Das Hin und Her um die sog. Elefantenrunde im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist eine Politposse sondergleichen. Eigentlich sollte diese Sendung zwar den vertretenen Parteien ein Forum zur Darstellung ihrer Position und Ziele bieten und so dem Bürger die Möglichkeit geben, sich breitmöglich zu informieren. Doch davon ist nichts mehr übriggeblieben. Schamlos nutzen die etablierten Parteien dieses Format für ihre machttaktischen Spielchen aus. Nachdem die SPD verkündet hatte, nicht mit der AFD reden zu wollen, weigerte sich die CDU daran teilzunehmen, nun schickt die SPD den Generalsekretär.
Ein Hin und Her das jeglicher Würde entbehrt und das Demokratieverständnis besonders der Linken zur Schau stellt. Hatten besonders die Grünen 2011 davon profitiert an der Runde teilzunehmen, obwohl sie nicht im Landtag waren, so verweigern sie nun allen anderen Parteien, die in der gleichen Position sind, die Teilnahme. Und das nur, weil sie in wesentlichen Punkten eine andere politische Haltung einnehmen.
Wer die Diskussion verfolgt hat, der konnte genau verfolgen: Wir, also SPD und Grüne, sind Demokraten, und wer sonst noch Demokrat ist und mit wem wir reden, bestimmen wir. Es liegt nicht im Interesse der Etablierten, dass die Bürger eine Chance haben, sich umfassend über alle Parteien zu informieren. Am Schluss könnten sie ja womöglich andere als die Regierungsparteien wählen. Meinungsvielfalt ist unerwünscht. Abweichende Meinungen werden kriminalisiert.
Und so wird der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) zum Staatsrundfunk reduziert und so lange erpresst, bis er sich dem Willen der rot-grünen Regierung beugt. Es geht gar nicht um die AFD. Sie ist in diesem Machtspiel der Regierung nur das Bauernopfer. Vielmehr versucht die Regierung unter ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit allen Mitteln die öffentliche Berichterstattung für sich zu vereinnahmen. Rot-Grün betrachtet das Land als ihr Eigentum.
Eines stellte sich in der Diskussion ganz klar heraus. Demokratische Spielregeln gelten nur so lange, wie sie deren Interessen dienen. Daher ist es umso wichtiger, am 13. März ein deutliches Signal nach Mainz zu schicken und das Land vom rot-grünen Filz zu befreien.
Geben Sie am 13. März Ihre Zweitstimme dem „III. Weg“.
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