Nachdem die Bundesregierung dem Aufruf aus Frankreich folgte, Soldaten in den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu schicken, erfolgte am gestrigen Freitag die Zustimmung des Bundestags. 445 Abgeordnete stimmten für den Kriegseinsatz, 145 waren dagegen. Es gab sieben Enthaltungen. Die Ja-Sager kamen fast ausschließlich aus dem Lager von CDU und SPD. Die Linke hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt und die Grünen eine mehrheitliche Ablehnung.
Die Bundeswehr wird mit Aufklärungstornados, Luftbetankung, einer Fregatte und von in Hauptquartieren eingesetztem Stabspersonal Frankreich im Kampf gegen den IS unterstützen. "Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS." heißt es in der Kabinettsvorlage für die Bundeswehroperation. Schon einmal sollte die Demokratie Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden. Damals beteiligten sich wie auch jetzt in Syrien deutsche Truppen an einer internationalen Allianz gegen den „Terror“ der Taliban in Afghanistan. Gebracht hat der Einsatz, angezettelt von der amerikanischen Regierung unter Georg W. Bush, fortgeführt vom „Heilsbringer“ Obama, rein gar nichts. Die ehemals entmachteten Warlords sitzen wieder im Amt, das Land versinkt im Chaos und Korruption, die Taliban erkämpfen sich Stück für Stück ihr Land zurück und die Besatzer töten per Joystick mit ihren Drohnen wie es ihnen beliebt.
Westmächte bauten den IS auf
Und nun ein weiterer Einsatz in Syrien gegen den IS. Doch von wem wurde der IS eigentlich erst aufgebaut? Da gab es immer wieder von Seiten der Westmächte Waffenlieferungen, logistische Unterstützung und Ausbildungslager der „Rebellen“, die sich gegen die rechtmäßige Regierung Syriens um Präsident Assad auflehnten und diese mit allen Mitteln zum Fall bringen wollten. Ein mehrjähriger Bürgerkrieg wurde von Seiten der USA, der Türkei und anderer westlicher sowie arabische Staaten in Kauf genommen, um die Region weiter zu destabilisieren. Hunderttausende von Flüchtlingen verließen daraufhin die Region, viele davon machten sich auf den Weg nach Nordeuropa und sind nun Teil der Asylflut.
Nachdem der IS sich allmählich verselbstständigte und sich immer wieder zu Anschlägen außerhalb Syriens oder des Iraks bekannte, wurden die Stimmen lauter, die selbsterschaffenen Gotteskrieger in Syrien und im Irak zu bekämpfen. Natürlich offiziell nur aus der Luft. Inoffiziell befinden sich aber schon seit Jahren Spezialeinheiten der Westmächte im Einsatz in Syrien bzw. dem Irak. Sei es zur Ausbildung von „Rebellen“ oder im direkten Kampf – in letzter Zeit verstärkt gegen den IS.
Bundeswehr kämpft für fremde Interessen
Mit bis zu 1.200 Soldaten wird dies der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr werden. Er ist zunächst auf ein Jahr befristet und kostet geschätzte 134 Millionen Euro. Experten der Bundeswehr erwarten einen mindestens 10-Jahre andauernden Krieg mit deutsche Beteiligung.
In der Begründung zum Antrag der Bundesregierung heißt es, daß mit den Anschlägen in Paris der IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung direkt angegriffen habe. Der IS sei "aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit". Weiter heißt es: „Eine Rhetorik, die den Kampf gegen IS als einen Kampf des „Westens“ gegen „die Muslime“ darzustellen versucht, geht an den Realitäten vorbei. Auch die islamischen Staaten der Region sind aktiv im Kampf gegen IS engagiert".
Die rechtliche Grundlage für den Auslandseinsatz wurde im Kabinettsbeschluss so begründet:
- "Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst.
- Aufbauend auf der wiederholten Feststellung (Resolution 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015)), dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht, fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, gegen IS vorzugehen.
- Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union"
Krieg ohne Ziel
Der Bundeswehrverband, wie auch sämtliche „Oppositions-“Parteien im Bundestag vermissen jegliche politische Strategie der Bundesregierung. Keiner weiß, wie lange der Einsatz dauern soll, wer genau die Freunde und wer die Feinde sind. Man schickt deutsche Truppen in einen Auslandseinsatz ohne definiertes Ziel oder erkennbaren Plan. Wie beim Afghanistaneinsatz gehorcht man wieder einmal einer ehemaligen Siegermacht und zieht mit dieser in den Krieg.
Der westliche Bombenterror wird dank der Bundeswehr an Intensität gewinnen.
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