Wer denkt, wenn er sich im Leben etwas erwirtschaftet hat, damit ein Grundstück erworben und sich ein Haus gebaut hat, seine Kredite und alle Abgaben und Steuern fleißig zahlt, hat das Recht dann mit seinem Eigentum zu verfahren, wie er es möchte, der irrt gewaltig. Das Haus oder die Wohnung leer stehen zu lassen, kann somit schon bald zum Verlust des Eigentumsrechts führen.
Nach verschiedenen Medienberichten plane der Bund die Zwangsvermietung leerstehender Immobilien für die Unterbringung von Asylanten. Zwar dementierte umgehend die Bundesregierung diese Meldung, aber so richtig glauben, will das niemand mehr: "Der Bund plant eine solche Maßnahme nicht", betonte eine Regierungssprecherin. Eine Sprecherin des Bauministeriums ergänzte: "Im Bundesbauministerium findet eine solche Prüfung nicht statt." Das Hauptstadtstudio der ARD berichtet am gestrigen Sonnabend, dass die Bund-Länder-Gruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, um eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von leerstehenden Immobilien durchzusetzen. Gemeint seien neben Gewerbeimmobilien auch Einfamilienhäuser.
Der Haus- und Grundbesitzerverein lehnte "Zwangsmaßnahmen" entschieden ab. Viele der 900 Haus- und Grundvereine böten schon jetzt Asylanten gemeinsam mit den Kommunen Wohnungen privater Vermieter an.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, sagte gegenüber n-tv zu den Gerüchten: "Das ist eine Enteignung." Dies würde ja nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen und Sie halte dies für "das verkehrte Signal", erklärte die CDU-Politikerin.
Die Gesetze hierzu lassen sich schnell schaffen und verkehrte Signale interessierten die Herrschenden bei der Umvolkung Deutschlands schon lange nicht mehr. Vielleicht wird schon am 24. September auf dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten ein neues Maßnahmenpaket beschlossen werden, indem es dann heißt, die rechtliche Grundlagen zu schaffen, leerstehenden Wohnraum Zwangs zu vermieten.
Studentenwerk warnt vor Wohnungsnot
Die Asylantenflut wird nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks die Wohnungsnot in Großstädten auf Dauer massiv verschärfen. Zwar würden Asylanten zunächst nicht auf dem ersten Wohnungsmarkt mit Studenten konkurrieren, „aber wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, kann es unter einkommensschwachen Gruppen zu einer Konkurrenzsituation kommen", sagte Georg Schlanzke, Sprecher des Deutschen Studentenwerks.
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