Anstatt deutsche Arbeitssuchende verstärkt zu fördern und am Arbeitsmarkt vorranging zu behandeln, dürfen in Rheinland-Pfalz ab sofort Asylanten ohne eine Vorrangprüfung eine Arbeit annehmen. Somit wird der Konkurrenzkampf im Billiglohnsektor noch intensiviert.
Wollte in Rheinland-Pfalz bisher ein Asylant eine Arbeitsstelle annehmen, wurde zunächst geprüft, ob dafür auch ein Deutscher oder EU-Ausländer infrage kommt. Diese sogenannte Vorrangprüfung hat nun die rheinland-pfälzische rot-grün-gelbe Landesregierung einfach ausgesetzt. Leitragende sind die deutschen Abreitnehmer, aber für die setzt sich schon lange keiner der etablierten Versagerparteien mehr ein. Ab sofort dürfen Asylbewerber, unabhängig ob ihr Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat, eine Arbeitsstelle annehmen.
Obwohl das neue Bundesintegrationsgesetz vorsieht, diese Vorrangprüfung nur in denjenigen Bezirken der Arbeitsagentur für drei Jahre auszusetzen, in denen auch die Arbeitslosenquote unter dem Landesschnitt liegt, wurde dem wunsch der Landesregierung gefolgt und per Sondererlass des Bundesarbeitsministeriums auf alle rheinland-pfälzischen Bezirke ausgeweitet. Eigentlich wäre nämlich die Aussetzung nur für die Bezirke Koblenz-Mayen, Montabaur, Landau und Trier möglich gewesen. Aber was scheren mich denn meine eigenen Gesetze, hat man sich in Mainz und Berlin gedacht.
Deutsche sind nichts mehr wert
Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) stellt sich auch noch frech hin und behauptet, daß die Vorrangprüfung in Rheinland-Pfalz aufgrund der guten Bedingungen am Arbeitsmarkt „keine tatsächlichen Vorteile für einheimische Arbeitslose gebracht" habe. Wenn man sich die immer noch hohe Zahl an Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz, speziell in den Ballungsgebieten, anschaut und die sinnflutartige Zunahme an Asylanten berücksichtigt, bringt die Neuregelung sicherlich keine Vorteile für die heimischen deutschen Arbeitnehmer – das Gegenteil ist der Fall. Gerade im schon angespannten Billiglohnsektor ist ein vermehrter Konkurrenzkampf zu erwarten, da art-und kulturfremde Ausländer überwiegend eine schlechte bis gar keine berufliche Qualifikation aufweisen und somit nur im Billiglohnsektor tätig werden können.
IHK begrüßt Aussetzung
Die volkfeindliche Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz begrüßt, wie nicht anders zu erwarten, die Aussetzung der sogenannten Vorrangprüfung durch die Landesregierung, obwohl auch diesem Lobbyverband sehr wohl bewusst ist, daß der wachsende Fachkräftemangel nicht mit ungebildeten, schlecht qualifizierten und oftmals nicht arbeitswilligen Art- und Kulturfremden langfristig zu lösen ist. Aber in der BRD arbeiten schließlich alle Parteien, staatlichen Institutionen, Interessenverbände, Vereine und Medien am systematischen Austausch der heimischen Bevölkerung mit art- und kulturfremden Ausländer Hand in Hand. Bei dem ein oder anderen aufmerksamen Beobachter könnte hier schnell der Eindruck entstehen, daß das Merkelland wir damals zu Zeiten der DDR gleichgeschaltet sei und keiner mehr auf des Volkes Stimme hört. Was aus der DDR geworden ist, ist hinlänglich bekannt.