CDU serviert Euro-Kritiker ab

Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen hat es kalt erwischt. Der Euro-„Rettungsschirm“-Gegner verlor nun trotz Wiederwahl ins Bundesparlament nicht nur seine Obmannfunktion für die CDU/CSU im Haushaltsausschuss, sondern auch sein langjähriger Sitz in dem gewichtigen Parlamentsgremium wurde ihm von der eigenen Partei jetzt entzogen. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-„Rettungskurs“ seiner Regierung offen und couragiert kritisiert. Dem Haushaltsausschuß gehörte er bereits schon seit 2002 an. Bei den betreffenden Abstimmungen im Bundestag, wie z. B. zum Thema „ESM“, hat der mutige Hesse seinem Gewissen nach dann auch mit „Nein“ gestimmt und sich so den Ärger der eu-hörigen und bankenfreundlichen Fraktionsführung zugezogen. Der CDU-Mann gründete zudem mit Unterstützung des Bund der Steuerzahler und weiteren neun Bundestagsabgeordneten im Mai 2012 eine „Allianz gegen den ESM“.

Nun bekam Willsch für seine Gewissensentscheidungen, dem er nach Amtseid eigentlich auch verpflichtet ist, die barsche Quittung aus der eigenen Polit-Etage. Nicht nur als Obmann wurde er entfernt, sondern sogar ganz aus dem Haushaltsausschuß unsanft rausgeschmissen, damit man dort zukünftig nur noch gleichgeschaltetes Stimmvieh sitzen hat, was die aufdiktierten Abläufe nicht stört. Zustände, wie einst unter Stalin in der Sowjetunion. Von Demokratie nirgends eine Spur. Der Rausschmiss des Eurokritikers soll natürlich auch gleichzeitig alle anderen Freidenker in Merkel-Deutschland warnen, ja keine eigenen Gedanken außerhalb des staatlich vorgegebenen Diktats zu verfolgen.

In einem Brief vom 17. Januar 2014 äußerte sich der abgestrafte CDU-Politiker dann auch selbst zu dem antidemokratischen Vorgang. Darin machte der 1961 geborene Christdemokrat deutlich, daß er den seit „Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte.“ So bleibt ihm am Ende resignierend zu konstatieren, daß es für Abweichler in der Merkel-Fraktion kein Erbarmen gibt. „Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet“, schreibt der Politiker weiter, dem man seinen Rauswurf aus dem Ausschuß gar äußerst unpersönlich per e-mail mitteilte.

Klaus-Peter Willsch – und das ehrt ihn sehr – knickt allerdings auch jetzt nicht ein, kuscht nicht und steht den Euro-Plänen und dem antidemokratischen Gehabe der kinderlosen Kanzlerin nachwievor kritisch gegenüber. Bezüglich „der vermeintlichen Euro-Rettung“ durfte man nur abstimmen, teilt Willsch in seinem Schreiben rückblickend mit und macht darin weiter deutlich, wie skandalös die wichtigsten Entscheidungsprozeße im Bundestag in Wirklichkeit zustande kamen: „Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.“

Die Innenansichten aus der BRD-Machtzentrale lassen tief blicken, wie es um unser Land und die angeblichen Demokratie-Prozesse hier tatsächlich bestellt ist. Unabhängig der Parteizugehörigkeit fehlt es in Deutschland an weiteren Politikern mit ausgeprägtem Charakter. Zeigen gewählte Volksvertreter – wie im Fall Willsch – Mut, Gewissen und Standhaftigkeit, werden sie einfach in Merkel-Deutschland von der dumpfen Masse der Macht niedergewalzt. Klaus-Peter Willsch, der gelernte Volkswirtschaftler, läßt den Kopf angesichts dieser Betonkopf-Politik seiner eigenen Partei nicht hängen. „Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit!“ teilt der fünffache Vater abschließend trotzig mit.





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