Steuerpolitik in der BRD: Schröpfung der Arbeitenden und Privilegien für Vermögende

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Die Bundesregierung plant für Anfang 2027 eine Reform der Einkommenssteuer. Kleine und mittlere Haushalte sollen stärker entlastet werden. Viele Fragen, insbesondere die Refinanzierung der Steuererleichterungen, sind noch ungeklärt. Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat sich nun für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Auch DER III. WEG setzt sich für eine konsequente Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und für eine starke Besteuerung leistungslosen Einkommens ein.

 

Wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt

Das deutsche Volk leidet unter einer extremen Steuerlast. In wohl keinem anderen Land der Welt dürfen die Bürger so wenig von dem Geld behalten, dass sie mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften. Die soziale Ungerechtigkeit wächst und wächst. Während eine kleine Minderheit einen riesigen Anteil am Volksvermögen besitzt, gehört der breiten Masse nur sehr wenig. Die sinkenden Realvermögen der Deutschen sind eine der Ursachen, warum sich viele Paare gegen Nachwuchs entscheiden. Sie können ihren Kindern einfach kein gutes Leben mehr ermöglichen. Damit wird eine katastrophale Fiskalpolitik auch zu einem Sargnagel für unser Volk.

Die Bundesregierung zögert und zaudert wie eh und je und möchte sich nun doch bis zur parlamentarischen Sommerpause auf eine Steuerreform einigen. Wenig ist bislang klar, doch das Ziel soll die Entlastung des darbenden Mittelstandes sein. Der vielgefragte Ökonom Marcel Fratzscher hat sich Gedanken zur Gegenfinanzierung der Steuerreform gemacht. Er hat dabei einen Vorschlag aufgegriffen, der in der nationalrevolutionären Bewegung schon lange befürwortet wird.

So sollen sich Steuern nicht mehr vorrangig am Lohn, sondern am Vermögen orientieren. Fratzscher erklärt hierzu: „Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und gleichzeitig Vermögen geringer besteuert als Deutschland“. Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung legt die massiven Potenziale einer Vermögensteuer offen: „Eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf große Vermögen würde dem deutschen Staat knapp 42 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verschaffen. Dies würde der Bundesregierung den Spielraum geben, die Steuern sowohl auf Arbeitseinkommen als auch für Unternehmen zu senken und damit einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls zu setzen.“

Die Vermögensteuer, die schon in der Zeit des Nationalsozialismus aktiv war, ist 1997 von der damaligen neoliberalen schwarz-gelben Regierung außer Kraft gesetzt worden. Verantwortliche Politiker waren damals neben CDU-Langzeitbundeskanzler Helmut Kohl auch der berüchtigte Finanzminister Theo Waigel (CSU). Noch heute stehen nicht nur die FDP, sondern auch weite Teile der Union zu dieser Entscheidung und lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Diesem Lobbyismus für Reiche bedient sich übrigens auch die populistische Pseudo-Arbeiterpartei AfD. Traditionell setzen sich die Rechtspopulisten für die Eigentümer leistungslosen Vermögens ein und stehen damit für alles andere als soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen. Taschenspielertricks sollen dem Bürger vermitteln, dass die Vermögensteuer eine weitere Steuer für alle Deutschen wäre. Tatsächlich kann man jedoch niedrigere und ehrlich erarbeitete oder vererbte Vermögen unangetastet lassen und allein enorm Wohlhabende belasten, die ein arbeits- und müheloses Einkommen auf der Basis verzinster Vermögen einstreichen.

Die Partei DER III. WEG lehnt vor allem mühelose Einkommen ab. Es gibt eine sehr geringe Anzahl von Personen, die beispielsweise durch das asoziale Zinssystem gewaltige Vermögen anhäufen, ohne jedoch selbst auch nur einen Finger zu krümmen. Dieses ungerechte System sorgt dafür, dass auf der anderen Seite ehrliche deutsche Arbeiter wie im Hamsterrad schuften und durch das Schuldgeldsystem um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden. Wenn dazu auch noch der Staat die Steuerlasten, die zur Abfederung der ebenfalls durch das Zinssystem beschleunigten Staatsverschuldung aufgewendet werden, ungerecht auf den Schultern der Schaffenden verteilt und die Vermögenden dabei unangetastet lässt, dann erhalten wir ein kapitalistisches System der übelsten Ausprägung. Die nationalrevolutionäre Bewegung setzt sich daher nicht allein für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sondern in Punkt 2 ihres Parteiprogramms auch für die Abschaffung des Zinseszinssystems ein.

Mit den Herrschenden wird es keine Änderung der Zustände geben, solange sie weiterhin Gefangene ihrer liberalistischen Ideologie bleiben. Es braucht daher eine starke nationalrevolutionäre Bewegung, um Deutschland wieder zu einem sozial gerechten, gesunden und wohlhabenden Land zu machen. Du kannst dazu beitragen. Schließ‘ Dich unserer Partei und Bewegung an!

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