Kurznachrichten

Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Verden reduzierte zwar die im November 2016 verhängte zweieinhalbjährige Haftstrafe für Ursula Haverbeck wegen achtfacher Volksverhetzung um ein halbes Jahr, aber dennoch muss die 88-jährige für 2 Jahre ins Gefängnis. Der Richter Joachim Lotz sah trotz des hohen Alters keine „besonderen Umstände“ und setzte die Strafe nicht zur Bewährung […]

Asylanten aus Deutschland werden bereits seit Anfang April nur noch dann in südosteuropäische Länder abgeschoben, wenn die dortigen Staaten die sogenannten EU-Standards im Bereich der Unterbringung einhalten. Deshalb gibt es seit April 2017 einen Rückführungsstopp, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linkenfraktion hervorgeht, über die heute der Spiegel berichtet. Dieser Rückführungsstopp widerspricht der Dublin-Verordnung und […]

Wie die Deutsche Bahn (DB) mitgeteilt hat, machen ihr linksextreme Brandanschläge auf Signalanlagen und Kabelverteiler große Sorgen. Im Wesentlichen geht es hierbei um entstandene Ausfälle und Zugverspätungen. Allein der Anschlag am 19. August 2017 auf zwei ICE Strecken bei Berlin hatte bundesweit Auswirkungen auf 442 Züge aus dem Fern-, Nah- und Güterverkehr. 137 Züge mussten […]

Heute ergriff der Stützpunktleiter von München/Oberbayern, Karl-Heinz Statzberger, das Wort beim Spaziergang von Pegida München. Hierbei kritisierte er die verschiedenen Parteien, welche zur Bundestagswahl antreten und stellte klar, dass keine Partei eine Alternative ist und sich durch die kommenden Wahlen nichts ändern wird. Vielmehr liegt es am Volk selbst, hier etwas zu verändern.

Am gestrigen Tag verteilten Aktivisten in der ländlichen Region Flugblätter rings um das Asylantenheim.

Der hessische Rundfunk hat in seinem Artikel „1.000 Menschen demonstrieren in Fulda gegen Rechtsextremisten“ vom 26.08.17 bewusst falsche Angaben über unsere gestrige Demonstration in Fulda gemacht und kann anhand des folgenden Beispiels der Lüge überführt werden. Das Demonstrationsmotto lautete in Fulda „Heimat bewahren – für einen deutschen Sozialismus“ und es waren 40 Teilnehmer angemeldet. 100 […]