Meinungsdiktatur fällt auch der "Frankfurter Allgemeinen" auf

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Vor ein paar Tagen schon erschien in der bürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) ein bemerkenswert kritischer Leitartikel über die Meinungsfreiheit. Von ARD und ZDF heißt es dort, daß sie „unwidersprochen das Mantra der Angela Merkel wiederholen“. Die „Wunschvorstellung mancher Politiker“ komme in den sogenannten Informationssendungen zum Ausdruck, nicht aber die Realität.

Den Wandel von der Meinungsvielfalt zur verordneten Obrigkeitsmeinung stellt die „Frankfurter Allgemeine“ erst seit der „Flüchtlingskrise“ fest. Seitdem herrsche in allen Fernsehbeiträgen – ob von Anne Will oder Günther Jauch – ein festgefrorener Optimismus, den niemand zu durchbrechen wagt.

„Diejenigen, die unter der Folgelast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen“, so heißt es weiter, „kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nur in der Rolle der Querulanten vor.“ Oder sie geraten sogar in den Verdacht, „den Rechtsextremen in die Hände zu spielen“. Probleme mit Flüchtlingen werden sogleich mit positiven Nachrichten – wie fadenscheinig auch immer – und mitleiderregenden Bildern zugedeckt. So macht es das Fernsehen. Die Berichterstattung ist nie objektiv. Doch jetzt findet eine gezielte Beeinflussung in nur einer Richtung statt.

Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nennt auch einen Grund für die Staatsnähe der großen Sender: 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen hat der seit 2013 geltende Rundbeitrag erbracht. Dieses Geld wird in Kürze für die Rundfunkanstalten freigegeben – sofern die Politiker zustimmen. Es besteht also eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Politik und Medien. Und die führt in der Krise zur heimlichen Zensur, wie wir sie gerade erleben.

Nun werden manche einwenden: wer sieht denn überhaupt noch ARD und ZDF? Das sind nur die über 60-jährigen. Es stimmt: das Weltnetz bietet zum Glück einen gewissen Ausgleich zur verordneten Meinung. Doch von den bekannten Moderatoren geht immer noch eine starke Autorität aus. Nach einer Umfrage halten viele Zuschauer Günther Jauch für den „intelligentesten Menschen Deutschlands“. Wenn diese Figuren Optimismus verbreiten, lassen sich die Deutschen gern täuschen. Und die Älteren machen einen immer größeren Prozentsatz von Wählern aus. Insofern sind ARD und ZDF immer noch mächtig. Und das wissen die Politiker.
 

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