Hunderte deutsche Tierhalter und vor allem Milchbauern müssen wegen anhaltend niedriger Lebensmittelpreise staatliche Finanzhilfen bei der EU beantragen. Deutsche Behörden sehen sich nicht in der Pflicht, den von der Existenz bedrohten Betrieben ernsthaft zu helfen. Rund 7.800 Betriebe haben daher laut "Passauer Neuen Presse" Hilfe beim EU-Notprogramm für Milch- und Fleischerzeuger beantragt.
Die meisten bisher gestellten Anträge sollen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Antragsberechtigt sind Fleisch- und Milchbauern, die in bestimmten Zeiträumen des laufenden Jahres einen Rückgang der Erzeugerpreise um mindestens 19 Prozent nachweisen können. Die Bauern können jeweils bis zu 10.000 Euro erhalten. Ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dank des massiven Lohndumpings osteuropäischer Erzeugerbetriebe sind die Milchpreise auf rund 28 Cent je Liter von fast 40 Cent im Vorjahr gefallen. Für fast alle deutschen Betriebe bedeutet das zwangsläufig ein Milchpreis unterhalb der Herstellungskosten.
Politik lässt deutsche Bauern sterben
Eine schnelle Lösung der Preiskrise ist erwartungsgemäß nicht in Sicht und die Agrarminister von Bund und Ländern haben auch nach dreitägiger Konferenz weder ein Konzept noch rasche Hilfsmaßnahmen beschlossen. Wieder einmal sind nur leere Versprechungen seitens dieser Herren zu vernehmen. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Krisenbewältigung auf dem Milchmarkt einsetzen, war als Forderung zu vernehmen. Schließlich könne man nicht einfach einen Hebel umlegen, um die Probleme zu beheben, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Zudem solle ein Frühwarnsystem aufgebaut werden, das auf Markt-Turbulenzen hinweist. Außerdem soll ein runder Tisch mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Verbänden über tragfähige Lösungsansätze beraten. Wenn das hier in Jahren mal ausdiskutiert sein sollte, dürfte sich das Problem von ganz allein gelöst haben. Denn bis dahin sind die meisten Bauern in den Ruin getrieben und von der Landkarte getilgt worden.
