Für das Jahr 2015 werden 300.000 neue Asylanten in Deutschland erwartet. Alleine in den letzten beiden Monaten haben über 35.000 Personen, darunter Tausende Zigeuner, den Kosovo, vorwiegend über die Grenzen zu den EU-Staaten Serbien und Ungarn, verlassen, um sich in anderen europäischen Ländern eine neue Bleibe zu suchen. Vornehmlich Deutschland ist hier für viele das Ziel der Begierde. Das Zauberwort „Asyl“ öffnet ja schließlich auch hierzulande für Jedermann Tür und Tor.
Hierbei ist es erst einmal egal, ob der Kosovo als sicherer Drittstaat gewertet wird oder nicht. Einen Asylanspruch hat sowieso kaum einer aus diesen Regionen. Entscheidend ist und bleibt, wie man mit abgelehnten Asylanten umgeht. Und dass hier seitens der Behörden völlig inkonsequent gehandelt wird, ist bekannt.
Nach § 96 AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet) ist der Aufenthalt eines illegalen Einwanderers ab dem Zeitpunkt, ab dem sein Asylantrag abgelehnt wurde, seine Aufenthaltsgenehmigung abläuft, keine Duldung vorliegt oder bereits eine Ausreise angeordnet wurde, rechtswidrig. Grundsätzlich macht sich jeder, der diese rechtswidrige Handlung unterstützt, der Beihilfe oder Anstiftung einer Straftat nach dem AufenthG schuldig.
Land beschlagnahmt Familienferienstätte Regenbogenland in Olpe
Da das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Asylantenstrom nicht mehr Herr wird, hat das Land NRW erstmals ein Gebäude zur Unterbringung von Asylanten beschlagnahmt. Die Olper Ferienstätte „Regenbogenland“ soll Platz für 350 Asylanten bringen (26.000 qm Fläche, 78 Zimmer). Die Betreuung übernimmt das Deutsche Rote Kreuz.
Richtig interessant wird es im Merkelland werden, wenn Vorschläge wie von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, in die Tat umgesetzt werden. Die Grünen-Politikerin Herrmann möchte Ferienwohnungen beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Diese Idee stellte Herrmann Ende Januar ihren Kollegen aus den Bezirken im Rat der Bürgermeister vor. Ihr Vorschlag wird nun rechtlich geprüft.
Wenn Zwangsbeschlagnahmungen nicht mehr nur noch öffentliches Eigentum wie Familienferienstätten oder Sporthallen umfasst, sondern der deutsche Michel direkt betroffen ist, dann wird es einen großen Aufschrei der Empörung hierzulande geben, der seitens der BRD-Herrschenden nicht so einfach einzufangen ist. PEGIDA war dann erst der Anfang…
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