Parteivize der Chrysi Avgi aus Untersuchungshaft entlassen

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Nachdem vor wenigen tagen der Parteiführer Nikos Michaloliakos und Giannis Lagos der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, folgte nun der Parteivize Christos Pappas. Da nach eineinhalb Jahren die Untersuchungshaft in Griechenland ausgesetzt werden muss, sollte es bis dahin zu keinem Prozessbeginn gekommen sein, mußte die griechische Justiz diesen unliebsamen Schritt machen.

In den Auflagen ist für die Drei u. a. Hausarrest vorgesehen, sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich in regelmäßigen zeitlichen Abständen bei einem Polizeirevier melden

Am 20. April soll der Prozess gegen die Führung der griechischen NS-Partei ChrysiAvgi (Goldene Morgenröte) im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos in der griechischen Hauptstadt Athen starten. Unter den insgesamt 72 Angeklagten sind Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie weitere 17 ehemalige und heutige Abgeordnete der hellenischen NS-Partei. Ihnen drohen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis.

Die konstruierten Vorwürfe umfassen die Gründung einer kriminellen Vereinigung, illegaler Waffenbesitz sowie Körperverletzung. Die Anklageerhebung ist der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die hellenistische Erweckungsbewegung.

Bereits im April 2014 wurde bekannt, dass der damalige Ministerpräsident Griechenlands Antonis Samaras die Justiz zu den Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte gedrängt haben soll. Panagiotis Baltakos, einer der Top-Berater des damaligen Premierminister gab in einen mitgeschnittenen Gespräch mit dem Abgeordneten der Goldenen Morgenröte Ilias Kasidiaris zu, dass die Polit-Junta um Samaras der Staatsanwaltschaft die Verfolgung der ChrysiAvgi „diktiert“ hat. Als Grund für die politische Verfolgung gab Baltakos an, dass Samaras Angst davor habe, die Goldene Morgenröte nehme ihm wertvolle Wählerstimmen weg. Eine Stunde nachdem Kasidiaris das Gesprächsprotokoll veröffentlichte, trat Baltakos von allen Ämtern zurück.

Das das Verfahren nach diesem Vorfall nicht eingestellt wurde, ist nur einer von vielen Skandalen bei der politischen Hexenjagd gegen die nationale Opposition in Griechenland. Der seit dem 28. September 2013 inhaftierte Parteiführer Nikolaos Michaloliakos sprach in einer Stellungnahme von einer „politischen Verschwörung der mittlerweile abgewählten Samaras-Venizelos-Junta“.

Trotz der wilden Anschuldigungen der Justiz war die Chrysi Avgi bei der Wahl am 25. Januar mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft in Griechenland geworden und ist mit 17 Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten. Nikolaos Michaloliakos und die meisten angeklagten Abgeordneten wurden vom griechischen Volk wiedergewählt.
 

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