Seit zwei Wochen nun schon zieht sich in Berlin eine Welle von Brandanschlägen, zerbrochenen Scheiben und Sprühereien hin. Grund ist die Räumung des „autonomen Freiraums“ in der Rigaer Straße 94, eines der letzten besetzten Häuser bei dem der Berliner Senat noch beide Augen vor der Gesetzeslage zugedrückt hat. Nun hat der Langmut der Politiker aber ein Ende gefunden, statt Linksautonomer und Drogenabhängigen sollen nun Asylanten einziehen.
Eine Demonstration von Linksextremisten am Freitag letzter Woche endete mit 123 verletzten Polizeibeamten. Die linke Szene mobilisiert seit Wochen auf ihrer wichtigen linkskriminellen Netzseite linksunten.indymedia zum „Tag X“, der für die Räumung der Rigaer Straße 10 Millionen Euro Sachschaden verspricht. Das der Sachschaden von völlig unbeteiligten Privatpersonen, deren Autos angezündet und deren Scheiben eingeworfen werden, den Senat gar nicht betrifft, scheinen manche Pseudorevolutionäre dabei vergessen zu haben.
Dass ausgerechnet die „Refugees Welcome“- Schreier der Rigaer Straße nun für Asylanten aus ihrem Mief ausziehen müssen, sorgt dabei für einiges an Schadenfreude – die internationale Solidarität endet für die linke Szene vor der eigenen Haustür. "Wir sind scheiße wütend!" heißt es im Aufruf des Kollektivs, das in der Rigaer 94 das Hinterhaus immer noch besetzt hält. "Stürzt Berlin in das Chaos! Lasst es krachen! Wendet out-of-control-Strategien an!"
Teilräumung der Rigaer Straße 94 rechtswidrig
Nach Auffassung der Zivilkammer des Berliner Landgerichts war der Polizeieinsatz zur Teilräumung rechtswidrig und somit muss der Hauseigentümer, das Unternehmen Lafone Investments Limited, die Räumlichkeiten bis zur endgültigen Klärung der Besitzverhältnisse wieder freigeben. Richterin Nicola Herbst stellte im Zuge der mündlichen Verhandlung fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Somit sei das Vorgehen des Hauseigentümers und der Polizei rechtlich nicht abgesichert gewesen.
15 Jahre bereits gehen die illegalen Bewohner ihren Nachbarn mit solchem und ähnlichem Unfug auf die Nerven. Die legale Mieter haben auf den Treffen des Kollektivs, wenn wieder einmal selbstherrlich ein wochenlanger „Ausnahmezustand“ für den Stadtteil angekündigt wird, nichts zu sagen – sie haben nur unter ständiger Randale, Vermüllung und Polizeieinsätzen zu leiden. Die linke Szene gefällt sich derweil in der Rolle der radikalen Staatsfeinde, die gegen Gentrifizierung und Wohnraumknappheit kämpfen. Ein durchaus ernsthaftes Anliegen in vielen deutschen Großstädten.
Als aber 2001 einer Räumungsklage gegen die illegale Kneipe "Kad(t)erschmiede" stattgegeben wurde, die nun erneut geräumt wird, bot der Senat dem sogenannten Kollektiv ein Ersatzhaus an. Die Besetzer wollten aber nur umziehen, wenn das neue Haus vorher saniert und ihnen dennoch zu "bezahlbaren" Mieten überlassen würde. Was das für sie bedeutet, kann man daran sehen, dass die gegenwärtigen legalen Mieter etwa 4,50 Euro pro Quadratmeter zahlen – ein Traumpreis in dieser Gegend; die illegalen Besetzer aber einen Euro Warmmiete. Statt der neuen, vollsanierten Immobilie verlangten die illegalen Besetzer damals die Überlassung einer leer stehenden Schule. Dass solche pubertären Wohlstandskinder von dem Berliner Senat überhaupt zu Gesprächen akzeptiert werden, zeigt wieder einmal die enge Verstrickung Linksextremer mit dem herrschenden politischen Establishment. Solche Tatsachen übersieht man bei den Berufsrevolutionären dabei geflissentlich…
Die Begründung der damaligen Ablehnung wird dabei jeden Hausbesitzer freuen:
"Durch das Fehlen des äußeren Druckes käme es zu Nestbautrieb und Schönerwohnen-Aktivitäten", erklärt das Kollektiv. "Wir müssten das Haus grundsanieren, was zusammen mit den Verwaltungsaufgaben viele unserer Kräfte binden würde." Auf gut deutsch: zu viel Arbeit.
Außerdem endet die internationale Solidarität nicht nur bei Asylanten im eigenen Kiez, sondern bereits bei den direkten Nachbarn. Mieter aus dem Vorderhaus werden bei Versammlungen niedergeschrien oder Vermummte dringen in das Büro der Hausverwaltung ein: "Wer eingeschüchtert ist, ist erst mal klar", stellt das Kollektiv befriedigt fest. Das eine völlig unbeteiligte Person, die mit dem Hausbesitzer nichts außer die britische Herkunft teilt, als vermeintlicher Hausbesitzer auf internationalen linkskriminellen Seiten „geoutet“ wurde, ist dabei nur ein weiterer Akt in der langen Kette von kriminellen Aktivitäten der Rigaer-Bewohner. Umbauarbeiten polnischer Handwerker können beispielsweise nur unter Polizeischutz stattfinden. Bei der letzten Razzia vor wenigen Wochen wurden auch scharfe Waffen und Drogen gefunden.
Es wird sich zeigen wie lange die etablierten Parteien noch bereit sind offensichtlich kriminelle und asoziale Strukturen aus verwahrlosten Wohlstandskindern unter dem Mantel von Politik zu akzeptieren. Bis dahin fordern wir von der Partei „Der III. Weg“ den kompromisslosen Kampf gegen linkskriminelle Banden!
