Tübingens Oberbürgermeister will Wohnraum beschlagnahmen

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Noch vor einigen Monaten wäre es wohl kaum jemandem in den Sinn gekommen, daß Deutsche Angst haben müssen, der Staat beschlagnahme zur Unterbringen von Asylanten ihre Häuser und Wohnungen. Aber erst einmal ausgesprochen, ist der Weg zum Tabubruch nicht mehr weit.

Sprach CSU-Chef Horst Seehofer noch von der Beschlagnahmung „öffentlicher“ Einrichtungen, ist Frank Klingebiel, CDU-Oberbürgermeister von Salzgitter in Niedersachsen, schon den entscheidenden Schritt weiter. Er bringt eine „Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ ins Spiel und meinte damit privates Eigentum. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer stieß Anfang der Woche ins gleiche Horn.

Wer denkt, wenn er sich im Leben etwas erwirtschaftet hat, damit ein Grundstück erworben und sich ein Haus gebaut hat, seine Kredite und alle Abgaben und Steuern fleißig zahlt, hat das Recht dann mit seinem Eigentum zu verfahren, wie er es möchte, der irrt gewaltig. Das Haus oder die Wohnung leer stehen zu lassen, kann schon bald zum Verlust des Eigentumsrechts führen, wenn es nach dem Grünenpolitiker Boris Palmer geht. Dieser findet es angesichts der „Flüchtlinge“ im Land nicht akzeptabel, wenn Immobilien leer stehen: „Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen“, erklärte der Grüne.

Der grüne Parteigenosse und Tübinger Bundestagsabgeordnete Christian Kühn zeigte sich hocherfreut über diese Pläne: Schließlich sei es an der Zeit, daß die Stadt Tübingen angesichts von bis zu 700 leerstehenden Wohnungen mit einer Satzung „Zweckentfremdung von Wohnraum“ verbiete, hieß es in einer Mitteilung. „Ein Zweckentfremdungsverbot ist einer rechtlich problematischen Beschlagnahme vorzuziehen und bedarf keiner Genehmigung durch den Landkreis oder das Land.“ frohlocke Kühn weiter. Auch Palmer sieht hier rechtlich keine Schwierigkeiten, denn „die Kompetenz, obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu verschaffen, steht nach dem Polizeigesetz der Ortspolizeibehörde zu, also Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern.“ Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt vor, wenn der Wohnraum mindestens sechs Monate lang leer stehe, abgerissen oder vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werde. Im Klartext bedeutet dies die Zwangsbeschlagnahmung von länger leer stehenden Wohnraum, um Asylanten unterzubringen. Bei deutschen Obdachlosen (ca. 250.000) kam man bisher nicht auf solche Ideen im sogenannten Sozialstaat BRD.

Winterhilfe für obdachlose Deutsche

Schon im letzten Winter setzte sich die Partei „Der III. Weg“ in Zusammenarbeit mit freien Nationalisten aus Südhessen (AG Groß-Gerau) für sozialschwache Deutsche, insbesondere für Obdachlose ein, indem sie in einer Sammelaktion Decken, Kleidung und Nahrungsmittel einsammelte und anschließend diese an hilfsbedürftige Deutsche weitergab. Auch im Winter 2015/2016 wird der „III. Weg“ die Kampagne „Winterhilfswerk“ erneut ins Leben rufen und in Form von Flugblättern zur Abgabe von Sachspenden aufrufen.

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