Fürth: Bewährungsstrafe nach Antifa-Überfall

Nach Ansicht des Fürther Amtsgerichts hat der 25-jährige Fürther Linksextremist Benjamin „Ben“ H. (Bild) am 18. April 2015 mehrere heimattreue Aktivisten angegriffen und erheblich verletzt. Aus einem Mob von vermummten Gegendemonstranten drosch er mit einer schweren Gürtelschnalle auf die Köpfe seiner Gegner ein. Zuvor lauerte die etwa 25-köpfige Angreifergruppe den ca. 15 nationalen Kundgebungsteilnehmern auf. Vor Gericht kam der überführte Schläger mit einer, gemessen an den Verletzungen seiner Opfer, milden Bewährungsstrafe von nur 18 Monaten davon.

Zur Vorgeschichte: Am 18. April 2015 meldete das „Nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai“ in der Kleeblattstadt eine Kundgebung unter dem Motto „Arbeit-Zukunft-Heimat – Kapitalismus zerschlagen!“ an. Begünstigt durch die in Fürth gängige Praxis sofort alle Stadträte über Versammlungsanmeldungen von nationalen Kräften zu informieren, gelangten sämtliche Daten auch umgehend an das linksextreme „Fürther Bündnis gegen Rechts“ und dessen Anhang von der militanten Antifa. Die verfassungsfeindliche „Antifaschistische Linke Fürth“ (ALF) rief auch im Vorfeld zu gewalttätigen Störaktionen auf.

Am Tag der Kundgebung kam es dann auch zu mehreren Gewaltausbrüchen krimineller Antifa-Schläger welche, jeweils in Überzahl heimattreue Aktivisten angriffen (siehe auch: Kämpferischer Aktionstag für den 1. Mai in Franken). So wurden zwei Nationalisten auf dem Fußweg zu der Kundgebung von einem gut 10-Mann starken Mob hinterlistig überfallen und mit Faustschlägen und Fußtritten attackiert.

Der folgenschwerste Übergriff an diesem Tag spielte sich jedoch auf dem Gleis 21 des Fürther Hauptbahnhofs ab. Als hier etwa 15 Aktivisten die S-Bahn verließen, stürmte umgehend ein etwa 25 Mann starker Mob vermummter Linksextremisten die Treppe zum Bahnsteig herauf. Die kriminellen Antifa-Schläger prügelten sofort auf die angekommenen Versammlungsteilnehmer ein. In dieser Gruppe befand sich nach Ansicht des Gerichts auch der jetzige Angeklagte. Er benutzte seinen Gürtel als Schlagwerkzeug. Hierbei wurden zwei Personen erheblich verletzt. Sie erlitten jeweils klaffende Platzwunden am Kopf und einer der beiden eine tiefe Wunde am Ellenbogen. Als die Polizeikräfte vom Unterstützungskommando (USK) den Bahnsteig hinaufeilten, ergriff die feige Antifa-Truppe die Flucht. So konnten sich die brutalen Schläger dem unmittelbaren polizeilichen Zugriff entziehen. Mehrere Linksextremisten aus der Angreifergruppe wurden jedoch von den nationalen Aktivisten, teilweise trotz Vermummung wiedererkannt. Der Zugang zur genehmigten Kundgebung wurde im weiteren Verlauf des Tages durch eine Blockade verhindert. Die Polizei weigerte sich, die rechtswidrige Blockade zu räumen.

Die linksextreme ALF, welcher auch der Angeklagte nahesteht, feierte die Gewaltausbrüche an diesem Tag als Erfolg. „Nazikundgebung rasiert“ titelten die Autonomen. Ganz bewusst wurde von „vielfältigen Aktionen“ gesprochen und so auch ganz klar die Gewalttätigkeiten gegen die heimattreuen Aktivisten gutgeheißen.

Angeklagter klar identifiziert

Durch ausgewertete Videoaufnahmen und die Beschreibung der Zeugen am Bahnsteig, war es der Polizei möglich einen Tatverdächtigen zu ermitteln. Nach Ansicht der ermittelnden Beamten steht zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Gürtelschnallenschläger um den seit mindestens vier Jahren in der linksextremen Szene verkehrenden, Benjamin H. handelt. H. treibt sich zudem auch im gewalttätigen linkslastigen Fanumfeld der Spielvereinigung Greuther Fürth herum. Szenekundige Beamte (SKB) aus dem Fußballbereich identifizierten ihn ebenfalls aufgrund der Videoaufnahmen, welche die Polizei im Vorfeld des Angriffs von ihm anfertigte. Auffällig war für die SKB ebenfalls, dass H. offenbar schon mehrmals bei gruppendynamischen Straftaten mit den gleichen Linksextremisten aufgefallen sei, die beim verfahrensgegenständlichen Überfall ebenfalls anwesend waren und identifiziert werden konnten.

Um weitere Beweisstücke sicherzustellen beantragte die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Angeklagten. Dieser wohnt nicht an seiner Meldeadresse, sondern hat sich in einer linken WG nahe der Fürther Fußgängerzone eingenistet. Eine beliebte Methode bei Linksradikalen, um den wahren Aufenthaltsort zu verschleiern. Hier fand die Polizei die am Tattag getragene Kleidung auf. Einzig die Tatwaffe, die schwere Gürtelschnalle, blieb jedoch verschollen. Vermutlich wurde sie nach der Tat umgehend entsorgt. Etwas Beifang konnten die Ermittlungsbehörden in der Autonomen-Kommune ebenfalls abfischen. So wurden illegale Feuerwerkskörper und Drogen gefunden. Ermittlungen wegen Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz sowie das Betäubungsmittelgesetz waren die Folge.

Polizei verhindert nationale Prozessbeobachtung

Im Vorfeld des Prozesses hatte die linksextreme Szene der Kleeblattstadt in üblicher Manier gejammert. Vor dem Amtsgericht sollte eine Solidaritätskundgebung für den angeklagten Schläger stattfinden. Während die Linksextremisten ungehindert ihre Kurzkundgebung abhielten und sich in den Gerichtssaal begeben konnten, passte ein USK-Trupp im Umfeld des Amtsgerichts eine Gruppe nationaler Prozessbeobachter ab und kesselte diese ein.

USK-Kräfte verhindern eine nationale Prozessbeobachtung

Die Aktivisten wurden über 20 Minuten lang festgehalten, um ihnen letztendlich einen Platzverweis für das Amtsgerichtsgebäude zu erteilen. Dadurch wollte die politisch indoktrinierte Polizeiführung der Kleeblattstadt wohl im Vorfeld eine kritische Öffentlichkeit bei dem Prozess ausschließen. Die Zeugen sollten unter Polizeischutz zu der Verhandlung deportiert werden, was jedoch verweigert wurde. So kam es, dass kaum nationale Beobachter bei dem Prozess vor Ort waren. Die mit Platzverweis Bedachten nutzten indes die Zeit zu einem kleinen informativen anti-antifaschistischen Stadtrundgang durch das fränkische Jerusalem.

Vom Prozess ausgeschlossene Aktivisten vor linksextremen Treffpunkt

Wie zu erwarten, verweigerte der Angeklagte auf Anraten seines Anwalts Ingo Schmitt-Reinholtz die Aussage. Schmitt-Reinholtz vertritt häufig einschlägig bekannte Linksextremisten vor Gericht und teilt wohl auch deren Gedankengut weitestgehend. Während des Prozesses versuchte der Haus- und Hof Anwalt der linksextremen Szene Nürnbergs, wiederholt Zeugen aus nationalen Zusammenhängen zu verunsichern und in üblicher Antifa-Manier über ihre politischen Aktivitäten auszufragen. Als es kurz vor Ende der Beweisaufnahme denkbar schlecht für seinen Mandanten stand, stellte der Anwalt noch einen unmotivierten Antrag für die Einholung eines „physiognomischen Gutachtens“. Die Ähnlichkeit der in den Prozess eingeführten Lichtbilder mit seinem Mandanten waren jedoch nicht zu leugnen und so wurde der Antrag von der Vorsitzenden Richterin Becker-Jastrow abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten und eine Zahlung von 1.000 Euro als Bewährungsauflage. Schmitt-Reinholtz forderte für den 25-jährigen Antifa natürlich Freispruch.

Das Amtsgericht ließ sich jedoch nicht auf die abwegige Argumentation des Anwalts ein und stellte im Urteil fest, dass es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte der Gürtelschnallen-Täter ist. Die Aussagen der Zeugen und Opfer des Überfalls sowie die Videoaufnahmen, hatten Benjamin H. zweifelsfrei überführt. Strafverschärfend wertete das Gericht das äußerst planmäßige Vorgehen der Angreifergruppe um den Angeklagten und die Verwendung der Gürtelschnalle als Waffe. Auch dass der Angeklagte, nachdem er sein erstes Opfer niedergeschlagen hatte, noch auf einen zu Hilfe Eilenden mit dem gefährlichen Gegenstand eindrosch, stellte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung hervor. Letztendlich ist der Angeklagte – welcher nach dem Betäubungsmittelgesetz bereits vorbestraft ist und gemäß einem diesbezüglichen Gerichtsbeschluss keine Tätigkeiten zur Ausbildung und Förderung von Jugendlichen ausüben darf – mit der 18-monatigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 900 Euro, die er an den „Treffpunkt e. V.“ zahlen muss, relativ milde davongekommen.

Fürther Nachrichten empören sich über Bestrafung

Die anwesenden verblendeten Linksextremisten sahen dies natürlich ganz anders. Während der Urteilsverkündung waren immer wieder empörte Kommentare der Kommunisten aus den Reihen der verfassungsfeindlichen ALF und des „Fürther Bündnis gegen Rechts“ zu vernehmen. Ins gleiche Horn bläst auch der Journalist Johannes Alles von den linkslastigen „Fürther Nachrichten“ (FN). In der Überschrift zu seinem Bericht über die Gerichtsverhandlung spricht er sogar von einer „Happigen Strafe“. Seine scheinbar vorhandene Zuneigung zu der vom Verfassungsschutz beobachteten ALF drückte der Journalist in der Vergangenheit schon einmal aus. So schrieb er 2011 in einem Artikel über die Denunziation einer konservativen Partei durch die linksextreme ALF bei einem Gastwirt: „Gewissermaßen als Augenöffner fungierten junge Leute von der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF).“(1) Mehrmals setzten die Akteure der ALF in der Vergangenheit Gaststättenbetreiber in Fürth unter Druck, nur weil diese in ihren Räumlichkeiten Menschen bewirteten, die nicht in das verquere kommunistische und antidemokratische Weltbild der militanten Linksextremisten passten. Spurten die Wirtsleute nicht, so folgten öffentliche Diffamierungskampagnen oder militante Aktionen. Ungeachtet des linksextremen Hintergrunds werden in den FN aber sogar Aktionen und Veranstaltungen der ALF in der Terminsparte beworben und bekannt gemacht. Die schweren Angriffe gegen die nationalen Versammlungsteilnehmer am 18. April 2015 tauchten in der Berichterstattung unmittelbar nach der Veranstaltung ebenfalls mit keiner Silbe auf.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, deshalb ist zu erwarten, dass der Angeklagte in Berufung gehen wird. In der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, dass vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Strafen gegen Linksextremisten abgemildert, oder die Verfahren ganz eingestellt wurden.

(1) http://www.nordbayern.de/region/fuerth/hausverbot-fur-die-islam-gegner-1.1682687?searched=true