Die Niederlande zeigen wie es geht. Wird der Asylantrag abgelehnt, dann fließt kein Geld mehr. Gericht bestätigt Regelung der niederländischen Regierung.
Die aktuelle konservative Regierung in den Niederlanden hatte eine neue Regelung namens "Bett, Bad und Brot" erlassen. Abgewiesene Asylbewerber haben in den Niederlanden ab sofort keinen Anspruch mehr auf eine staatliche Grundversorgung. Diese können nun nur noch in einigen zentralen Asylantenheimen befristet einen Schlafplatz und eine Mahlzeit erhalten. Und dies nur, wenn sie aktiv an ihrer Ausreise mitarbeiten.
Das höchste Verwaltungsgericht in den Haag erklärte vor wenigen Tagen diese neue Regelung als rechtens, schließlich könne der Staat Sozialleistungen an die Bereitschaft koppeln, die eigene Abschiebung zu unterstützen. Das Urteil wurde erwartungsgemäß von sogenannten Menschenrechtsorganisationen und Kirchen scharf kritisiert. "Wer Menschen Obdach und Nahrung verweigert, verletzt die Menschenwürde", erklärte die protestantische Kirche.
Bereits vor dem Urteil existierten in den Niederlanden bereits strengere Asylregeln als in der BRD. Wer kein Asyl erhält, muss in der Regel innerhalb von 28 Tagen die Niederlande verlassen. Einen Duldungsstatus über Jahre hinweg wie im Merkelland gibt es in den Niederlanden nicht.
„Der III. Weg“ fordert in der Asyl- und Ausländerpolitik:
- Sofortige Schließung der Grenzen und eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
- Abschaffung des Individualrechts in Sachen Asyl, damit Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern die Einreise verwehrt werden kann.
- Die Deklarierung aller Balkan- und EU-Anwärterstaaten als sichere Herkunftsländer.
- Asylschnellverfahren, welche innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Asylantrages über ein grundsätzliches Antragsrecht entscheiden.
- Mehr Personal für die schnellere Abwicklung von Asylverfahren.
- Sofortige Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylanten.
- Mehr Transparenz zu Kosten und Straftaten von Asylanten sowie Ausländern.
- Zentrale Unterbringung und Erfassung von Asylanten – möglichst fern ab jeglicher Ortschaften.
- Wiedereinführung der Residenzpflicht und ausschließlich die Abgabe von Sachleistungen an Asylanten, um die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu minimieren.
- Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms, insbesondere für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer.
- Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA, Israel und ihre Partner der Westlichen Wertegemeinschaft, welche vielfach erst Flüchtlingsursachen hervorrufen.
- Die Schaffung von Flüchtlingsschutzzonen auf den entsprechenden Kontinenten, wo die Kriege herrschen. Damit bleiben Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen, in ihren angestammten Kulturräumen, haben demnach auch kaum Integrationsschwierigkeiten und erhöhen damit gleichzeitig den Druck auf die Aufnahmeländer aus den betroffenen Regionen, um die Gründe für Flucht und militärische Auseinandersetzungen schnellstmöglich zu beseitigen.
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