„Der III. Weg“ bei einer Gemeinderatssitzung in Deizisau

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Nachdem am 18. Januar 2016 aus der Lokalpresse bekannt wurde, dass in der Sirnauer Straße in Deizisau (Kreis Esslingen) eine Unterkunft für aggressive Asylanten eingerichtet werden soll, kochten die Emotionen bei vielen Bürgern verständlicherweise hoch. So fanden sich in sozialen Netzwerken reihenweise Kommentare und Beiträge, in denen die Deizisauer ihre Ängste und Sorgen, aber auch ihre gerechtfertigte Wut über diese Entscheidung kundtaten.

Am darauf folgenden Abend fand dann eine Gemeinderatssitzung statt, in deren Rahmen es eine Bürgerfragestunde gab. Wie zu erwarten, war der Sitzungssaal am 19. Januar bis auf den letzten Platz gefüllt, sodass einige interessierte Besucher gar stehen mussten.

Zunächst begrüßte der Bürgermeister Thomas Matrohs (parteilos) die Anwesenden und äußerte, dass der Großteil sicher wegen der „Flüchtlingsunterbringung“ erschienen sei. In vorauseilendem Gehorsam bat Matrohs zu Beginn um die Einhaltung von „Spielregeln“ und um die Unterlassung „politischer Verunglimpfungen“, da er offenbar schon ahnte, dass kritische Fragen und Unmutsbekundungen in der Fragestunde bevorstehen.

Es folgte ein Abriss zur aktuellen Lage im Landkreis Esslingen, in dem auf 44 Kreiskommunen verteilt, momentan rund 4.500 Asylforderer untergebracht sind. Nach einer aktuellen Prognose rechnet der Landkreis bis Ende des Jahres mit rund 10.000 Asylanten. Momentan werden dem Kreis Esslingen derzeit 270 Asylsuchende pro Woche zugeteilt.

Die Stadt machte im vergangenen Jahr dem Landratsamt das Angebot, 20 – 25 Asylanten in zwei Wohneinheiten in Deizisau aufzunehmen. Das Landratsamt packte die Gelegenheit beim Schopf und plante daraufhin, dort eine sogenannte „Unterlassungsunterkunft für auffällige Flüchtlinge“ einzurichten. Matrohs, als Vertreter der Stadt stimmte diesem Ansinnen zu und erklärte sich mit der Einrichtung einer solchen Unterkunft einverstanden.

Die Belegung solle noch in dieser Woche erfolgen, laut Auskunft von Matrohs zunächst jedoch mit deutlich weniger als 28 Personen. Bei dem Ganzen handele es sich um einen Versuch, so der Rathauschef wörtlich. Außerdem könne sich kein Bürgermeister gleich welcher Stadt wegducken, solange der Strom an „Flüchtlingen“ nach Deutschland ungebrochen anhält, so die weiteren Äußerungen von Matrohs.

Hier sollen auffällig gewordene Asylanten untergebracht werden

Nach dieser Auskunft wurde die Fragerunde eröffnet, wobei hier gleich zu Beginn deutlich wurde, dass sehr viele Bürger mit dieser Unterkunft nicht einverstanden sind. Gerade die Tatsache, dass dort auffällig aggressive Asylanten unterkommen sollten, sorgte für Bauchschmerzen.

So schloss sich auch gleich eine kritische Frage an die andere an, beispielsweise ob ausgeschlossen werden könne, dass diese sogenannten „auffälligen Flüchtlinge“, wie sie Matrohs nennt, (potenzielle) Straftäter seien. Gerade im Hinblick auf Frauen und Kinder, die sich dann abends nicht mehr auf die Straße trauen, waren die Bürger besorgt. Wie von etlichen Sitzungen und Infoveranstaltungen gewohnt, entgegnete der Bürgermeister daraufhin, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wer letzten Endes in die Unterkunft kommen wird. So schiebt man die Verantwortung von sich und kann für den durchaus wahrscheinlichen Fall, dass es zu erheblichen Problemen kommen wird, seine Hände in Unschuld waschen.

Explizit wurde von einer Bürgerin auch nachgefragt, was denn geschehe, wenn die dort untergebrachten Asylanten straffällig werden sollten. Das Projekt sei dann unverzüglich beendet, sobald es zu Problemen kommen würde und die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet werden könne, entgegnete der Bürgermeister. Ein Aktivist vom „III. Weg“ wollte es dann doch genauer wissen. Er fragte den Ortsvorsteher, um was für Vorfälle es sich denn bei den „auffälligen“ Asylanten handelt, die dort untergebracht werden sollten. Der intransparente Matrohs antwortete auf die Frage erst gar nicht.

Die Teilnehmer der Gemeindaratssitzung wurden auch mit Flugblättern vom „III. Weg“ ausgestattet

Gespräche von Aktivisten mit Bürgern, die sich im Anschluss zahlreich ereigneten, zeigten deutlich auf, dass Ängste und Befürchtungen auch nach der Sitzung noch vorhanden waren. Auch die Schönfärberei der anwesenden Personen vom örtlichen „Arbeitskreis Asyl“ änderten daran nichts. Vielmehr fanden sich die Bürger in den asylkritischen Flugblättern wieder, die von „III. Weg“-Mitstreitern im Anschluss verteilt wurden.

Selbstverständlich wird unsere Partei vor Ort ein Auge auf das Geschehen haben und auch weiterhin einen Stopp der Asylflut sowie die Abschiebung von kriminellen Ausländern lautstark fordern.

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