Neues Deutschland: Aufruf zur Gewalt gegen „Nazis“

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Ausgerechnet „In Bewegung“ heißt ein Blog, der traditionell linken Tageszeitung „Neues Deutschland“ (ND). Hier sollen sich Menschen äußern, die zur Veränderung der Gesellschaft beitragen wollen, im humanen Sinne, versteht sich. Horst Schöppner hat eine Debatte losgetreten: Wer darf Gewalt anwenden und gegen wen?

Schöppner gehört nicht zu den „Sentimentalen“ und „Heuchlern“, wie er es nennt, die Gewalt grundsätzlich ablehnen. Genosse Schöppner hat erkannt, daß es trotz Friedensgesäusel immer wieder Kriege gibt, und auch im Inneren beruht jeder Staat auf der Gewalt seiner Exekutive. Sehr richtig. Gewalt ist immer schon da, es fragt sich nur, welche man für sinnvoll hält, und gegen welche man sich wendet.

Auch da hat der ND-Autor eine ganz klare Auffassung: Gewalt gegen Nazis ist gerechtfertigt, ja notwendig, auch wenn sie nicht von den Staatsorganen ausgeht, sondern von irgendwelchen selbsternannten Antifas, die hier mal ein Nazi-Auto abfackeln und dort einen Demonstrationsteilnehmer zusammenschlagen. Denn anders, so wird behauptet, kommt man „den Nazis“ nicht mehr bei.

Wobei darunter auch AfD-Mitglieder und Pegida-Teilnehmer zu verstehen sind. Weshalb aber sind diese sogenannten Nazis so gefährlich, daß man sie nur mit (illegaler) Gewaltausübung bekämpfen kann? Die erste Antwort von Schöppner lautet: weil sie keine Argumente haben und man daher nicht mit ihnen reden kann. Wenige Zeilen später im selben Artikel heißt es jedoch: die Nazis sind so gefährlich, weil sie ein geschlossenes Weltbild und stimmige Argumente haben, so daß man wiederum nicht mit ihnen diskutieren kann. Jedenfalls nicht erfolgreich. In jeden Fall lautet die Schlußfolgerung: eins auf die Mütze geben und den Gegner damit einschüchtern, damit er „die Lust verliert“, sich noch für seine Meinung einzusetzen.

Bemerkenswert ist, daß dieser Aufruf zur Gewalt nicht in irgendeinem Antifa-Forum steht, sondern in einer Zeitung, die am Kiosk zu haben ist und für bürgerlich gewordene Altlinken eine Autorität darstellt. Zwar erscheint Schmöllers Beitrag in der Kategorie „Debatte“, doch sind illegale Praktiken neuerdings öffentlich diskutabel? Auf jeden Fall können sich junge erlebnisorientierte Antifas dadurch nur ermutigt fühlen. Offenbar ist der „faschistische“ Gegner mittlerweile so furchtbar, daß man sich keinen anderen Rat mehr weiß, als zur Gewalt zu greifen.

Nun ist es zweifellos richtig, daß eine politische Umwälzung (Revolution) ohne Blutvergießen nicht auskommt, doch man sollte sich dieser revolutionären Situation schon sehr sicher sein, wenn man den noch bestehenden Staat als hilflos einfach übergeht. Das könnte ein böses Erwachen geben, denn noch sind „Nazis“ nicht Freiwild und schon gar nicht die im Parlament vertretene AfD. Wenn es einmal so weit kommen sollte, daß der Staat tatsächlich zu keiner Schutzmaßnahme mehr fähig ist, dann – und erst dann – wird Gewalt zum unverzichtbaren Mittel.

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