Auch für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Bundeszentrale für politische Bildung einen Thesenkatalog aller teilnehmenden Parteien zusammengefasst und in einem online „Wahl-O-Mat“ veröffentlicht. In diesem kann nun der interessierte Wähler ausgewählte Fragen beantworten und sieht nach der Auswahl von höchstens 8 Parteien, wer seine Interessen am Besten vertritt.
Auch unsere junge nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“ hat hierbei alle Fragen beantwortet. Unsere Antworten möchten hier noch einmal zur Veranschaulichung dokumentieren:
1. Das Land soll vorrangig ökologischen Weinbau fördern.
Ja. Umweltschutz ist Heimatschutz. Ein mit der Natur im Einklang befindlicher Weinbau trägt zur Gesunderhaltung des Volkes bei und fördert den Umwelt-, wie Naturschutz.
2. Im Oberen Mittelrheintal soll eine Rheinbrücke gebaut werden.
Nein. „Der III. Weg" sieht den Bau dieser Brücke als Verschandelung rheinischen Kulturgutes an.
Selbstverständlichkeit ist uns die Notwendigkeit für den Berufsverkehr und die Wirtschaft bewusst. Aber die Erhaltung des Kulturguts und der Natur muss immer vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Es gilt hier eine Lösung zu finden, die einerseits den wirtschaftlichen Interessen und andererseits den gesellschaftlichen Interessen gerecht wird. Etwa ein kilometerlanger Tunnel unter dem Rhein hindurch.
3. Kommunen sollen sozial gestaffelte Gebühren für Kita-Plätze einführen dürfen.
Neutral. „Der III. Weg“ fordert grundlegend eine kostenlose Betreuung von deutschen Kindern, somit stellt sich die Frage nach gestaffelten Gebühren nicht.
4. Rheinland-Pfalz soll die Wärmedämmung von Häusern mit Landesmitteln fördern.
Ja. Die Wärmedämmung und somit die Einsparung an Energiekosten sowie die Verringerung an CO2 schützt nachhaltig unsere Umwelt und somit den Fortbestand unseres Volkes. Umweltschutz ist Heimatschutz!
5. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
Ja. „Der III. Weg" steht für die Wiedereinführung der Residenzpflicht und ausschließlich die Abgabe von Sachleistungen an Asylbewerbern, um die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu minimieren.
6. Keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern!
Ja. „Der III. Weg" fordert die Sicherstellung der medizinischen Versorgung aller Deutschen, speziell im ländlichen Raum. Generell ist die Privatisierung von Krankenhäusern, wie ebenfalls von anderen Betrieben der allgemeinen Daseinsfürsorge, strikt abzulehnen.
7. In der ersten und zweiten Klasse der Grundschule soll weiterhin nach der Methode "Schreiben nach Gehör" unterrichtet werden dürfen.
Nein. Das Schreiben nach Gehör erschwert für die Kinder eine spätere fehlerfreie Rechtschreibung. Der klassische "Fibellehrgang" ist die bessere Alternative für Grundschüler.
8. Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennung tragen müssen.
Ja. Zunehmend wiegen sich Polizeibeamte bei willkürlichen Handlungen während Großeinsätzen wie Demonstrationen in Sicherheit. Eine Errichtung eines willkürlichen Polizeistaates ist abzulehnen, die Bürger- & Freiheitsrechte jedoch zu stärken.
9. Lang-LKW ("Gigaliner") sollen in Rheinland-Pfalz versuchsweise fahren dürfen.
Nein. In Deutschland gab es bereits Testfahrten von "Gigaliner". Diese sind jedoch verkehrspolitisch unsinnig und gefährlich sowie umweltpolitisch schädlich. "Der III. Weg" bevorzugt eine Transportverlagerung von der Straße auf Bahn und Schiff und fordert die Vermeidung von unnötigen Transporten und Leerfahrten.
10. Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
Ja. „Der III. Weg" setzt sich zu aller erst für die Interessen unseres deutschen Volkes ein. Die Bevorzugung von Deutschen in Deutschland vor Fremdländern ist auch bei der Vergabe von Sozialwohnungen eine Selbstverständlichkeit für unsere Partei.
11. Zusammenlegung von Verbandsgemeinden nur mit deren Zustimmung!
Ja. „Der III. Weg" setzt sich generell für verbindliche Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.
Volksbefragungen sind hier nur der Anfang. So auch bei der Zusammenlegung von Verbandsgemeinden.
12. Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Nein. „Der III. Weg" befürwortet das Leitbild einer Familie bestehend aus Mann, Frau und Kindern.
13. Rheinland-Pfalz soll verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland anwerben.
Nein. „Der III. Weg" fordert die Sicherstellung der medizinischen Versorgung aller Deutschen, speziell im ländlichen Raum. Hierfür ist die Ausbildung deutscher Ärzte entsprechend zu fördern. Außerdem müssen Ärzte in Deutschland wieder eine berufliche und finanzielle Perspektive haben, sodass diese nicht ins Ausland abwandern. Dann benötigen wir sicherlich auch keine art- und kulturfremden ausländischen Ärzte.
14. Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden.
Ja. Die meisten Fußballvereine im Profibereich sind schon lange keine Sportvereine im ursprünglichen Sinn, sondern haben sich zu reinen Wirtschaftsunternehmen entwickelt. Daher sollen solche Vereine nach Auffassung vom "III. Weg" auch für die Kosten zur Durchführung ihrer Veranstaltungen selbst aufkommen. Darunter zählen wir auch Polizeieinsätze.
15. Die Entscheidung über die Standorte für Windkraftanlagen sollen weiterhin die Kommunen treffen.
Neutral. Hier sieht "Der III. Weg" eine direkte Beteiligung der Betroffenen als beste Lösung an. Per Einwohnerbefragung mit verbindlichem Ergebnis kann am besten der Volkswille wiedergegeben werden. Lobbyarbeit und gekaufte Politiker gewinnen dann immer weniger an Bedeutung.
16. Muslimische Frauen sollen sich in der Öffentlichkeit voll verschleiern dürfen.
Neutral. „Der III. Weg" lehnt die Islamisierung Deutschlands und Europas strikt ab. Jeder Deutsche, auch zum Islam konvertierte, hat jedoch das Recht auf freie Religionsausübung.
17. In rheinland-pfälzischen Städten soll keine Mietpreisbremse gelten.
Nein. „Der III. Weg" befürwortet eine Mietpreisbremse in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten. Jeder Deutsche hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum.
18. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Rheinland-Pfalz verboten werden.
Ja. Zum Schutz vor ausländischen Billigprodukten und der Sicherstellung einer gesunden Ernährung sind hohe Qualitätsstandards in der Lebensmittelbranche einzuführen. Genmanipulierte Erzeugnisse wie auch Saatgut haben in Deutschland nichts zu suchen.
19. An rheinland-pfälzischen Schulen soll flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
Nein. „Der III. Weg" lehnt die staatliche bzw. schulische Förderung einzelner Religionen ab. Daher sehen wir auch nicht die Notwendigkeit von christlichen, geschweige den jüdischen oder islamischen, Religionsunterricht an Schulen. Diesen sollen die Kinder in ihrer Freizeit wahrnehmen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland!
20. Eine abgeschlossene Berufsausbildung soll als Zugangsberechtigung für ein Studium anerkannt werden.
Ja. „Der III. Weg" befürwortet die Weiterbildung alle Deutschen. Hierfür hat der Staat jegliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen und die Weiterbildungsmöglichkeiten Stück für Stück zu erweitern.
21. Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
Nein. Auch kleine Parteien sollen Einfluss auf die Politik nehmen können.
22. Rheinland-Pfalz soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Ja. „Der III. Weg" fordert die Eindämmung der Asylflut. Die Obergrenze am Erträglichen ist längst erreicht. Die weitere Zuwanderung an kulturfremden Ausländern muss sofort gestoppt werden. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bereits an der bundesdeutschen Grenze.
23. Die Bundeswehr soll an Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
Ja. Die Partei "Der III. Weg" befürwortet eine militärische Ausbildung. Jedoch sind Auslandseinsätze der Bundeswehr für imperialistische Ziele abzulehnen. "Der III. Weg" fordert: kein deutsches Blut für fremde Interessen!
24. Ausgeglichener Landeshaushalt: Rheinland-Pfalz soll bereits vor dem Jahr 2020 nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen.
Ja. Bei einem gesund wirtschaftenden Haushalt übersteigen die Ausgaben nicht die Einnahmen.
25. Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten.
Nein. Die Frauenquote verhindert, dass die Stelle mit dem bestmöglichsten Personal besetzt wird. Weiterhin soll der am besten geeignetste Bewerber die angebotene Stelle bekommen. Die Bevorzugung eines Geschlechts ist abzulehnen.
26. Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
Neutral. Jeder Deutsche soll das Recht, wie auch die Pflicht zur Arbeit haben. Dies ist jedoch nur gegeben, wenn ein würdiger Mindestlohn eingeführt und sklavenähnliche Beschäftigungen durch Zeitarbeitsfirmen verboten werden. Solange unwürdige Beschäftigungsverhältnisse und Entlohnungen angeboten werden, können diese durch Hartz IV-Empfänger abgelehnt werden.
27. Das Land soll weniger Mittel für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald zur Verfügung stellen.
Nein. „Der III. Weg" ist gegen eine Einsparung in sozialen Bereichen sowie im Bereich des Umweltschutzes. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald und andere Naturparks sind mit ausreichenden Mitteln zu unterstützen.
28. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind.
Ja. „Der III. Weg" steht für die Wiedereinführung der Residenzpflicht und ausschließlich die Abgabe von Sachleistungen an Asylbewerbern, um die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu minimieren.
29. Rheinland-Pfalz soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen.
Ja. Durch TTIP werden die derzeitigen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehebelt. Außerdem verschafft das Abkommen der Wirtschaft, vor allem Vertreten von US-Konzernen, Einfluss in die Gesetzgebung. TTIP ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in den globalen Einheitsstaat und strikt abzulehnen. Die Souveränität der europäischen Nationen muss hingegen wieder hergestellt und erhalten werden.
30. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
Nein. Migrantenquoten verhindern, dass die Stelle mit dem bestmöglichsten Personal besetzt wird. Weiterhin soll der am besten geeignetste Bewerber die angebotene Stelle bekommen. Die Bevorzugung von Minderheiten ist abzulehnen.
31. In Rheinland-Pfalz soll ein landesweites Zentralabitur eingeführt werden.
Ja. „Der III. Weg" befürwortet die Einführung eines zentralen Abiturs, um Bildungsstandards und Vergleichbarkeit wieder einzuführen.
32. Projekte gegen Rechtsextremismus sollen vom Land weiterhin gefördert werden.
Nein. Der Kampf gegen einen vermeintlichen Rechtsextremismus kostet dem Steuerzahler jährlich Millionen. Dieser ist ersatzlos zu streichen und das Geld an anderer Stelle besser aufgehoben – beispielsweise zur Förderung von kinderreichen deutschen Familien.
33. Am Flughafen Hahn soll es ein Nachtflugverbot geben.
Ja. „Der III. Weg" setzt sich verstärkt für die Volksgesundheit ein. Aus diesem Grund befürworten wir neben dem Nachtfahrverbot für Güterzüge ohne "Flüsterbremse" auch das Nachtflugverbot. Das Volkswohl muss über wirtschaftlichen Interessen stehen!
34. Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Rheinland-Pfalz wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
Nein. Der deutsche Staat und seine Vertreter – von der Bundesregierung bis hin zu kommunalen Ämtern – dürfen ausschließlich nur von Deutschen gewählt werden.
35. Das Gymnasium soll in Rheinland-Pfalz langfristig als Schulform erhalten bleiben.
Ja. „Der III. Weg" lehnt die rot-grüne Gleichmacherei im Bildungswesen wie auch in anderen Bereichen strikt ab, da sich hier immer am unteren Niveau orientiert wird. Begabte Kinder leiden in aller Regel an den Lern- und Bildungsschwächen, vornehmlich ausländischer Kinder, und werden somit in ihrer schulischen Laufbahn ausgebremst.
36. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Nein. „Der III. Weg" steht für die Stärkung der Bürger- & Freiheitsrechte. Diese Rechte werden durch die fortschreitende Überwachung in einen totalen Überwachungsstaat stetig ausgehebelt. Außerdem haben mehrere Projekte deutlich gezeigt, dass eine Videoüberwachung weder die Kriminalität eindämmen, noch Straftaten verhindern kann.
37. Die B10 zwischen Landau und Pirmasens soll vierspurig ausgebaut werden.
Ja. „Der III. Weg" befürwortet den Ausbau der B10, denn dieser nimmt den Verkehr aus den Ortschaften und man kann durch Geschwindigkeitsbeschränkungen die Lärmbelästigung verringern. Außerdem bindet dies den strukturschwachen Raum besser an die Südpfalz an. Eine außerordentliche Beeinträchtigung des Kulturraums wie beispielsweise bei der Mittelrheintalbrücke liegt hier nicht vor.
38. Das Land soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass Worms, Speyer und Mainz als ehemalige Zentren jüdischen Lebens in das UNESCO-Welterbe aufgenommen werden.
Nein. Nach Auffassung der Partei "Der III. Weg", sollte sich das Land RLP für keine Religion bzw. deren "Kulturerbe" einsetzen. Staat und Kirche müssen getrennt sein. Weder das Judentum noch der Islam gehören zu Deutschland.
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