Landtagswahl Rheinland-Pfalz: SWR-„Elefantenrunde“ ohne die nationalrevolutionäre Opposition

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Wie in der heutigen Zeit üblich, kommt es vor Bundestags- oder Landtagswahlen zu einem „Schlagabtausch“ im Fernsehen. In aller Regel sind dann dort Politiker der BRD-Blockparteien vertreten und diskutieren über die verschiedenen politischen Forderungen, um dem ein oder anderen Wähler doch noch von ihrer Partei zu überzeugen. Eine wirkliche Oppositionspartei ist da in aller Regel nicht vertreten. Alleine schon der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zur rheinland-pfälzischen TV-Debatte einzuladen bzw. wieder auszuladen, sorgte für allerlei Schnappatmungen bei der herrschenden Klasse.
Die Partei „Der III. Weg“ würde in dieser Elefantenrunde bzgl. Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung die folgenden Fragen auf den Tisch bringen:  
 

  • Warum ist der kalkulierte Verpflegungssatz für einen Asylant viermal so hoch wie für einen Hartz IV-Empfänger?
  • Warum darf ein Asylant teurer wohnen als ein Deutscher, der Empfänger von Sozialleistungen ist?
  • Warum ist es auf einmal möglich, Milliarden in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Für Deutsche war bisher kaum Geld da?
  • Wer bezahlt die Krankenversicherung für Asylanten?
  • Warum stehen einem deutschen Kind, dessen Eltern Empfänger von Sozialleistungen oder Geringverdiener sind, im Monat nur 10 EUR für Nachhilfe zu, während das Asylantenkind praktisch unbegrenzt außerschulisch gefördert wird?
  • Warum ist ein Deutschkurs für einen Asylanten doppelt so teuer wie für einen ausländischen Studenten?
  • Warum erbringen die Leistungen wie Unterbringung, Verpflegung und Deutschkurse in der Regel Institutionen, Firmen und Personen, die in einer direkten oder indirekten Verbindung zu den regierenden Parteien stehen?
  • Warum müssen Asylanten nicht zunächst ihr eigenes Geld für ihre Unterhaltung einsetzen wie jeder Hartz IV-Empfänger auch?
  • Warum gilt in Deutschland für Asylanten, die im Libanon, in Pakistan oder in der Türkei Schutz gefunden hatten, das Asylrecht der Genfer Konvention?
  • Warum werden an der deutschen Grenze nicht alle, welche aus einem sicheren Herkunftsland kommen bzw. sich nicht ausweisen können und daher außerhalb der Genfer Konvention stehen, an der Einreise gehindert?
  • Was hat das Schengen-Abkommen mit dem nationalen Recht und der Pflicht zur Grenzsicherung zu tun?
  • Warum hat ein Asylant in Deutschland das Recht, gegen einen negativen Asylbescheid juristisch vorzugehen, obwohl das die Genfer Konvention nicht vorschreibt?
  • Warum werden "schiffbrüchige" Asylanten nicht in ihren Ausgangshafen zurückgebracht, sondern in Europa an Land gesetzt?
  • Warum patrouliert man nicht engmaschig an der Seegrenze Griechenlands und Italiens mit Kriegsschiffen und hindert so die Flüchtlingsboote am Eindringen in die Fünf-Meilen-Zone, und "rettet" sie in internationalen Gewässern, was die Rückbeförderung in den Starthafen ermöglichen würde?
  • Warum sortiert man unter den syrischen Asylanten nicht die Lehrer und Ärzte aus und lässt sie die syrischen Asylanten unterrichten bzw. behandeln?
     
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