Nach Hamburg können nun künftig auch in Bremen Immobilien zur Unterbringung von Asylanten beschlagnahmt werden. Der Landtag hat dazu am letzten Donnerstag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken ein Gesetz zur Zwangsenteignung beschlossen. Dies tritt noch im Oktober in Kraft. Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Zwangsenteignung von Immobilien zur Unterbringung von Asylanten möglich ist.
Gesetz gilt nicht nur für Gewerbeimmobilien
Das Enteignungs-Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 qm. Wie auch in Hamburg ist die Zwangsenteignung laut Gesetzestext nicht ausschließlich auf Gewerbeimmobilien beschränkt, sondern es können Immobilien jeglicher Art ab einer Größe von 300 qm beschlagnahmt werden. Beide Landesregierungen betonen bisher aber vehement, dass lediglich gewerbliche Immobilien im Fokus stehen. Nur wer schenkt diesen Politikern noch Vertrauen?
Erst Gewerbeobjekte, bald privater Wohnraum
Der Hamburger Justizsenator Steffen betonte kürzlich: "Hier geht es nur um leerstehende gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum.". Die Hamburger Linken sind da schon einen Schritt weiter und fordern auch die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung von Asylanten. Noch lehnt das Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ab. Wie lange noch?
Berlin und Brandenburg wollen nachziehen
Auch in Berlin und Brandenburg ist die Zwangsenteignung gewerblicher Immobilien im Gespräch. Nach FOCUS – Informationen haben bereits zwei Bundesländer Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt mit der Fragestellung, ob es eine gesetzliche Grundlage zur Zwangsenteignung von Privatbesitz gibt.
Städte kündigen Mietern um Asylanten unterzubringen
Die Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen sorgte für Entsetzen unter den Bewohnern einer städtischen Wohnanlage. Die Stadt kündigte beispielsweise einer Mieterin, die seit 16 Jahren in der städtischen Wohnung lebte, wegen Eigenbedarf, um darin anschließend Asylanten unterzubringen. Der parteilose Bürgermeister Rainer Vidal rechtfertigt sein Vorgehen. Gegenüber dem "Westfalen-Blatt" sagte dieser: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht". Den gekündigten Mietern würde bei der Wohnungssuche geholfen. "Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist", so Vidal, "Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen."
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