Regierungsgutachten: „Deutscher Sozialstaat nicht Sozialstaat der Deutschen“

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Aktuell vorliegende Zahlen belegen, daß alleine im Jahr 2012 gut 1,1 Millionen Nichtdeutsche in die BRD einreisten und damit den Volkstod in Deutschland weiter forcieren. Das waren so viele Ausländer wie seit 1995 nicht mehr, die sich hier in der BRD niederließen. Die nationale Identität der Deutschen wird mit dieser anhaltenden Entwicklung zunehmend an die Wand gedrückt, während kapitalistischen Klassenvertretern eine Zuwanderung von mindestens weiteren 1,5 Millionen ausländischen Zuwanderern vorschwebt, um hier die Lohndrückerei auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten. Daß sich die Bundesregierung zudem immer mehr nicht nur von ausländischen Sozialtouristen, sondern auch von widersprüchlichen EU-Vorschriften und Aussagen führender Europa-Politiker terrorisieren läßt, zeigt ebenfalls deutlich, daß wir in der BRD nur noch einen Wirtschaftsstandort und keinen souveränen Nationalstaat mehr darstellen.

Zu den inländerfeindlichen Meldungen paßt auch das Ergebnis eines Gutachtens, das die Bundesrepublik im Oktober 2013 in Auftrag gegeben hat, aber bis heute noch nicht offiziell vorstellen ließ. In der 41-seitigen Expertise des Jenaer Rechtswissenschaftlers Eberhard Eichenhofer, die der Postille „Die Zeit“ exklusiv vorzuliegen scheint, heißt es, daß die Zahlung von Kindergeld an EU-Ausländer in Deutschland nicht an ein bestimmtes Verhalten der Empfänger geknüpft werden dürfe.

Die Durchsetzung der überaus vernünftigen und populären Forderung vieler Deutscher, das Kindergeld für EU-Ausländer auch an den Schulbesuch zu knüpfen ist und beispielsweise Zigeuner-Familien, die ihre Kinder betteln lassen und zur Prostitution anhalten, nicht auch noch mit Kindergeld unterstützt werden dürfen, hätte dabei keine Chance, erklärt Eichenhofer in seiner wissenschaftlichen Arbeit.

Das Gutachten schlägt sich so eindeutig auf die Seite des deutschfeindlichen EU-Sozialkommissars Laszlo Andor, der meint, das deutsche Sozialwesen müsse für alle EU-Ausländer offen sein und ein pauschalisiertes Ausschließen von Hartz-IV-Leistungen für europäische Sozialtouristen sei mit den geltenden EU-Gesetzen nicht vereinbar. So schreibt auch Eichenhofer in seinem staatlich finanzierten Regierungspamphlet: "Der deutsche Sozialstaat ist nicht der Sozialstaat der Deutschen, sondern schützt und fördert die in Deutschland wohnenden und beschäftigten Menschen, einerlei, welche Staatsangehörigkeit sie haben".

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