Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat jüngst eine Sonderabgabe für alle Autofahrer gefordert, um die Instandhaltung und Reparaturen der maroden Straßen in der Bundesrepublik zu finanzieren. Dabei will er insbesondere die Fahrzeughalter wieder einmal nachhaltig schröpfen. Der Sozialdemokrat fordert mit diesen bürgerfeindlichen Plänen noch einmal gut 100 Euro zusätzlich pro Kraftfahrer jährlich abkassieren. SPD-Albigs Forderungen nach Steuermehrbelastungen werden auch von der volksfeindlichen Grünen unterstützt.
Dass sich überall in Deutschland – insbesondere im Straßenbau – ein gehöriger Investitionsstau gebildet hat, liegt auf der Hand. Es sind aber nicht die fehlenden Einnahmen rund ums Auto, die diesen katastrophalen Zustand hervorbrachten. Für diese Verhältnisse zeichnet ausschließlich die chaotische Finanzpolitik der politischen Klasse selbst verantwortlich.
Zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland sind seit Jahren mit Milliarden Euros verschuldet, weil die reichlich sprudelnden Steuereinnahmen nicht für die notwendigen Interessen der Bürger im kommunalen Bereich ausgegeben werden. So fehlt es an der Sanierung von Schulen, Wohnungen, Kindergärten, Bädern und anderen Freizeiteinrichtungen. Aber auch der örtliche Straßenbau leidet unter dem inkompetenten Finanzgebaren der kommunalen Kämmerer. Dafür werden hingegen mit vollen Händen Gelder für sinnfreie Projekte der Minderheiten-Lobby ausgeben, die z. B. in die Förderung linker Schwulen- und Lesben-Gruppen fließen oder für die Asylunterbringungen und andere inländerfeindliche Projekte herausgeworfen werden
Schon jetzt zahlen die Autofahrer jährlich in Deutschland 53 Milliarden kfz-gebundene Steuern, wobei gerade einmal 19 Milliarden davon wieder in die Sanierung und Reparatur der Straßen fließen. Der Rest wird von den Politikern vom Verkehrsbereich zweckentfremdend ausgegeben. Zudem steigen permanent die Benzinpreise, die sich maßgeblich durch die darin enthaltenen Mega-Steuern so hoch gestalten und insbesondere wiederum den kleinen Mann von der Straße treffen.
Mit der geplanten „Schlaglocksteuer“ versucht die politische Klasse einmal mehr den Otto-Normalverbraucher für das Fehlverhalten der vermeintlichen Volksvertreter dreist zur Kasse zu bitten. Aber wie heißt es so schön: Wer hierzulande noch daran glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten, glaubt auch daran, dass Volksvertreter das Volk vertreten.