Am 15. April 2015 wurden in mehreren Bundesländern sieben Personen, mutmaßlich hochrangige Funktionäre der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML), durch Spezialeinsatzkräfte der Polizei festgenommen. Die TKP/ML ist eine terroristische Vereinigung, die maßgeblich in der Türkei durch Bombenanschläge und rücksichtslosen Schusswaffengebrauch in Erscheinung tritt. Auch in Deutschland leben zahlreiche Mitglieder der terroristischen Gruppierung. Im Nürnberger Südwesten wurde jetzt einer der militanten ausländischen Kommunisten festgenommen.
Kommunisten für bewaffneten Umsturz
Die TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim Kaypakkaya, als Abspaltung der „Maoistischen Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei“ (TIIKP), gegründet. Ziel der Gruppierung ist es u. a. durch den bewaffneten Umsturz am Bosporus ein autoritäres kommunistisches Regime zu errichten. Nach Auskunft des Verfassungsschutzes ist die terroristische Vereinigung seit 1974 aber auch in Deutschland durch deren eingewanderten Aktivisten und Sympathisanten vertreten. Die Namen der ausländischen Linksterroristen sind den Ämtern der BRD freilich weitgehendst bekannt. Die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden sehen aber skandalöserweise augenscheinlich keinen Anlass dafür, entsprechende Ausweisungen der militanten Terroranhänger in die Türkei zu verfügen.
Im Laufe ihrer Geschichte hat sich die TKP/ML aufgrund von internen Streitigkeiten mehrmals aufgesplittert. Im Jahr 1994 entstand aus einer solchen Abspaltungauch der Flügel „Partizan“ und das „Ostanatolisches Gebietskomitee“ (DABK) (heute MKP). Der „Partizan“-Flügelist in Deutschland durch die „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschlande. V.“ (ATIF) und auf europäischer Ebene durch die „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK) vertreten. Nicht selten Nutzen linksextreme Gruppierungen hier in Deutschland und Europa das Vereinsprivileg, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele so zu verschleiern.
Auch die in der BRD äußerst aktive „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) entstand aus einer anderen Abspaltung der ursprünglichen TKP/ML.
Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Arsenalen unterstützen Terrorgruppen
Seit 2007 hat die TKP/ML wieder zunehmend Anschläge gemeinsam mit dem bewaffneten Arm der auch in Deutschland verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) in der Türkei verübt. Besonders widersprüchlich gestaltet sich auch hier wieder die Erkenntnis, dass Waffenlieferung aus den Arsenalen der Bundeswehr im Merkelland aktuell an PKK-Kampfeinheiten in Syrien und dem Irak geliefert werden, um vorgeblich die Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) in Schach zu halten. So können über diesen Waffen-Deal nicht nur in Deutschland verbotene terroristische Vereinigungen an modernes Kriegsgerät gelangen, sondern auch deren gleichgesinnten verbündeten Terrorgruppen, wie hier die TKP/ML.
Merkelland als Ruheraum für ausländische Linksterroristen
Die Bundesrepublik nutzen die militanten Kommunisten aus dem Osmanenreich von jeher maßgeblich als Rückzugsort für ihre Mitglieder und als Finanzierungsquelle ihrer Terroraktionen. Die bundesdeutsche Linksextremistenszene ist mit den roten Terroristen dabei partiell eng verknüpft. So wurden in mehreren Städten von deutschen wie türkischen Linksextremisten nach dem jüngsten Polizeizugriff gegen die TKP/ML-Strukturen „Solidaritätskundgebungen“ für die Festgenommenen abgehalten. Auch in Nürnberg rief zu lokale linksradikale Szene zu einer solchen Veranstaltung auf.
Dabei ist es wohl zudem kaum verwunderlich, dass alle sieben festgenommen Kommunisten nun Ausländer sind oder einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen. Auf deutsche Unterstützer der TKP/ML haben es die BRD-Behörden wie gewöhnlich nicht abgesehen. Laut einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft handelt es sich bei den Verhafteten im Einzelnen um:
„Den 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen Müslüm E., die 44-jährige türkische Staatsangehörige Dilay Banu B., den 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen Erhan A., den 66- oder 67-jährigen deutschen Staatsangehörigen Haydar B., den 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen Musa D., den 47-jährigen türkischen Staatsangehörigen Sinan A. und den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen Seyit Ali U.“
Linksterrorismus kaum geschwächt
Dass mit der Polizei-Razzia die terroristische Kommunistentruppe und ihre Unterstützer im Merkelland nachhaltig geschwächt werden, bleibt stark zu bezweifeln. Seit Jahrzehnten können sich die ausländischen Linksterroristen in der BRD nahezu ungehindert vernetzen und so weitgehendst störungsfrei ihre Strukturen ausbauen und entsprechenden Nachwuchs rekrutieren. Die bundesdeutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, die für ihre nachlässigen Ermittlungen gegenüber linksextremen Strukturen weithin bekannt sind, hinken so den roten Terroristen in der Regel immer wieder nur meilenweit hinterher.
