Am 18. März wird der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eröffnet. Hiergegen formiert sich Widerstand seitens der Protestbewegung "Blockupy", welche zu einer großen Demonstration gegen die Geldpolitik der EZB aufgerufen hat. Die Organisatoren rechnen mit mehreren Tausend Besuchern, darunter dürften sich auch viele gewaltbereite Linksextremisten tummeln. Da vermutlich ein Großteil der Teilnehmer mit Bussen anreisen wird, hat der hessische Staatsschutz sich bei Busunternehmen erkundigt, ob sie und wann sie Demonstranten nach Frankfurt fahren. In einem Schreiben, was dem Hessischen Rundfunk (hr) vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert, die Personen und Organisationen, die einen Bus nach Frankfurt gebucht haben sowie Abfahrts- und Ankunftszeiten, dem Staatsschutz mitzuteilen.
Nationalisten sehen sich dieser staatlichen Überwachungspraxis schon seit Jahren ausgesetzt. Im Zuge der Dresdner Trauermärsche zum alliierten Bombenholocaust fragte der sächsische Staatsschutz Deutschlandweit Busunternehmen bzgl. nationaler Reisegruppen an, um diese entweder gezielt von einer Stornierung der Reise „zu überzeugen“ bzw. diese zu einer Kooperation mit der Staatsmacht zu bewegen.
Solche Anfragen wie zu den diesjährigen Blockupy-Protesten stellen einen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen dar und verstoßen klar gegen den Datenschutz. Eine derartige Aufforderung an Busunternehmen kommt aus unserer Sicht einem Aufruf zu strafbarem Handeln gleich.
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