Nationalrevolutionäre Steuerpolitik: Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen

National Revolutionär SozialistischDeutschland ist das Hochsteuerland Nummer eins. Doch die Abgabenlast trifft nicht alle Deutschen gleichermaßen. Die Unterschicht und die Mittelschicht leiden besonders unter knapp 40 Prozent Sozialabgaben plus Steuern. Superreiche hingegen haben oftmals mehr Vermögen, als sie auch nur annähernd ausgeben können. Mit einer gezielten Steuerpolitik könnte soziale Gerechtigkeit geschaffen werden und Bauern, mittelständische Handwerker, Gastwirte und Selbstständige könnten gestärkt werden. Während reaktionäre Konservative schon beim Begriff Sozialismus Schnappatmung kriegen, will die nationalrevolutionäre Bewegung den Kapitalismus überwinden. Warum Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Digitalsteuer und ein erhöhter Spitzensteuersatz Maßnahmen auf dem Weg zum Deutschen Sozialismus sein können:

 

Brecht die Macht der Banken und internationalen Großkonzerne!

Deutschland im Jahr 2020: Die Kluft zwischen arm und reich wächst, der Mittelstand wird Stück für Stück aufgerieben, Leih- und Zeitarbeit blühen, die Zukunft des Sozialstaates ist nicht nur aufgrund des demografischen Wandels ungewiss. Während das Land ausblutet, ziehen immer mehr Menschen in die Großstädte, Bauernhöfe werden aufgegeben, das Handwerk findet kaum Nachwuchs, dafür arbeiten immer mehr Menschen in sinnentleerten Tätigkeiten in riesigen Bürotempeln. Nein, hungern muss in Deutschland kaum jemand, doch sieht so das Leben von freien Menschen aus? Eine bessere Zukunft für unser Volk wäre möglich – wenn Vermögen gleichmäßiger verteilt wäre. Es geht hierbei nicht darum, das Eigentum zu verteufeln, es geht nicht um Neid gegen jene, die etwas geschaffen haben. Es geht um das Großkapital, das mehr besitzt, als es jemals ausgeben könnte und doch stets nach noch mehr, nach „Vermögensoptimierung“ verlangt. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt ganze 40 Prozent des Weltvermögens. Deutschland ist in der Eurozone das Land mit der höchsten Ungleichverteilung von Vermögen. Das reichste Prozent der Einwohner in Deutschland verfügt über 30 Prozent des Vermögens.
Leistung sollte der Maßstab für Entlohnung sein. Jeder Deutsche sollte in der Lage sein, sich seinen Fortschritt und Wohlstand erarbeiten zu können. Es ist nur logisch, dass es hier Ungleichheiten gibt, dass, wer fleißig, innovativ und tüchtig ist, mehr hat, als derjenige, der arbeitsscheu und müßig ist. Doch welche Leistung bringen Spekulanten, Heuschrecken, Reiche, die nur von Dividenden leben, ohne jemals auch nur einen Finger gerührt zu haben? Die wirtschaftsliberale Rechte schreckt vor einer offensiven Steuerpolitik zurück, weil sie fürchtet, so potenzielle Wähler zu vergraulen. Doch gerade diese bourgeoisen Bevölkerungsschichten stellen die reaktionärsten Elemente unseres Volkes, die sich erst dann zu unserem Volk bekennen werden, wenn das kapitalistische System vollkommen am Ende ist. Nationalrevolutionäre Politik sollte daher primär die breiten Volksmassen ansprechen!

 

Dem Volk geben, was dem Volke gehört

Nachfolgend nun einige Vorschläge für eine nationalrevolutionäre Steuerpolitik. Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Digitalsteuer und ein erhöhter Spitzensteuersatz könnten riesige Milliardenbeträge für die Allgemeinheit einbringen und nur eine kleine internationale Clique würde zu den Verlierern zählen.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer auf Börsenspekulationen und andere Finanzgeschäfte. Sie wird beispielsweise beim Erwerb von Anteilen an großen Unternehmen fällig. In Deutschland gab es bis Ende 1990 eine Form der Finanztransaktionssteuer, die Kapitalverkehrsteuer. Doch aufgrund des Finanzmarktförderungsgesetzes vom 22. Februar 1990 wurde diese außer Kraft gesetzt. Der Finanzsektor wird in Europa bislang kaum besteuert. Im Gegenteil: Nach der letzten Finanzkrise wurde die Bankenwelt sogar noch mit 4600 Milliarden Euro subventioniert. Dabei befürworten nach einer Umfrage von 2010 61 Prozent der Europäer die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In Deutschland stellt sich formal nur die FDP gegen diese. Doch sowohl national wie auch innerhalb des Euroraums scheiterte die Einführung bislang. Die mächtige Lobby der Finanzdienstleister, allen voran Goldman Sachs, stellen sich mit aller Macht quer. Spätestens seit dem Austritt von Großbritannien aus der EU wird zudem der Ansatz der Steuer immer weiter abgeschwächt. So sollen hochspekulative Geschäfte und Derivate offenbar von der Steuer ausgenommen werden. Der Jurist und Ökonom Stephan Schulmeister sieht die Wühlarbeit von Goldman Sachs als Ursache dafür.

Bei der Vermögenssteuer wird das Gesamtvermögen, das jemand besitzt, besteuert. In Deutschland wurde die erste moderne Vermögenssteuer 1893 mit dem Preußischen Ergänzungssteuergesetz eingeführt. 1923 wurde eine reguläre nationale Vermögenssteuer eingeführt, die sowohl in der Weimarer Republik als auch im Nationalsozialismus sowie in der unmittelbaren Nachkriegszeit Bestand hatte. 1952 wurde ein Vermögensteuergesetz eingeführt, das formal bis heute besteht. Doch seit dem Jahr 1997 verzichtet die Bundesregierung auf die Erhebung der Steuer. Grund dafür ist der vermeintlich hohe Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer. Die Steuer wurde von den Bundesländern erhoben und brachte 1996 ganze 9 Milliarden D-Mark, umgerechnet 4,62 Milliarden Euro ein. Im Januar 2016 schätzte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die potenziellen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer zwischen 10 und 20 Milliarden Euro ein. Eine entscheidende Frage wäre hierbei jedoch der Freibetrag, unterhalb dessen die Steuer nicht fällig würde. In einer repräsentativen Umfrage vom Dezember 2019 befürworteten 72 Prozent der Deutschen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. In einer weiteren repräsentativen Umfrage aus dem gleichen Jahr nur mit Personen mit einem Vermögen über 100 000 Euro befürworteten sogar 76 Prozent die Vermögenssteuer.

Die Digitalsteuer betrifft internationale Konzerne, die in einem Land Gewinne erzielen, dort jedoch keine Betriebsstätte unterhalten. Solche Konzerne wie beispielsweise Google, Facebook, Apple und Amazon zahlen bislang niedrige Steuern in Europa, fahren hier jedoch riesige Profite ein. Der effektive Steuersatz von sogenannten „digitalen Geschäftsmodellen“ liegt bei 8,5 Prozent, während klassische Firmen zwischen 21 und 23 Prozent bezahlen. Wie auch bei der Finanztransaktionssteuer scheitert die Einführung bislang an der Schwerfälligkeit der EU. Auch die USA versuchen eine europaweite Digitalsteuer offenbar nach Möglichkeit zu sabotieren, weil vorwiegend amerikanische Konzerne betroffen wären. Im Juni brach der jüdisch-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin die Verhandlungen mit der EU über eine Digitalsteuer ab. 75 Prozent aller Deutschen sprechen sich nach einer Emnid-Umfrage für die Einführung einer Digitalsteuer aus. Nach einer Berechnung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 könnten mit der Digitalsteuer fünf Milliarden Euro eingenommen werden.

Der Spitzensteuersatz ist der höchstmögliche Grenzsteuersatz, der vom Einkommen erhoben wird. In Deutschland wird er ab einem Einkommen von 55960 Euro gezahlt und liegt bei 42 Prozent. Im EU-Vergleich liegt er im unteren Bereich. In Schweden beispielsweise liegt die Höchstabgabe auf Einkommen bei 55 Prozent. In den Jahren 2000 bis 2005 war der Spitzensteuersatz von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Finanzminister Hans Eichel sukzessive von 53 auf 42 Prozent herabgesenkt worden. Seit 2007 gibt es eine neue zusätzliche Spitzensteuerstufe auf Einkommen ab 250 000 Euro, mit der maximal 45 Prozent Steuern erhoben werden.

Auch wenn Systempolitiker das Gegenteil beteuern, in Deutschland kommen Superreiche bislang eher günstig davon. Dabei ist es gerade die Finanzlobby, die am lautesten klagt und aufheult, wenn man hier Steuern eintreiben möchte. Daran wird sich im globalen Kapitalismus wohl wenig ändern. Der Leidtragende ist, wie immer, der deutsche Michel. Erst die Überwindung des kapitalistischen Systems durch den deutschen Sozialismus verspricht eine bessere Zukunft.

 

Die Parole lautet daher: Deutscher Sozialismus – Jetzt!





1 Kommentar

  • Du wohlstandsuchender Asyloptimierer, Du “unbegleitetes” “minderjähriges” Ankerkind, Du gesuchter Kriegsverbrecher, Du IS-Terrorist, was habt ihr für diesen Staat schon gemacht, dass ihr nur fordert und fordert? Ich habe keine Lust für euch noch höhere Steuern und höhere Sozialabgaben zu bezahlen. Lieber arbeite ich nur halbtags oder garnicht. Wir wollen keine zusätzlichen Sozialhilfeempfänger. Wir haben genug Arme, Arbeitslose, Wohnungssuchende, Wohnungslose, Obdachlose und Flaschensammler. Unsere Schulden können wir niemals zurückzahlen. Wir und unsere Natur und Umwelt leiden an Überbevölkerung. Wir brauchen bei Kurzarbeit und Massenentlassungen keine fremden Arbeitskräfte, Ungebildete und Analphabeten noch weniger. Mehr Drogendealer als Drogenkonsumenten brauchen wir auch nicht. Wir brauchen dringend eine Abschiedskultur. Alle fremden Sozialfälle ohne Hass und ohne Hetze abschieben! Abschiebetermin? Am besten gestern.

    Otto Normalo 28.09.2020

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