USA: Erkenntnisse aus den Midterm-Wahlen
In den USA haben die Midterm-Wahlen stattgefunden. Die Amerikaner waren dabei aufgerufen, über die Zusammensetzung sowohl des Senats, wie auch des Repräsentantenhauses abzustimmen. Bislang hatten Donald Trumps Republikaner in beiden Häusern eine Mehrheit und ermöglichten Donald Trump somit weitgehende Machtbefugnisse. Nun haben die Demokraten in beiden Kammern Mehrheiten errungen. Weil Trump aber ein Veto-Recht behält, werden Blockaden in der amerikanischen Politik wahrscheinlicher. Mit Abdul El-Sayed hat erstmals ein Moslem einen Sitz im Senat gewonnen. Läutet die US-Wahl ein Ende des globalen „Rechtsrucks“ ein? Kehren die alten Eliten wieder in ihre Machtpositionen zurück? Antworten auf diese und andere Fragen bekommt ihr hier!
Midterm-Wahlen: Das ist passiert
Durch die deutsche Systemmedienlandschaft geht ein Aufatmen: Eine „blaue Welle“ habe Amerika erfasst, die Götterdämmerung für Donald J. Trump habe begonnen. Im rechten Lager gab es in Deutschland hingegen kaum emotionale Reaktionen auf diese Wahl – zu Recht, so viel kann vorweg gesagt werden.
In den USA finden in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaftsperiode wichtige Wahlen statt. Neben kommunalen Wahlen wird dabei auch über die Zusammensetzung des Senats und des Repräsentantenhauses abgestimmt. Beide Institutionen sind bedeutsam für die amerikanische Politik. Das Repräsentantenhaus entscheidet unter anderem über den Bundeshaushalt, Steuergesetze und die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment). Der Senat hingegen bestätigt wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten, beispielsweise Minister und Richter am Obersten Gerichtshof, und entscheidet über internationale Verträge.
Bislang hatten die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit: im Senat mit 53 zu 47 Sitzen, im Repräsentantenhaus mit 220 zu 215 Sitzen. Diese demokratisch gewählten Machtverhältnisse, die in linken Medien gerne als quasi-faschistischer „Trumpismus“ dargestellt wurden, ermöglichten Trump, relativ einfach seine Politik durchzuführen. Nun haben die Demokraten im Senat mit 54 Sitzen die Mehrheit, wobei die endgültige Sitzverteilung noch nicht feststeht. Im Repräsentantenhaus dürften sie nach Einschätzung des Nachrichtenportals CBS zwischen 251 und 268 Sitzen, in jedem Fall jedoch eine klare Mehrheit, erhalten haben.
Für die Demokraten bedeutet das, künftig viel mehr Einfluss auf die amerikanische Politik nehmen zu können als bislang. Dennoch ist Donald J. Trump damit nicht abgewählt. Das amerikanische politische System gewährt dem Präsidenten eine deutlich größere Machtfülle als das deutsche. Weil der Präsident ein Veto-Recht besitzt, kann er unliebsame Gesetzesvorhaben weiterhin einfach blockieren. Umgekehrt können die Demokraten jedoch wiederum Pläne von Trump ausbremsen. Auf die USA dürften künftig zahlreiche politische Blockaden zukommen.
Zwei Besonderheiten sind im Hinblick auf die Wahlen unbedingt aufzuzeigen: Zum einen wurde, was hierzulande kaum beachtet wurde, der bislang kostenintensivste Wahlkampf in den Vereinigten Staaten durchgeführt. Schätzungen zufolge wurden zwischen 11,6 und 11,9 Milliarden US-Dollar investiert. Zwar haben Großspender wie George und Alex Soros 103,4 Millionen Dollar für die Demokraten ausgegeben, dennoch entfällt die Mehrheit der Großspenden auf die Republikaner. Besonders hervorgetan hat sich Elon Musk, der den Republikanern satte 445,6 Millionen Dollar zur Verfügung stellte.
Die zweite Besonderheit ist, dass mit dem Demokraten Abdul El-Sayed erstmals ein Moslem in den US-Senat eingezogen ist. In einer Ansprache nach seinem Sieg provozierte El-Sayed umgehend mit arabischen Begriffen: Nachdem er zuvor immer „Inschallah“ („So Gott will“) gesagt habe, könne man nun „Alhamdulillah“ („Gott sei Dank“) sagen, erklärte El-Sayed. US-Vizepräsident JD Vance nannte der Moslem „Habibi“.
Erkenntnisse aus den Wahlen
Bei der Einschätzung der Wahlen gehen die Meinungen stark auseinander. Für die Demokraten sind die Wahlergebnisse der Anfang vom Ende des „Trumpismus“. Für Donald Trump sind die Wahlniederlagen nur darauf zurückzuführen, dass er selbst nicht auf dem Wahlzettel stand. Einen Zusammenhang mit dem Iran-Krieg will Trump nicht als Ursache gelten lassen. Daran zeigt sich, dass der greise US-Präsident immer weiter von der Realität entfernt steht. Gleichwohl bekannte Trump jedoch, dass der Iran-Krieg auch dann die richtige Entscheidung war, wenn er der Grund für die Wahlniederlagen gewesen wäre. Sein Vizepräsident JD Vance hingegen scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben: Er äußerte Kritik an Trumps Kriegspolitik.
Die offensichtliche Lehre aus den Wahlen ist, dass der Iran-Krieg ein Fehler war. Es ist offensichtlich, dass er allein israelischen Interessen nützt, dem amerikanischen Volk jedoch schadet. Trumps Versuch, die Schuld an den hohen Gaspreisen der Ukraine in die Schuhe zu schieben, hat beim Wähler nicht verfangen. Unter Trump wird es keine Abkehr vom ultra-zionistischen Kurs der US-Außenpolitik und keine klaren roten Linien für die Kriegstreiber im Kreml geben. Es mag an Trumps Senilität liegen oder an Trumps Verwicklungen in den Epstein-Skandal. Fakt ist, dass Trump ein unerschütterlicher Zionist bleibt und zusätzlich auch noch Russland als weiteren Terrorstaat neben Israel in seinem Kriegskurs bestärkt hat.
Weiterhin zeigt sich, dass der sogenannte „Rechtsruck“ kein Naturgesetz ist. Brasilien, Serbien, Ungarn und jetzt die Midterm-Wahlen in den USA: oberflächlich betrachtet haben „rechtspopulistische“ Politiker dieses Jahr eine Reihe von Niederlagen kassiert. Schaut man genauer hin, liegt hier jedoch keine Abkehr vom „Rechtsruck“ vor, sondern – abgesehen von Brasilien – jeweils Quittungen für einen populistischen Politikstil, der nicht gehalten hat, was er versprach. In den USA hatten sich insbesondere die Arbeiter eine Verbesserung ihrer Situation erhofft. Sie hatten die alten Eliten abgewählt, weil sie den wirtschaftlichen Niedergang ihres Landes satt hatten. Mit dem Trumpschen Irankrieg hat sich die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht verbessert, sondern noch verschlechtert. Die Demokraten können vor diesem Hintergrund als das kleinere Übel erscheinen. Zumindest so lange, bis sich die Situation auch unter einer neuerlichen Regentschaft ihrer Partei weiter verschlechtert hat.
Deutlich wird daher: Eine sich als „Alternative“ verstehende Politik muss liefern! Und dabei reichen keine öffentlichkeitswirksamen ICE-Abschiebungen, es braucht auch eine Lösung der sozialen Frage. Der Populismus spricht Probleme an, ist aber nicht in der Lage, konsequente Sachverhalte zu lösen. Für eine wirkliche Veränderung braucht es eine revolutionäre Bewegung!
Weiter zeigt sich, dass Geld allein nicht die Welt regiert. Wäre es nach den Tech-Eliten um Elon Musk gegangen, dann wäre diese Wahl anders ausgegangen. Bei den Demokraten haben auch Kandidaten gewonnen, die sehr explizit Kritik an der Politik Israels äußern. Eine spannende Frage wird daher sein, ob mittel- bis langfristig sogar die USA als Rückgrat des israelischen Imperialismus wegbrechen werden. Die Antwort darauf bleibt jedoch höchst spekulativ. Fakt ist jedoch: Die Anbiederung an Israel wird den rechtspopulistischen Parteien auch in Europa nicht nützen, sondern schaden. Hier könnten die nationalrevolutionären Bewegungen der dritten politischen Position punkten, weil sie in ihrem Kurs konsequent antizionistisch sind.
Unterm Strich ist der Wahlsieg der Demokraten natürlich kein Grund zur Freude. Denn natürlich stehen die Demokraten nicht nur für eine andere Politik in Sachen Nahostpolitik, sondern auch für einen schädlichen Kurs im Hinblick auf Familien- wie Migrationspolitik. Auf der anderen Seite ist die Niederlage für Trump und seine Politik auch aus nationalistischer Sicht nur zu begrüßen! Insgesamt ist klar: Es braucht auch in den USA eine grundlegend neue Politik. Die Frage darf sich nicht länger in der Wahl zwischen „Republikaner“ oder „Demokraten“ erschöpfen, sondern muss lauten, ob in den USA ein anderes System fernab von Wallstreet-Kapitalismus, Israel-Hörigkeit und einer multiethnischen Fragmentierung der Gesellschaft möglich wäre.