Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Soziale Gerechtigkeit ist der Kampfbegriff, mit dem vor allem die SPD hofft, bei der anstehenden Bundestagswahl punkten zu können. Nun hat SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz während seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments jährlich stattliche 324.221 Euro verdient, davon immerhin 225.197 Euro steuerfrei und damit mehr als die aktuelle Bundeskanzlerin. Allein deswegen darf man die Versprechungen des […]

In Deutschland werden die öffentlichen Medien – Fernsehen und Radio – mittels einer Rundfunkgebühr von derzeit 17,50 € finanziert. Diese sind pro Haushalt zu entrichten, unabhängig von der jeweiligen Einkommenslage und unabhängig davon, ob Geräte vorhanden sind, die den Empfang ermöglichen. Laut einer INSA-Umfrage Anfang letzten Jahres lehnen 69,4 Prozent der Befragten die Rundfunkgebühren ab. […]

Das hessische Sozialministerium will mit dem kürzlich vorgestellten „Hessischer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt – offen, respektvoll, anerkennend“ die Propaganda für Schwule, Lesben und Transsexuelle ausbauen. 500.000 Euro will das Land Hessen jährlich hierfür bereitstellen. In Zusammenarbeit mit der Interessensvertretungen der „Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans*, Intergeschlechtlich und Queer“-Community (LSBT*IQ) hat die schwarz-grüne Regierung einen Plan erarbeitet, wie […]

„Freiheit? Ein schönes Wort, wer’s recht verstände.“ Schon Johann Wolfgang von Goethe wusste um die Komplexität des Freiheitsbegriffs. Die Definition des Wortes scheint dabei ebenso ungebunden zu sein, wie der vermeintliche Wortinhalt selbst. Doch ist Freiheit gleich Freiheit? „Frei ist der, der tun kann, was er will.“ Wahrscheinlich der plumpeste und einfachste Erklärungsansatz, der so […]

Wir schreiben das Superwahljahr 2017. Nach drei Siegen in Folge bei den Landtagswahlen läuft es bestens für die CDU. Das liegt nicht nur am krampfhaften Klammern der Wähler am vermeintlich Bewährtem, sondern auch am seitens der Union seit Jahrzehnten bewährten Konzept des rechts blinken und links abbiegen. CDU und CSU geben sich gerne mal rechtspopulistisch, […]

Hier geht es zu Teil 1 und Teil 2 Der III. Weg: „Aber ist das nicht genau das, was der sogenannte nationale Widerstand seit Jahrzehnten macht? Hier bildet sich eine Gruppe, dort bildet sich eine, alle sind auf die ein oder andere Weise „national“. Meist läuft es immer nach Schema, eine Gruppe bildet sich, es […]