Trier: Gesundheitskarte für Asylanten geplant

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Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz will Trier den uneingeschränkten und vor allem kostenlosen Zugang für Asylanten zum deutschen Gesundheitssystem bereit stellen.
Mit der Einführung einer Gesundheitskarte können zukünftig Asylanten direkt und jederzeit zum Arzt gehen. Bisher mußten sich Asylanten vor einem Arztbesuch beim Sozialamt einen Berechtigungsschein für einen Arztbesuch ausstellen lassen. Somit soll es für Asylanten zukünftig noch einfacher werden, einen Arzt aufzusuchen um sich jedes Wehwehchen behandeln zu lassen. Die Kosten übernimmt nach wie vor die jeweilige Gemeinde/Stadt, in der die Asylanten untergebracht sind. Offiziell soll die Gesundheitskarte nur an Asylanten ausgegeben werden, die einerseits die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits verlassen haben und nur für Schmerz- und Notfallbehandlungen gelten. Aber angeblich soll ja auch jeder abgelehnte Asylant abgeschoben werden. Die Realität zeigt aber ein anderes Bild, wie man aus den lächerlichen Abschiebungen (ca. 10.000) aus dem Jahr 2014 bestens erkennen kann.

Landesregierung soll entscheiden

Der Trierer Stadtrat nahm den von den BRD-System-Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag an. Da aber so ein Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung steht, bedarf es derer Zustimmung. Daher forderte der Stadtrat in seinem Antrag die Landesregierung auf, nun die Rahmenverhandlungen mit Krankenkassen abzuschließen. Außerdem wünscht sich die Stadt Trier, dass auch andere Kommunen die Gesundheitskarte für Asylanten einführen dürfen.
Die rot-grüne Landesregierung spricht sich natürlich auch für eine Gesundheitskarte für Asylanten in Rheinland-Pfalz aus, will aber, dass der Bund vorher die entsprechenden Gesetze erlässt und die Kosten hierfür trägt.
 

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