Die im rheinhessischen St. Johann festgenommenen Männer, die im Verdacht stehen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen, zeigen, dass die bisherige Asylpolitik katastrophal gescheitert ist. Problemlos können potentielle Terroristen und Verbrecher nach Deutschland einreisen. Daher ist es umso dringlicher, statt wie bisher, auf freiwillige Ausreise zu setzen, wie die Rot-Grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz, konsequent alle kriminellen Ausländer auszuweisen.
Die Freiwilligkeit spricht jeder Vernunft Hohn. Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss für jede Regierung oberste Priorität haben. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die sie tragenden Parteien haben oft genug bekundet, dass dies für sie nicht zutrifft. Bereits 2014 waren laut Kriminalstatistik des Landes 12,4% aller Tatverdächtigen ausländischer Herkunft. 2015 dürfte nach der massiven Flut an sogenannten Asylanten, die Anzahl noch weiter nach oben steigen. Die Ereignisse in Köln und andernorts sind nur ein mahnendes Beispiel.
Selbst mit der sehr niedrigen Zahl von 19.697 Asylanträgen, die 2015 in Rheinland-Pfalz angeblich nur geschlossen wurden, wären dies 2.000 zusätzliche Straftaten durch Asylanten für die Folgezeit, bei einer Quote von 12%.
Dass die vermeintlichen IS-Anhänger rechtzeitig gefasst werden konnten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, welches Gefahrenpotential wir mit der bisherigen Gutmenschenpolitik ins Land holen. Daher muss sich jede Landesregierung, deren das Volkswohl am Herzen liegt für eine Schließung der Grenzen und eine sofortige Ausweisung krimineller Ausländer einsetzen.
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