Zwar schon etwas älter dieser Bericht, aber geändert hat sich vermutlich nichts.
Das hessische Verwaltungsgericht hat im Streit der NPD gegen die Stadt Büdingen entschieden, daß diese Anspruch auf eine Halle für eine Wahlkampfveranstaltung hat. Siehe hierzu: Büdingen muss der NPD eine Halle geben
Laut Frankfurter Rundschau hat ein ranghoher Verfassungsschützer aus dem Kölner Bundesamt (BfV) gegenüber den geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestätigt, daß Stephan L. alias „Pinocchio“ mindestens von 2002 bis spätestens 2010 für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hatte.
Nachem der Aktionsbüro Mittelrhein -Prozess nach über 350 Verhandlungstagen geplatzt war, erwägt nun offenbar das Landgericht die Einstellung des Verfahrens. Siehe Artikel des Focus.
Die grüne Integrationsministerin Spiegel verbietet laut swr dem Rhein-Hunsrück-Kreis eine geplante Abschiebung eines nicht in der BRD asylberechtigten Somaliers nach Italien. Die volksfeindliche Kirche gewährt den Somalier derweil Kirchenasyl.
Auch das sogenannte „Netz für digitale Zivilgesellschaft“ berichtet bzw. hetzt nun auch unter dem Titel Neonazis für Assad über die Kontakten des „III. Weg“ in den Nahen Osten.
