Der Privatisierungswahn in der BRD geht munter weiter. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit versucht derzeit das etablierte Parteienkartell die Bundesautobahnen zu privatisieren. Spitzenvertreter des etablierten Parteienkartells wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Maut-Fanatiker Alexander Dobrint (CSU) arbeiten derzeit mit Hochdruck an einer Grundgesetzänderung, die den Ausverkauf des deutschen Schnellstraßennetzes einleiten soll.
In neoliberalistischen Systemen wie der BRD wird die Privatisierung stetig vorangetrieben. Natürlich macht dieser Wahn auch vor Betrieben und Leistungen, die der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Infrastruktur dienen, nicht halt. Anstatt bestimmte Leistungen, die zum Funktionieren einer modernen Gesellschaft nötig sind, einfach auf einem annehmbaren Niveau anzubieten, soll auch hier Gewinn und Kapital erwirtschaftet werden. Der gebeutelte Bundesbürger durfte in den vergangenen Jahren die Folgen dieser volksfeindlichen und asozialen Politik am eigenen Leib erfahren. Bei der Privatisierung des Stromnetzes, der „Deutschen Post“ oder der Deutschen Bundesbahn, kam unter dem Strich eine wesentlich schlechtere Leistung, bei stetig steigenden Preisen heraus. Das Selbe dürfte nun bei der von der merkelschen Regierungsclique angestrebten „Autobahn AG“ herauskommen.
Unbeeindruckt von Wahlversprechen arbeiten CDU/CSU und SPD mit Hochdruck an einer Bundesautobahngesellschaft. Diese soll sich um Bau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen kümmern, sowie natürlich um die Finanzierung. Hierzu kann die Gesellschaft Kredite aufnehmen, auch von privaten Investoren. Nach den Plänen der Lobbypolitiker sollen künftig Versicherungskonzerne oder Banken in die Autobahnen investieren und sich im Gegenzug hohe Renditen sichern können. Diese kommen durch die Mauteinnahmen, welche dann nicht nur Logistikunternehmen, sondern auch der einfache Bürger – zusätzlich zur Kraftfahrzeugsteuer – entrichten muss. Gerade Versicherungsunternehmen scheffeln durch die Niedrigzinspolitik satte Gewinne und suchen nach Möglichkeiten mit diesem Kapital weitere profitable Geschäfte, z. B. beim Straßenbau abzuschließen. Die angestrebte Autobahngesellschaft käme somit einer gigantischen Umverteilung an Banken und Versicherungen gleich.
Um ihren Plan in die Tat durchzusetzen, müssen die Kapitalisten im Bundestag jedoch erst das Grundgesetz ändern. Dort heißt es in Art. 90:
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.
(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
Auf den Autobahnnutzer würden so zwangsläufig gepfefferte Gebühren zukommen. Im Nachbarland Frankreich zum Beispiel sind die Autobahnen schon teilweise in der Hand privater Betreibergesellschaften. Als Gebühren für einfache PKW´s werden dort bis zu 0,14 Euro pro Kilometer fällig. Übertragen auf Deutschland würde somit für eine Autobahnfahrt von München nach Berlin eine Mautgebühr von über 80 Euro anfallen. Die Preise für die Straßenbenutzung in Frankreich steigen zudem fast jedes Jahr.
Ob die Qualität der Straßen durch die Teil- oder Komplettverwaltung privater Anteilseigner tatsächlich besser wird – eines der Hauptargumente der Privatisierungs-Befürworter gegenüber den Wählern – darf stark bezweifelt werden. Die „Bahn AG“ mit ihren exorbitant steigenden Nutzungsgebühren und den gleichzeitig immer schlechter werdenden Service gilt hier als abschreckendes Negativbeispiel. Im Interesse der Bürger ist das Vorhaben freilich nicht, aber das hat die Regierungsclique in der Bundesrepublik selten gehindert. Die merkelsche Bande im Reichstag zeigt sich gegenüber dem Volkswillen zudem bekannterweise besonders resistent.
Wir von der Partei „Der III. Weg“ stellen uns ganz klar gegen den um sich greifenden Privatisierungswahn. Autobahnen, Betriebe der öffentlichen Daseinsführsorge und Infrastruktur und der öffentliche Personennahverkehr gehören in staatliche Hand. Hier ist das Augenmerk nicht auf die Erwirtschaftung von Gewinnen, sondern auf das reibungslose Zurverfügungstellen der Dienstleistungen zu setzen.
