Begründung der EU für den Zeitraum von Februar 2022 bis März 2023 als nicht ausreichend belegt an. Diese Entscheidung bedeutete jedoch keine generelle Aufhebung der Sanktionen gegen Fridman, und die EU nahm ihn anschließend auf Grundlage einer neuen Begründung erneut in die Sanktionsliste auf.
Sonderbehandlung für auserwählte Oligarchen
Die Streichung von der Sanktionsliste erfolgte jedenfalls nicht, weil es sich bei den beiden um politische Unschuldslämmer handelt. Wer also sind die Männer, denen die EU nun eine Sonderstellung einräumt?
Alischer Usmanow wurde 1953 im damaligen sowjetischen Usbekistan geboren. Sein Vermögen baute er vor allem über Beteiligungen an Unternehmen aus den Bereichen Metall und Bergbau, Telekommunikation und Technologie auf. Forbes schätzte sein Vermögen im September 2026 auf rund 14 bis 17 Milliarden US-Dollar. Die EU begründete seine Sanktionierung unter anderem mit seinen besonders engen Verbindungen zu Wladimir Putin und seiner wirtschaftlichen Bedeutung für das russische Macht- und Wirtschaftssystem. In der EU-Begründung wird Usmanow als Geschäftsmann beschrieben, dessen Positionen von der politischen Führung in Moskau abhängig gewesen seien und der wirtschaftliche und strategische Geschäfte im Interesse des russischen Präsidenten vermittelt habe. Usmanow war von 1992 bis 2022 mit der Jüdin Irina Winer verheiratet.
Michail Fridman – nicht zu verwechseln mit „Paolo Pinkel“ – wurde 1964 in Lemberg in der damals noch von der Sowjetunion besetzten Ukraine geboren. Der jüdische Oligarch gründete gemeinsam mit Geschäftspartnern Ende der 1980er-Jahre das Handelsunternehmen Alfa-Eco und war später Mitgründer der Alfa Bank und der Alfa Group. Dadurch stieg er zu einem der reichsten Unternehmer Russlands auf. Forbes bezifferte sein Vermögen im September 2026 auf rund 16,6 Milliarden US-Dollar. Fridman besitzt neben der russischen auch die israelische Staatsangehörigkeit und engagierte sich über Jahre in jüdischen Organisationen; er gehört beispielsweise zu den Gründern des Russian Jewish Congress.
Ein fauler Kompromiss mit fatalem Signal
Die politische Wirkung der Entscheidung, die beiden Milliardäre von der Sanktionsliste zu streichen, ist fatal. Die ukrainische Regierung bezeichnete den Schritt treffenderweise als „beschämend“ und „nicht zu rechtfertigen“. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Streichung als kontraproduktives Signal und warnte vor Nachsicht gegenüber Personen aus dem Umfeld des russischen Machtapparats. Tatsächlich demonstriert der zahnlose Tiger namens Europäische Union einmal mehr seine Uneinigkeit, und genau diese Schwäche kann Moskau als politischen Erfolg verbuchen.
Immerhin forderte Lettland angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges eine Verschärfung statt einer Lockerung der europäischen Sanktionen. Estland ging sogar noch einen Schritt weiter und verhängte nach dem EU-Beschluss eigene nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman. Während die EU versagt, sehen sich zumindest die baltischen Mitgliedstaaten, die im Falle eines offenen Konflikts zwischen der NATO und der Russischen Föderation erstes Ziel russischer Aggressionen wären, dazu veranlasst, auf nationaler Ebene die entstandene Lücke wieder zu schließen.
Auch wenn die Russland-Sanktionen letztlich gegen mehr als 3.000 Personen und Organisationen um weitere 36 Monate bis September 2029 verlängert werden konnten, der politische Schaden dieser Vereinbarung bleibt dennoch bestehen. Die EU beteuert zwar, ihren Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten und dessen Fähigkeit zur Kriegsführung schwächen zu wollen, streicht dann aber ausgerechnet zwei prominente russische Milliardäre von der Sanktionsliste, die zuvor als kremlnah eingestuft worden waren. Inmitten eines weiterhin andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das ein fatales Signal. Die EU fällt der Ukraine damit in den Rücken und liefert zugleich einen weiteren Beleg für ihre eigene Handlungsunfähigkeit. Selbst bei einem der zentralen Konflikte der europäischen Sicherheitsordnung scheint sie nicht in der Lage zu sein, sich zu einer gemeinsamen und konsequenten Linie durchzuringen. Moskau wird somit künftig wohl nur weiter darin bestärkt, weitere rote Linien gegen Europa zu überschreiten und die Handlungsfähigkeit unserer Staatengemeinschaft auszutesten.
Als nationalrevolutionäre Partei und Bewegung DER III. WEG sehen wir deshalb die EU als impotentes und unzulängliches Werkzeug, um ein geeintes und starkes Europa aufzubauen. Während der Apparat in Brüssel überregulierend in die nationalen Volkswirtschaften und Rechtssysteme eingreift und diese trotz nationaler Unterschiede europaweit vereinheitlichen will, versagt das System bei einer einheitlichen Haltung gegenüber europafeindlich gesinnten Fremdmächten völlig. Deshalb steht unsere Parteibewegung mit Punkt 9 ihres Programms für die Schaffung der Europäischen Eidgenossenschaft, die nach außen hin mit einer Stimme spricht und mit einer Faust schlägt, wenn die Lebensinteressen europäischer Völker durch raumfremde, imperialistische Invasoren bedroht werden. Wenn Russlands Kriegsmaschinerie entscheidend geschwächt werden soll, dann muss sich Europa weiterhin ausnahmslos zu flächendeckenden Sanktionen gegen schwerreiche russische Oligarchen und Unternehmer durchringen können. Denn jede Nachlässigkeit und Uneinigkeit wirkt sich nicht nur kriegsverlängernd auf den Konflikt in der Ukraine aus, sondern wird auch die heutigen EU-Staaten über kurz oder lang ins Fadenkreuz der Kriegstreiber in Moskau rücken.
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