Konferenz der Landwirtschaftsminister: Ermittlungen gegen Milchbauern eingeleitet

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Als am 2. Oktober rund 100 Bauern die Konferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern im Fuldaer Tagungslokal stürmten, ging einigen Politbonzen der Allerwerteste auf Grundeis. Keine Polizei oder Securitys, die die wütende Menge zurückhielt. Jetzt musste jeder Politiker mal den Betroffenen ins Gesicht sagen, warum man an einer systematischen Vernichtung des deutschen Bauernstandes, speziell bei den Milchbauern, arbeitet. Sei es von Seiten der Politik wie aber auch von Vertretern des deutschen Bauernverbandes.

Nach drei Tagen ergebnisloser Beratungen riss den Bauern der Geduldsfaden und es wurden erst Bengalos und Böller gezündet. Dann stürmten rund 100 Demonstranten in das Tagungshotel. Es war ein verzweifelter Hilferuf der unter Dumpingpreisen leidenden Landwirte. Viele Milchbauern kämpfen ums nackte Überleben, da 30 Cent pro Liter Milch seit langem nicht mehr kostendeckend sind. Bei der Besetzung des Hotels kam es zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen bzw. Sachbeschädigungen. Zuvor hatten bereits rund 400 Teilnehmer bei einer angekündigten Demo nahe des Doms demonstriert.

Video: HR berichtet über die Vorkommnisse

Ermittlungsverfahren angedroht

Gegen verschiedene Demonstranten wird nun wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und der Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Mit der Einleitung solcher Ermittlungsverfahren versuchen staatliche Stellen den Protest deutscher Bauern zu kriminalisieren bzw. mundtot zu machen. Dies gehört für Nationalisten schon zum politischen Alltag. 

Politik lässt deutsche Bauern sterben

Gebracht hat der massive Protest der letzten Wochen scheinbar wenig. Eine schnelle Lösung der Preiskrise ist erwartungsgemäß nicht in Sicht und die Agrarminister von Bund und Ländern haben auch nach dreitägiger Konferenz weder ein Konzept noch rasche Hilfsmaßnahmen beschlossen. Wieder einmal sind nur leere Versprechungen seitens dieser Herren zu vernehmen. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Krisenbewältigung auf dem Milchmarkt einsetzen, war als Forderung zu vernehmen. Schließlich könne man nicht einfach einen Hebel umlegen, um die Probleme zu beheben, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Zudem solle ein Frühwarnsystem aufgebaut werden, das auf Markt-Turbulenzen hinweist. Außerdem soll ein Runder Tisch mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Verbänden über tragfähige Lösungsansätze beraten. Wenn hier in Jahren mal ausdiskutiert sein sollte, dürfte sich das Problem von ganz allein gelöst haben. Denn bis dahin sind die meisten Bauern in den Ruin getrieben und von der Landkarte getilgt worden.

Franzosen agieren radikaler 

In Frankreich gehören solche Szenen zur allgemein üblichen Protestkultur. Aber auch dort eskaliert immer mehr die Lage im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Während einer Mitarbeiterversammlung der Air France wird ein Unternehmensvertreter, der während der Veranstaltung einen weiteren Stellenabbau ankündigte, von den Angestellten über das Firmengelände gejagt. Während der Flucht rissen ihm aufgebrachte Franzosen den Anzug vom Leib und attackierten auch dessen Sicherheitskräfte. Der Konzernvertreter musste über einen Absperrzaun flüchten und konnte sich somit gerade noch in Sicherheit bringen.
 

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