Gutmenschliche Schonfrist für Asylbetrüger

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Ausländer, die nachgewiesen lediglich aus sozialtouristischen Gründen hier nach Deutschland kamen und unsere Sozialkassen leerfressen wollten, werden bis „Heilige Drei Könige“ wieder einmal ganz gutmenschlich nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Dies kündigte der SPD-Innenminister Reinhold Gall aus Baden-Württemberg an. Von der Abschiebung verschont bleiben demnach vor allem Asylbetrüger aus den Ländern von Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro.

Asylkritiker befürchten hingegen, daß die abschiebefähigen Ausländer in der Zwischenzeit untertauchen werden, Straftaten begehen oder sich um eine Scheinehe zur Aufenthaltserschleichung bemühen könnten. Auch in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder einen Abschiebestopp für Asylbetrüger über die Weihnachtstage gegeben. Die dafür entstandenen Kosten gingen natürlich wie immer zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Anstatt also die liberalen Asyl- und Ausländergesetze hierzulande zu verschärfen oder zumindest bestehende konsequent anzuwenden, arbeiten volksfeindliche Politiker immer weiter an deren Aufweichung. Erst jüngst hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf geeinigt weitere 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland gutmenschlich aufzunehmen. Damit erhöht sich die Aufnahmekapazität allein von Syrern hier über den Flüchtlingsstatus auf 10.000 Personen. Dies alles trotz massiver Warnungen der Gesundheitsbehörden vor ansteckendenden und teils tödlich verlaufenden Krankheiten, welche die Flüchtlinge hier in die BRD einschleppen könnten. Die ersten Fälle von TBC-Ansteckungen und der in Deutschland bisher ausgerotteten Krankheit der Kinderlähmung wurden schon öffentlich bekannt.

Bild: seewhatmitchsee / www.bigstockphoto.com

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