Stützpunkt Bodensee/Südbaden

  Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machten Städte und Gemeinden eindringlich auf ihre dramatische Finanzkrise aufmerksam. Auch in Baden-Württemberg beteiligten sich zahlreiche kommunale Einrichtungen an den Protesten. Die Protestaktionen an Rathäusern, Kitas, Krankenhäusern und Schwimmbädern waren dabei weit mehr als symbolische Gesten. Sie waren ein unmissverständlicher Hilferuf gegen eine Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, […]

  Wer heute mit Landwirten in Baden-Württemberg spricht, hört immer häufiger dieselbe Botschaft: Nicht die Arbeit auf dem Feld oder im Stall bringt die Bauern an ihre Grenzen, sondern die Politik. Während die Europäische Union Jahr für Jahr neue Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen erfindet, verlieren viele bäuerliche Familienbetriebe im Land die Perspektive.   Regulierungsdschungel statt […]

  Am vergangenen Mittwoch fand die nächste Veranstaltung der monatlichen Schulungsreihe am Bodensee statt. Im Mittelpunkt stand das Thema „Politischer Liberalismus“. Dabei wurden die ideengeschichtlichen Grundlagen sowie die wichtigsten Vordenker des Liberalismus vorgestellt und zentrale Kritikpunkte aus nationalrevolutionärer Perspektive diskutiert. Die Schulung thematisierte vor allem das Spannungsverhältnis zwischen dem einzelnen Menschen und der Gesellschaft als […]

  Aktivisten des Stützpunkts Bodensee/Südbaden verteilten am vergangenen Sonntag hunderte Flugblätter in Laufenburg, um auf die grassierende Wohnungkrise aufmerksam zu machen. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt besteht akuter Handlungsbedarf. Die Wohnungsnot hat ein Ausmaß erreicht, welches keinen weiteren Aufschub duldet. Es braucht jetzt entschlossene Reformen und einen massiven Ausbau des Wohnungsangebots.   Ein […]

  Während viele deutsche Familien jeden Monat genauer rechnen müssen, Energie, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten steigen und Unternehmen unter wirtschaftlichem Druck stehen, will sich der baden-württembergische Landtag erneut mehr Geld genehmigen. Ab Juli steht die nächste automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge an. Für die Bürger heißt es sparen – für die Politik offenbar kassieren. Bereits heute erhält […]