Jobcenter sollen Arbeitslose ausspionieren

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Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen warnen zurzeit Erwerbslose vor geplanten Ausspäh-Aktionen der Bundesagentur für Arbeit (BA). So will die BA wohl künftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf den Plattformen Sozialer Medien wie beispielsweise Facebook verstärkt gezielt ausspionieren. Die Informationen dazu gehen unter anderem aus einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung im Auftrag der Bundesarbeitsagentur hervor.

Auf einer Onlinevergabeplattform des Bundes wurde demnach jüngst eine Firma gesucht, die der BA ein so genanntes „Social Media Monitoring Tool“ für zwei Jahre erst einmal befristet überläßt. Das Programm soll beim Ausspähen der Bewegungsprofile in sozialen Medien behilflich sein. Datenschützer befürchten nun, daß das behördliche Nachstellen von erwerbslosen Personen im Merkelland dazu führen könnte, entsprechende Sanktionen gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger aufgrund deren veröffentlichter Aktivitäten auf Facebook und Co. zu verhängen. Zudem wäre es möglich dort erlangte Kenntnisse zum Freizeitverhalten der betroffenen Arbeitslosen auch zu etwaigen Kürzungen oder als Anlaß zu einer verordneten amtsärztlichen Untersuchung zu mißbrauchen.

Des Weiteren könnten in den Jobcentern willkürlich personenbezogene Dossiers angelegt werden, die dann nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich wären, sondern auch negative Auswirkungen auf die Vermittlungschancen der Betroffenen haben dürften. So sei auch zu befürchten, daß diverse Äußerungen über ungerechte Behandlungen bei den Jobcentern in den Sozialen Medien letztendlich durch das repressive Verhalten der Sachbearbeiter auf den Arbeitslosen selbst wieder zurückschlagen.

Bereits 2013 wurde öffentlich bekannt, daß Mitarbeiter der Jobcenter zahlreiche Hartz-IV-Empfänger über Facebook bespitzelten. Die Aktivitäten wurden damals vom Datenschutzbeauftragten des Bundes deutlich gerügt und letztendlich von den Ämtern dann offiziell als eingestellt erklärt. Datenschützer raten auch aufgrund des neusten amtlichen Stalking-Skandals zu mehr Anonymität der Nutzer im Internet und der Vermeidung von Profilanmeldungen mit dem eigenen Klarnamen der potentiellen Bespitzelungsopfer.
 

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